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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wrtliches Protokoll - Seite 107 von 116

 

gegen FP, VP, NEOS und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 19 kommt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, VP, SP und GRNE dafr, FP und DA dagegen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 20 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Hier ist Zustimmung bei SP und GRNEN, somit mehrstimmig gegen FP, VP, NEOS und DA angenommen.

 

Postnummer 21 kommt zur Abstimmung. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung VP, NEOS, SP und GRNE gegen FP und DA, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 22 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung VP, NEOS, SP, GRNE gegen FP und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Hier ist Zustimmung bei SP und GRNEN gegen FP, VP, NEOS, DA und damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 24 kommt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer hier zustimmen will. - Zustimmung NEOS, SP und GRNE gegen FP, VP und DA. Mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 25. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Hier ist die Zustimmung von NEOS, GRNEN und SP ausgewiesen gegen FP, VP und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 26 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand fr die Zustimmung. - Das ist Zustimmung von NEOS, SP und GRNEN gegen FP, VP und DA. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 27 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung bei SP und GRNEN gegen FP, VP, NEOS und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 28 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Da haben wir Zustimmung SP, GRNE, VP, FP, DA dafr, NEOS dagegen, wenn ich das richtig vernommen habe, und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 29 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung VP, NEOS, SP und GRNE gegen FP und DA, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 30 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - VP, NEOS, SP und GRNE dafr, FP und DA dagegen, somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 31 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SP und GRNEN, somit gegen FP, VP, NEOS und DA. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 32 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dieser Postnummer zustimmen will. - Hier haben wir Zustimmung SP, GRNE, NEOS gegen FP, VP und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 36 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SP, GRNE gegen FP, VP und DA. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 37 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung DA, FP, SP und GRNE gegen VP und NEOS und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 38 gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SP, GRNE, VP und NEOS gegen FP und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 39 gelangt zur Abstimmung. Wer zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung VP, ja, mehr oder weniger, VP, SP und GRNE gegen FP, NEOS und DA. Mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 43 gelangt zur Abstimmung. Um ein Zeichen mit der Hand ersuche ich von jenen, die zustimmen wollen. - Zustimmung, jetzt ist es eindeutig, VP, NEOS, GRNE und SP gegen FP und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 44 gelangt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Zustimmung bei SP und GRNEN gegen FP, VP, NEOS und DA und somit mehrstimmig angenommen.

 

20.23.39Meine Damen und Herren, nach diesem Abstimmungsreigen gelangen wir zur Postnummer 34 der Tagesordnung. Sie betrifft eine nderung des Status fr die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Ich bitte Herrn Kollegen Dr. Strzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

20.23.58

Berichterstatter GR Dr. Kurt Strzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorgelegten Geschftsstck.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich erffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.24.14

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Poststck geht es um die Umbenennung des Krankenanstaltenverbundes ber eine nderung des Statuts. Wir haben ja schon heute in der Frh in der Fragestunde vom Herrn Stadtrat eine sehr ausfhrliche Problemanalyse bekommen, was denn im Wiener Gesundheitssystem falsch luft und wo man ansetzen muss. Sie (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) haben gesagt, man soll keine Sonntagsreden schwingen und man soll die Probleme wirklich anpacken und lsen. Und jetzt haben wir hier einen Akt vor uns, wo echte Probleme gelst werden (Amtsf. StR Peter Hacker: Wer hat das behauptet?), nmlich der Name des Krankenanstaltenverbundes.

 

Das wrde mir als Erstes einfallen, wenn ich an das Wiener Gesundheitssystem denke, was es anzugehen gilt: der Name, nicht die langen Wartezeiten im Kranken

 

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