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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 116

 

auch in die Pflicht nehmen und Sie daran erinnern, dass Sie mit schuld daran sind, dass wir in Wien über 90.000 arbeitslose Menschen über 50 haben. Sie haben nämlich damals gemeinsam mit der ÖVP den besonderen Kündigungsschutz abgeschafft, der es garantiert hat, dass man mit 50plus einen sicheren Arbeitsplatz hat. Das heißt, Sie sind mitverantwortlich, also bitte bedenken Sie das, wenn Sie jetzt hier herausgehen und jammern und sagen: ein Wahnsinn, die Leute haben keinen Job. Sie haben das damals ganz bewusst in Kauf genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ich gebe ihnen recht, jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel. Wir sprechen immer nur von 50plus, aber ich muss ihnen schon sagen, dass es für Frauen ab 40 auch schwer ist, einen Job zu bekommen. Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, es trifft nur 50plus, muss ich Ihnen sagen, nein, als Frau hast du leider schon mit 40plus relativ wenig Chance am Arbeitsmarkt. Ich kenne nämlich einen Fall in meinem eigenen Bekanntenkreis, die wollte eine Ausbildung zur Pflegeassistentin in einem Krankenhaus machen. Da hat man ihr mit 43 erklärt, sie ist zu alt. Die hat zig Versuche gestartet und hat zum Schluss dann einen Ort gefunden, um dort eine Ausbildung anzufangen. Aber sie hat immer gehört, ja, das freut uns, eigentlich haben Sie alle Voraussetzungen, aber wir entscheiden uns für eine Jüngere, denn da haben wir das Geld, das wir investieren, da haben wir länger etwas davon. Was überhaupt nichts aussagt, denn die Junge macht die Ausbildung und wenn ihr das Gehalt nicht passt, geht sie nach der Karenz und macht etwas anderes. Das sagt überhaupt nichts über das Alter aus. Das ist absolute Diskriminierung und die darf nicht passieren.

 

Es ist ganz egal, ob der Versagensgrund jetzt ein gesundheitlicher ist, die fehlende Mobilität, arbeitsrechtliche Schlechterstellungen oder welche Ursachen auch immer: Jeder Arbeitslose über 50, prinzipiell jeder Arbeitslose, aber besonders die über 50, die keine Perspektive haben, ist einer zu viel. Das sind oft die Fachkräfte oder die Leute, die wirklich Erfahrung haben und die jungen Leute einschulen könnten und ihnen auch etwas beibringen könnten. Und das sind die Leute, die unsere Wirtschaft ganz dringend braucht, das sind die Leute, denen ich nicht lange etwas sagen muss, weil sie einfach wissen, wie es läuft. Ja, Sie haben recht, sie werden zum Teil diskriminiert, ja, Sie haben recht, es sind viele Firmen, die sagen, ich hätte es gerne billiger. In den Jungen muss ich zwar ein bisschen etwas investieren, aber er ist sehr viel billiger. Der Ältere kostet mich einfach zu viel. Aber das ist eine falsche und eine kurzsichtige Ansicht, und deshalb bin ich auch ganz froh, dass wir dieses Projekt hier haben.

 

Aber ich möchte jetzt auch auf die Aktion 20.000 zurückkommen. Das war nämlich nicht nur eine Sackgasse, das war ein Schuss in den Ofen, kann man sagen. Das war eine absolute Fehlinvestition, das war ein Marketing-Gag der rot-grünen Stadtregierung. Das waren nämlich in dem Sinne keine echten Arbeitsplätze. Ich meine, ich habe mir jetzt erlaubt, auch den „Kurier“ mitzubringen. Die Aktion 20.000 wurde kaum genutzt, ich lese Ihnen das jetzt vor, es ist nicht so lange: Nur 5 Prozent ihres Potenzials hatte die Jobinitiative Aktion 20.000 ausgeschöpft, ergab eine Evaluierung des Sozialministeriums. 74.361 ältere Arbeitslose hätten gefördert werden können, tatsächlich waren es zwischen Juli und Dezember nur 3.824 Personen. Und für ein Drittel der Teilnehmer war das Ergebnis ein erfreuliches, sie hatten auch drei Monate nach Förderende noch einen Job.

 

Wenn Sie das, meine Herrschaften von der SPÖ und von den GRÜNEN, noch als Erfolg verbuchen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen, schließen Sie die Augen zu und sagen: Huhu, super! Nein, es ist nicht toll, das ist absolut eine Fehlinvestition. Natürlich ist es für dieses Drittel, die einen Job haben, toll und ist es Glück, keine Frage, das möchte ich überhaupt nicht bestreiten. Aber das sind Jobs, die geschaffen wurden, weil die linke Tasche in die rechte Tasche wirtschaftet oder die rechte Tasche in die linke Tasche, das ist vollkommen egal. Da gebe ich aus einem Topf in den anderen Topf der Stadt Geld.

 

Sie haben hier Jobs geschaffen, und ich warte immer noch auf die Zahlen von Herrn StR Hanke, der mir auf meine Anfrage gesagt hat, das kann ich Ihnen jetzt so nicht sagen, aber ich reiche Ihnen die Zahlen nach. Pustekuchen, hat er nicht getan. Offensichtlich ist es ihm peinlich. Ich habe gefragt, wie viele echte Jobs die Stadt Wien von den geförderten 20.000 Aktionsjobs in den Bereichen definitiv geschaffen hat. Sie hat viele Jobs gegeben, ja, aber kaum war die Bezahlung vorbei, waren die Jobs auch wieder weg.

 

Wir haben das nicht nur bei der Aktion 20.000, wir haben das auch bei den Jugendförderungen. Da geben wir an Vereine Geld, die Stadt Wien gibt Geld, obwohl es eigentlich ein AMS-Job wäre, und dieses Geld wird dann für Jugendliche verwendet, damit sie einen Job bekommen, und wenn das Geld aus ist und die Firmen das Geld nicht mehr kriegen, ist der Jugendliche mit seinem Job auch wieder weg, und zwar beim AMS und wartet darauf, dass er wieder irgendwohin vermittelt wird. Das sind ja keine echten Jobs, das ist eine Augenauswischerei. Das ist ein Marketingschmäh. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, Ziel muss es sein, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben dazu gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP im Nationalrat ja im September einen Antrag getätigt, der sehr vielversprechend ist. Nachdem wir da auch noch einiges hineinreklamiert haben, ist er dann auch angenommen worden, 50 Millionen EUR zusätzlich für die 50plus-Generation zu verwenden, und zwar für ganz bewusste Maßnahmen, damit Menschen in den Job kommen und nicht nur dass es befristete sind, sondern damit sie im ersten Arbeitsmarkt sind: die Eingliederungshilfe, der Kombilohn, die Förderung sozialökonomischer Betriebe, gemeinnütziger Beschäftigungsprojekte, Schulungsmaßnahmen - das ist ganz wichtig -, arbeitsplatznahe Qualifizierung - auch ganz wichtig -, Beratung und Betreuung, Unternehmensgründungsprogramme, und, und, und. Das heißt, der Lösungsansatz muss sein, dass die Menschen, die in Arbeit sind, weiterqualifiziert werden, dass die Leute, die arbeitslos sind, auch so qualifiziert sind, damit sie mög

 

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