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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

stattgefunden. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist unwahr!) - Brüllen Sie mir nicht rein! Sie haben vorher auch gebrüllt, und ich kann noch lauter brüllen, denn ich habe hier das Mikrofon! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das Einzige, was der damalige Bundesminister Blümel gemacht hat, war, gerade einmal zehn Minuten irgendwo zu sein, damit das Foto genommen werden kann, damit das Foto dann nachher publiziert werden kann. Er hat sich gerne hingestellt für die Fototermine, aber die stundenlangen Gespräche, die Führungen durch die Stadt, da war er nicht dabei. Bei den zwei Tage langen Workshops hat er sich nicht hingesetzt und hat gearbeitet, er war nur zu den Fotos da. Okay das ist auch eine Art. (GR Mag. Manfred Juraczka: Minister Blümel ist schuld! Großartig!) - Gar nicht, ich habe nicht gesagt, er ist schuld, ich habe nur versucht, aufzuzeigen, wer hier die Hauptarbeit macht. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Er hat nichts gemacht!) Ja, die Hauptverantwortung liegt bei der Stadt Wien, daher ist es durchaus gerechtfertigt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien die Hauptarbeit machen. Das stelle ich nicht in Abrede. Aber wenn gleichzeitig behauptet wird, wir tun nichts, nämlich Rot-Grün macht nichts, aber wir, die Bundesregierung sind so großartig, dann möchte ich darauf hinweisen, dass das leider ein Schmeck‘s ist, ein guter Werbeschmäh, aber sonst nichts.

 

Noch einmal die wesentlichsten Punkte: Wir haben gesagt, wir werden weiterhin mit dem Projektentwickler über das Projekt reden. Wir haben gesagt, wir werden den Dialog mit der UNESCO und der ICOMOS aufrechterhalten und verstärken. Und wir haben gesagt, wir werden all das, was die UNESCO für den Erhalt des Welterbes Wien Innere Stadt für Schutzmaßnahmen notwendig erachtet, nämlich die Entwicklung eines überarbeiteten Managementplans, 2017 zugesagt, und all das haben wir eingehalten. Sie werden am Ende dieser Gespräche, sowohl mit den Organisationen der UNESCO als auch mit dem Projektentwickler und natürlich mit der Arbeit am Managementplan sehen, dass wir all diese Zusagen eingehalten haben. (GR Georg Fürnkranz: Nur die wesentliche nicht!) Wenn die Kunst des Möglichen in der Politik und unserer Arbeit erfolgreich sind, wovon wir ausgehen, werden wir eine mögliche alternative Lösung zum Projekt, wie es jetzt dasteht, präsentieren und werden dann wieder, davon bin ich überzeugt, Ihre Kritik entgegennehmen und trotzdem überzeugt davon sein, im besten Sinne für die Wienerinnen und Wiener gearbeitet zu haben, übrigens auch für den Erhalt des Wiener Eislaufvereines und für das Konzerthaus, das dann eine wesentlich bessere Vorplatzsituation haben wird als heute. Ich bin überzeugt, dass nach Realisierung dieses Projektes ein Meilenstein in der Entwicklung genau dieses für Wien so wichtigen Areals gelungen sein wird. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile Ihr das Wort.

 

9.44.50

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Die Sondersitzung heute ist aus aktuellem Anlass von der ÖVP verlangt worden. Anlass war der Baureifbeschluss, der mit der üblichen rot-grünen Mehrheit gestern verabschiedet wurde. Insofern bin ich froh, dass wir diese Sondersendung (Allgemeine Heiterkeit.), Sondersitzung haben.

 

Sie haben diesen Baureifbeschluss gestern durchgepeitscht, obwohl Sie sich selbst eine Nachdenkpause verordnet haben, die nach jedem normalen politischen Verständnis einer Art Moratorium gleichkommt, um das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt ruhen zu lassen und in der Zwischenzeit eine Lösung herbeizuführen, die das umstrittene Projekt den Auflagen der UNESCO entsprechend adaptieren sollte und damit den drohenden Verlust des Welterbe-Titels vermeiden helfen könnte.

 

Bgm Ludwig hat gestern wortreich in seiner Anfragebeantwortung erklärt - und auch Sie, Herr Woller -, dass dieser Baureifbeschluss nicht im Widerspruch zur Nachdenkphase steht, das umstrittene, den Welterbe-Bedingungen widersprechende Heumarkt-Projekt Neu nicht weiter betrieben wird, die Baubewilligung auch noch nicht vorliegt und das Ganze auch, was die UVP betrifft, die Umweltverträglichkeitsprüfung, sich in einem Schwebezustand befinde und der Projektbetreiber schlussendlich ein Anrecht habe, dass das Verfahren innerhalb eines nahen Zeitraums abgewickelt werde. Dies alles aber - und das war Ihre Aussage - habe keinen Einfluss auf die Endform des Hochhauprojekts Heumarkt, dieses sei ergebnisoffen. Ich kann nur sagen, Ihr Wunsch in Gottes Ohr.

 

Bis jetzt allerdings habe ich keinerlei Anzeichen entdeckt, dass der Projektbetreiber von dem von ihm vorgelegten Projekt - ich sage, Weinfeld - abweichen will, das sowohl, was die Höhe als auch, was den Umfang betrifft, den Auflagen des UNESCO-Welterbes für das Historische Stadtzentrum Wien eklatant widerspricht. Besonders pikant ist, dass sich die Stadt Wien dazu auch in ihrer Publikation „Das Welterbe. Der Stand der Dinge“ aus dem Jahr 2006 ausdrücklich bekannt hat. (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Fürnkranz: Unerhört!)

 

Diese Publikation ist ja hoffentlich nicht Makulatur geworden. Sie wurde offiziell am 12.12.2006 der UNESCO in Wien übergeben, und in dieser Publikation werden die von der Stadt Wien gesetzten Maßnahmen zum Schutz des außergewöhnlichen universellen Wertes des historischen Stadtzentrums von Wien dargestellt.

 

Ich habe mir diese Seite eingelegt und herausgesucht, das ist hochinteressant, ich möchte daraus kurz zitieren. (Die Rednerin hält die angesprochene Broschüre in die Höhe.) Sichtachsen und Hochhauskonzept. Wenn Sie sich das anschauen, Sie haben sogar den Blick vom Belvedere hier in diese Publikation wunderbar eingearbeitet, und da steht unter dem Titel Sichtachsen und Hochhauskonzept, dass Sichtachsen, Blickbeziehungen und Sichtwinkel eine wesentliche Rolle in der Wahrnehmung des Stadtbildes spielen, dass sie beeinflussen, wie man Stadt erlebt, dass diese geographischen Gegebenheiten innerhalb dieser Strukturen Identifikationspunkte seien und sind, welche für die gesamt

 

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