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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 116

 

Also ich glaube, dass wir in dieser Frage eines Sinnes sind, wie gesagt, es freut mich, wenn wir Unterstützung auch von der Opposition haben, da wir mit der Bundesregierung sicher heiße Diskussionen haben werden, wenn wir sie führen, und zwar gemeinsam führen, dass die Länder auch einen stärkeren Einfluss auf den ambulanten Sektor haben. Und dann können wir solche Fragen auch sozusagen ernsthaft beeinflussen, jetzt können wir nur sagen, das ist der Rahmen. Sie wissen, ich habe ja nicht nur die Planung für die Primärversorgungseinheiten am Beginn des heurigen Jahres in der Diskussion beschlossen, sondern wir haben ja auch gemeinsam beschlossen, dass wir in der gesamten ambulanten Versorgung zusätzlich insgesamt 400 Ärzteposten mehr haben wollen, sowohl in niedergelassenen Sektor als auch in einem Ambulatorium, und das ist doch eine sehr herzeigbare Größe. Aus dem heraus ist ja letztens Endes die Diskussion entstanden, haben wir jetzt einen Ärztemangel oder haben wir keinen Ärztemangel.

 

Also ich denke, die Rahmenbedingungen haben wir geschaffen, um auch das Wachsen der Stadt abzubilden. Wir haben noch eine offene Diskussion vor uns - wo ich auch hoffe, dass wir da gemeinsam diskutieren - über das Thema Gastpatienten. Je stärker die Berichte über die Versorgungsleistung der Spitäler, aber auch des niedergelassenen Sektors für Patienten eintrudeln, die nicht in Wien zu Hause sind, desto mehr wird bewusst, welche riesen Dimension das Thema in der Zwischenzeit hat. Wenn wir uns hier auch gemeinsam artikulieren, dann freut es mich sehr, dann werden wir vielleicht auch bei der zukünftigen Bundesregierung den einen oder anderen Erfolg für die Wienerinnen und Wiener einfahren können.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. - Die 3. Zusatzfrage hat Frau GRin Meinhard-Schiebel.

 

10.47.10

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat, herzlichen Dank! Sie haben bereits über die Grippesaison beziehungsweise die Impfsituation gesprochen. Könnten Sie uns noch erklären, welche Vorkehrungen im KAV, also im jetzigen Krankenanstaltenverbund, dazu getroffen werden?

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Entschuldige, ich habe mich verschluckt.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Soll ich klopfen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wasser in der falschen Röhre, Entschuldigung.

 

Wir haben erstens einmal als Arbeitgeber im KAV ein klares Statement für das Impfen unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Wir stellen ja bei der Neueinstellung unseren Mitarbeitern die Impffrage, ob sie geimpft sind oder nicht. Zum Zeitpunkt der Neueinstellung der Mitarbeiter können wir es auch überprüfen und auch die Aufnahme verweigern. Die Frage, kann man Mitarbeiter dann zwingen, während des Laufens ihres Arbeitsverhältnisses geimpft werden zu müssen, ist arbeitsrechtlich wirklich prickelnd, da klar ist, dass die Frage nur beantwortet werden kann, wenn man die Antwort auf die Frage gibt, nämlich, kann man Mitarbeiter kündigen, wenn er sich weigert, geimpft zu werden. Und solange man diese Frage nicht mit Ja beantwortet, ist auch jegliche Diskussion über müssen - Betonung liegt auf müssen - alle Mitarbeiter geimpft werden, ziemlich müßig. Das kann man nur dann gewährleisten, wenn man einen Mitarbeiter, der sich weigert, rausschmeißt, und ich glaube persönlich, dass man beim Arbeitsgericht einen ziemlichen Flop hinlegt, wenn man sagt, ich kündige einen Mitarbeiter, denn er weigert sich, sich Grippe impfen zu lassen.

 

Daher unterstütze ich sehr die Strategie vom Vorstand des Krankenanstaltenverbundes, dass wir nicht auf Pflichtsysteme, sondern auf Unterstützungssysteme aufsetzen. Wir haben daher für alle Mitarbeiter unserer Häuser im Krankenanstaltenverbund - also im Akutspitalsbereich genauso wie im Pflegeheimbereich - kostenlosen Impfstoff für die Grippeimpfung zur Verfügung gestellt. Dieser Gratisimpfstoff ist direkt auf den Stationen verfügbar, da ich davon ausgehe, dass dort genug ausgebildetes Personal vorhanden ist, damit sich die Mitarbeiter dann gegenseitig auch impfen. Da, glaube ich, brauchen wir nicht darüber nachdenken, das kann jede Krankenschwester. Das gilt, wie gesagt, für alle Mitarbeiter und ist sozusagen ein Teil Prävention.

 

Der zweite Teil ist natürlich, wie gehen wir mit den Patienten und der Vorkehrung um, wenn es zu einer größeren Anzahl von Patienten kommt. Wir haben ein Projektmanagement eingesetzt, wo es in der Zentrale des Krankenanstaltenverbundes einen eigenen Journaldienst für Sofortmaßnahmen gibt, wo sozusagen alle Fäden zusammenlaufen. Wir haben bereits von allen Krankenhäusern von der Ärztlichen Direktion gemeldet bekommen, wie viele Betten in einem beweglichen System zur Verfügung stehen, wenn es zu einer wirklichen Grippewelle kommt. Jedes Spital muss für sich selbst planen, das kann man nicht aus der Zentrale - kann man schon, aber ich halte nichts davon -, sondern es muss in der Ärztlichen Direktion einen Generalplan geben, wie viele Betten können bei Bedarf für Influenzapatienten geöffnet werden, also so ein abgestufter Gesamtplan. Über diesen Journaldienst gibt es eine permanente Kommunikation auch mit der MA 15, um die Häuser rechtzeitig vorzuwarnen, wenn für den Gesundheitsdienst erkennbar ist, dass eine Grippewelle entsteht. In jedem Haus gibt es im Falle einer Grippewelle dann auch einen Experten-Pool, der die jeweilige Situation und auch den Bedarf, den das jeweilige Haus dann erfüllen muss, und die Maßnahmen, die zu setzen sind, beurteilt und diese direkt vor Ort auch beschlossen werden können. Da braucht es dann kein Nachfragen in einer Zentrale, sondern kann vor Ort gesteuert werden, da kann vor Ort entschieden werden, sowohl, was die Anzahl der Betten betrifft, als auch, was den Personaleinsatz betrifft, Materialeinsatz betrifft, et cetera. Und das Ganze ist dann mit der Öffentlichkeitsarbeit verknüpft, damit wir auch entsprechend die Öffentlichkeit informieren können, verknüpft mit 1450, damit das Gesundheitstelefon auch den Patientinnen und Patienten Auskunft geben kann. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise wirklich gut auf

 

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