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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 116

 

Es wird aber viel diskutiert, Sie haben schon völlig recht, es gibt viele gescheite Reden darüber. Aber die Leute haben nichts von den gescheiten Reden, und deswegen bin ich ja so skeptisch, wenn man über Impfpflicht diskutieren will und gleichzeitig die Hausaufgaben nicht macht. Also ich habe deswegen auch in aller Klarheit die Ärztekammer aufgefordert, ihren hinlänglichen Widerstand gegen jegliche Einführung von elektronischen Dokumentationssystemen aufzugeben und das Thema offensiv anzugreifen. Ich verkenne nicht die Probleme, die die Ärztekammer berichtet. Da muss man halt miteinander diskutieren, wie man ein elektronisches System besser macht, aber deswegen kann man nicht sagen, man ist gegen ein elektronisches System. Und ich halte auch nichts von Pflichten, wo dann einem jeden immer nur einfällt, wir kürzen Sozialleistungen, und das soll dann die Pflicht gewesen sein. Also ich halte auch überhaupt nichts davon, bei der Impfpflicht dann immer auf die, die es eh am schwersten haben, dann auch noch draufzusteigen und alle anderen Maßnahmen außen vor zu lassen. Ich bin da mehr für wirkliches Handeln und nicht nur für Sonntagsreden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. - Die 2. Zusatzfrage hat die ÖVP, GRin Korosec. - Bitte.

 

10.40.10

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Stadtrat! Herr Stadtrat, wir sind völlig einer Meinung, dass wir ein öffentliches Gesundheitssystem wollen. Ich glaube, da sind wir uns sicher alle hier einig, aber da müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Und weil Sie von Hausaufgaben gesprochen haben, das sehe ich schon auch als Hausaufgabe für Sie: Sie wissen, wir haben in den letzten 10 Jahren um 200.000 Menschen in Wien mehr, wir haben aber bei den Allgemeinmedizinern um 100 Ärzte weniger. Jetzt weiß ich schon, da ist die Gebietskrankenkassa in erster Linie zuständig, aber gerade Sie als Stadtrat haben natürlich die dementsprechenden Einflussmöglichkeiten. Und da würde ich Sie schon sehr ersuchen, das auch dementsprechend zu tun. Und das Zweite, Sie haben es kurz angeführt, Sie wissen, ich bin eine große Verfechterin der Primärversorgungseinheiten, da haben Sie einen sehr ambitionierten Plan, bis 2021 16, bis 2025 36, bisher haben wir 3. Und meine Frage geht in die Richtung: Wie ist jetzt der Plan, wie schaut es aus im Jahr 2020/21, mit wie viel können wir da rechnen, und eben auch keine Sonntagsrede, sondern tatsächlich? Und wie wird sich das weiterentwickeln, da ich doch glaube, dass die Primärversorgungseinheiten zusammen mit den Hausärzten - wobei man hier auf alle Fälle auch schauen muss, dass sich das stark verbessert - sicher sehr dazu beitragen könnten, dass wir eben nicht in ein Privatsystem kommen, sondern dass wir auch in Zukunft ein öffentliches Gesundheitssystem haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens, ich teile die Einschätzung, das Gefühl habe ich auch, dass wir hier im Haus quer durch alle Fraktionen ein sehr gemeinsames Bild haben, wie wir uns die Gesundheitsversorgung in Wien vorstellen, und dass wir ein gemeinsames Bild eines öffentlichen Gesundheitssystem haben. Davon bin ich ehrlich gesagt schon überzeugt, das empfinde ich auch so. Tatsächlich wissen Sie auch, dass ich es für gar keinen guten Zustand halte, dass wir im Bereich der ambulanten Versorgung nur die Planungskompetenz haben, aber in Wirklichkeit dann keinerlei Eingriffsrechte in die tatsächliche Umsetzung dieser Planung haben. Wir sind nicht Vertragspartner, wir sitzen auch nicht am Verhandlungstisch. Sie wissen, dass ich das - habe ich schon mehrfach gesagt - für einen Konstruktionsfehler des österreichischen Gesundheitssystems halte, dass wir Länder hier nur die Planungsaufgabe haben oder in Wirklichkeit nur Partner in der Planungsaufgabe sind - muss man präzise sagen - und auch die Planungsgröße nur beeinflussen können, indem wir zu einem gemeinsamen Beschluss mit der Sozialversicherung im Rahmen der österreichischen Gesundheitsplanung kommen, dass wir aber auf die Vertragsabschlüsse, den tatsächlichen Inhalte der Verträge, gar keinen Einfluss haben. Wir sitzen nicht dabei, es sagt uns auch keiner, ich lese es dann auch in der Zeitung, dass es einen Vertragsabschluss gibt. Das halte ich auch für einen Konstruktionsfehler und das, glaube ich, sehen wir gemeinsam so und denke, es wäre auch ganz gescheit, wenn wir dann, wenn es eine neue Bundesregierung gibt - wann auch immer und wie auch immer sie zusammengesetzt ist -, wir hier einen gemeinsamen Vorschuss durchaus machen könnten. Und dann wird es halt darum gehen, wie der Einfluss der Bundesländer auf die Österreichische Gesundheitskasse ist, nicht im Reden, sondern im echten Tun und Handeln. Dann, glaube ich, können wir wirklich darauf Einfluss nehmen.

 

Die Entscheidung - vor mehreren Jahren schon -, die Zahl der Köpfe von niedergelassene Ärzte zu reduzieren, wurde getroffen, als ich noch lange nicht Stadtrat war, unabhängig davon war es eine Entscheidung, bei der damals vereinbart wurde, dass das durch längere Öffnungszeiten der Ärzte kompensiert wird. Daher wissen wir beide, dass die Frage allein nach der Anzahl der Köpfe nichts über die wirkliche Versorgungsleistung aussagt. Das ist der Grund, warum ich in dem Beschluss, von dem ich vorhin schon berichtet habe, auch Wert darauf gelegt habe, dass wir nicht nur einen Durchschnittswert in der Öffentlichkeit festlegen, sondern auch eine tatsächliche Stundenanzahl, wie viele 1.000 Stunden Mehrleistung möchte ich sehen, wenn wir zusätzlich Geld aus den Mitteln der Landeszielsteuerung zur Verfügung stellen. Ich glaube daher auch, dass wir besser nicht über Köpfe diskutieren, sondern über Öffnungszeiten und Stundenanzahl, in denen Versorgungsleistung zur Verfügung steht. Und in dieser Kennzahl, nämlich wie viel Versorgungsleistung, Öffnungszeit steht zur Verfügung, ist trotz einer Reduktion der Anzahl von niedergelassenen Ärzten die Versorgungsleistung angepasst worden. Aber ich stimme Ihnen ja zu, nicht befriedigend, und das ist ja auch der Grund, warum ich mich hier klar dazu bekenne, wir müssen eine bessere Schlagzahl erreichen, und ich das ja auch in aller Öffentlichkeit sage.

 

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