Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 25
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Ich darf folgende Entschuldigungen mitteilen: Ganztägig entschuldigt sind Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, obwohl er trotzdem hier ist, Frau StRin Mag. Nittmann, GR Dr. Aigner, GR Berger, GRin Bluma, GRin Däger-Gregori, GR Kubik, GRin Dr. Laschan, GRin Mörk, GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind Herr GR Schmid Roman und Herr GR Kowarik ab 11.30 Uhr.
Vom ÖVP-Rathausklub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeindesrates zum Thema „Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden.“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat entsprechend § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung geladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dass Sie die Plätze einnehmen und den Lärmpegel senken, damit ich mich selber verstehen kann.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen eingelangt sind und vom NEOS-Rathausklub eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Haslinger, Hobek, Kasal, Kowarik, Niegl, Pawkowicz, Schmid, Schuster, Schütz, Seidl und Wansch haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Gebarung der Mobilitätsagentur Wien GmbH eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Sie haben das Wort.
StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
In ein paar Tagen ist bekanntlich Weihnachten, und auch der Jahreswechsel steht vor der Tür. Es vergeht wieder ein Jahr, wo das historische Erbe oder das historische Zentrum Wiens auf der Roten Liste der UNESCO steht. Wir wissen, das historische Zentrum befindet sich damit nicht in guter Gesellschaft, denn die Gründe, warum in der Regel eine Aberkennung vom Welterbe-Status droht, sind sehr vielfältig. Da geht es um Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, bewaffnete Konflikte, Brandrodungen, Vandalismus oder Vernachlässigung. Und warum steht jetzt Wien auf dieser Roten Liste? - Auf Grund von rot-grüner Naivität, rot-grüner Inkompetenz, rot-grüner Unprofessionalität und vor allem auch auf Grund des rot-grünen Unvermögens, ein Projekt so zu planen, dass es weltkulturerbetauglich ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das historische Zentrum Wiens ist ja eine von zehn österreichischen Weltkulturerbe-Stätten, die laut UNESCO einen außergewöhnlichen universellen Wert für die Menschheit darstellen - für die gesamte Menschheit, nur anscheinend eben nicht für Rot-Grün. Denn was macht die Stadtregierung? - Sie betreibt ein perfides, doppeltes Spiel. Zwar beteuert man auf der einen Seite, na ja, das Weltkulturerbe ist wichtig, es hat oberste Priorität, wir tun alles, um das Weltkulturerbe zu retten und auf der anderen Seite, nach innen, betreibt man aber genau das Gegenteil.
Das erinnert frappant auch an den Vorgänger des jetzigen Herrn Bürgermeister, denn auch Michael Häupl hat sich mehrmals medial in Sonntagsreden hingestellt und hat gesagt, das Weltkulturerbe ist wichtig, das müssen wir für Wien irgendwie erhalten. Nur hat er immer wieder - Stichwort Wien-Mitte - Bauprojekte heimlich vorangetrieben, am Ende dann weniger heimlich, die das Weltkulturerbe an den Rand der Aberkennung gebracht haben.
Liebe SPÖ, ich habe bei euch auch immer wieder das Gefühl, dass sich die Beziehung zum Weltkulturerbe-Status ein bisschen verändert hat. Am Anfang, glaube ich, waren irgendwie alle dafür, da hat man es irgendwie für eine gute Idee gehalten. Über die Jahre ist man dann irgendwie draufgekommen, na ja, im 1. Bezirk kann man nicht mehr das bauen und verwirklichen, was man gerne würde, rund um den 1. Bezirk ist das auch ein bisschen schwieriger geworden. So, und dann war das Weltkulturerbe nur noch im besten Falle wohlgelitten. Daher fände ich es auch einmal - und ich sage das immer wieder, wenn es ums Weltkulturerbe geht - sehr ehrlich und offen, wenn ihr euch einmal hinstellt und sagt, okay, für uns ist das Weltkulturerbe schlicht und einfach nicht mehr wichtig. Aus unserer Sicht ist das etwas, was Wien nicht mehr braucht, und uns ist das eigentlich wurscht. Wenn ihr das endlich einmal sagen würdet, dann, finde ich, wäre das in der Diskussion wenigstens einmal ein ehrlicher Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur berühmten Nachdenkpause: Im Frühling dieses Jahres wurde ja die zweijährige Nachdenkpause angekündigt, bei der sich am Heumarkt, laut Kollegen Woller, rein gar nichts ändern sollte. Sie haben damit eigentlich der Bevölkerung kommuniziert oder Sie haben versucht, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jetzt eigentlich nichts mehr passiert, was das Weltkulturerbe weiter gefährdet, dass jetzt sozusagen alles hinten
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