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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 116

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Die zweite Wortmeldung. - Sie haben 13 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

20.13.33

GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ganz kurz: Ich muss sagen, von der Frau Ausschussvorsitzenden Kollegin Berger-Krotsch bin ich ein bisschen enttäuscht, denn sie sagt vorverurteilend, dass wir alles in diesem Ausschuss kategorisch ablehnen. Das stimmt nicht. Ich wollte zuerst schon eine tatsächliche Berichtigung machen, aber vielleicht kann ich es jetzt ein bisschen mehr erläutern. Es stimmt ganz einfach nicht, denn Sie werden dann sehen, dass wir bei einigen Vereinen zustimmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Vorverurteilend oder polemisch auch die Namensaufzählung von den GRÜNEN, von Frau Kollegin Berner. Uns wirft man immer vor, dass wir uns da nicht korrekt verhalten und Namen oder sonstige Begebenheiten heranziehen, um unsere Ablehnung zu signalisieren. (GR Nikolaus Kunrath: Das war kein Vorwurf!) Das wird gemacht, wenn man zum Akt nichts weiß, dann redet man darüber. Und auch Frau Kollegin Berger-Krotsch hat sich schwer getan, das zu verteidigen, was wir hier in diesem Konvolut an Poststücken jetzt behandeln und besprechen, da irgendwie den Faden zu finden, um das zu verteidigen.

 

Sie hat mir vorgehalten, ich hätte nicht begründet, warum wir dagegen sind. Ich glaube, ich habe gesagt, die Messbarkeit ist nicht gegeben, die Vereinsziele, der Vereinszweck sind bei vielen nicht gegeben, die Kontrolle ist nicht vorhanden, darum lehnen wir das ab. Und sie sagt, sie weiß nicht genau. Also wenn Sie uns etwas vorhalten, dann bleiben Sie auch bei der Wahrheit, dann können wir beide besser damit umgehen. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.15.18

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank!

 

Ich möchte in ein paar Punkten noch kurz auf die Debatte eingehen und vielleicht ein bisschen mehr Klarheit schaffen. Erstens, zur Frage, dass bei aufsuchender Jugendarbeit ein Effekt ist, dass Jugendliche das Jugendzentrum aufsuchen, möchte ich sagen: Ja, durchaus, das ist auch erwünscht und dafür sind Jugendzentren auch da. Das wollte ich nur erwähnen.

 

Zur großen Frage, wie Jugendarbeit eigentlich wirkt, wie das alles messbar ist, möchte ich ein Mal mehr vielleicht ganz kurz auch erklären, wie das Wirkungskonzept, wie Wirkungskonzepte funktionieren. In der Arbeit mit Menschen kann man einerseits Zahlen erfassen, Kontaktzahlen, das ist auch etwas, was in der Jugendarbeit passiert, es ist aber natürlich ansonsten schwieriger als in anderen Bereichen, Wirkungen tatsächlich zu messen. Dennoch passiert das. (GR Armin Blind: Das sieht der Rechnungshof oder der Stadtrechnungshof aber anders!) Man kann sich zum Beispiel bei der Wirkung von Jugendarbeit die individuelle Wirkungsebene, die sozialräumliche Wirkungsebene oder die gesellschaftliche Wirkungsebene anschauen, nachdem in vielen Bereichen eigentlich alle Handlungen, die von den Pädagogen und Pädagoginnen geleistet werden, auch gemacht werden. Kontaktzahlen habe ich auch schon erwähnt.

 

Ebenso, wenn wir vom Rechnungshof reden, möchte ich ein Mal mehr auf den Rechnungshofbericht über den Verein Wiener Jugendzentren hinweisen, der da auch ein gutes Ergebnis gebracht hat. (GR Armin Blind: … das einzige Best-Practice-Projekt gewesen!) Ich möchte aber, wenn Sie in den Debatten uns nicht glauben, Ihnen ein Mal mehr, die Studie „Mobile Jugendarbeit als komplexe Sicherheitsmaßnahme“ von Hemma Mayrhofer und Andreas Bengesser ans Herz legen, erschienen - vielleicht glauben Sie es dort - in der Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis in einer Kurzfassung, die ich Ihnen sehr nahelegen kann und wo festgehalten wird: Mobile Jugendarbeit sorgt für einen sehr intensiven Beziehungsaufbau zum Beispiel zu Jugendlichen, die schwer erreichbar sind. Mobile Jugendarbeit hilft bei Konfliktlösung und führt zu einem Rückgang von Delikten mit jugendlichen Tatverdächtigen und hilft auch beim Umgang mit Regeln und Gesetzen. - Darauf wollte ich Sie noch einmal hinweisen.

 

Als Letztes möchte ich noch sagen, Kollege Amhof hat erwähnt, dass gegen den Kultur- und Sportverein ja eigentlich nichts einzuwenden ist. Da freue ich mich sehr über die Zustimmung der FPÖ, die es im Ausschuss ja noch nicht gab. Freut mich, wenn wir uns da in der Debatte weiterentwickelt haben. Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

20.17.53Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren, die Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 17 kommt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS - war das richtig? Nein. - Also Zustimmung SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung des zu dieser Postnummer eingebrachten Beschlussantrages der Volkspartei betreffend Neuaufstellung der außerschulischen Wiener Jugendarbeit. Es wird in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei allen Fraktionen, so ich das übersehe, und damit einstimmig zugewiesen.

 

Postnummer 18 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand, die zustimmen wollen. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN

 

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