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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

erlebt, wie plötzlich Diplomatie angewendet wurde und befreundete Staaten gesagt haben: Das kommt nicht in Frage! Und die dort sind bis heute auf der Roten Liste und sind nicht weggekommen.

 

Das heißt: Wir müssen alles daran setzen und schauen, dass wir, wie es Herr Landtagspräsident Woller jetzt versucht hat, einen Kompromiss aushandeln können. Gleichzeitig müssen wir aber auch flankierend etwas für unsere Stadt tun, und es tut uns nichts Gutes, wenn wir zwar für den Erhalt des Weltkulturerbes in Wien kämpfen und hier nur wegen politischen Kleingelds dauernd quergeschossen wird! (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Es ist nicht sinnvoll, wenn der UNESCO geschrieben wird, wie furchtbar die Stadt ist und dauernd Hilfe vom Ausland erbeten wird, sodass wir von der Liste genommen werden. So kann man mit der Hauptstadt der Bundesrepublik Österreich nicht umgehen!

 

Wir haben schon einmal die Arzneimittelagentur aus London nicht nach Wien bekommen, weil Herr Außenminister Kurz seinerzeit bewusst nicht hingefahren ist und sich dort von einem drittrangigen Diplomaten vertreten lassen hat! - Offensichtlich geht es euch darum, die Stadt Wien und das rote Wien zu schädigen, komme, was wolle! Dagegen werden wir aber kämpfen! Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen möchte ich auch noch erwähnen, nur damit man weiß, welche Staaten in diesem Komitee der 21 sitzen: Darunter befinden sich Uganda, China, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, aber auch ein Staat, der St. Kitts und Nevis heißt. Von diesem habe ich auch noch nie etwas gehört, er hat 56.000 Einwohner und 269 m² Fläche, ist also kleiner als Wien, entscheidet aber zum Beispiel auch mit. Ich meine, im Hinblick darauf muss man aber, wenn Herr Kollege Gara sagt, dass wir eine Volksbefragung machen und die Leute fragen sollen, was sie meinen, den Wienerinnen und Wienern auch alles erzählen, was das bedeutet: Will man wirklich die Agenden der Stadtplanung und Stadtentwicklung nach St. Kitts und Nevis verlagern, die das mitentscheiden? Oder wollen wir weiterhin unsere Souveränität behalten?

 

Ich bin der Meinung: Jawohl! Wir werden mit der UNESCO einen tragfähigen Weg finden! Landtagspräsident Woller hat sehr tolle Beziehungen und eine Vertrauensbasis aufgebaut, und wir werden es schaffen, vertrauen Sie uns! Sie können uns helfen, wenn Sie wollen, aber wenn nicht, dann verschonen Sie uns bitte mit diesen … Entschuldigung! Ich sage es lieber nicht, denn ich habe mir vorgenommen, ohne Ordnungsruf auszukommen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie hätten uns mit dem Projekt vor Jahren verschonen können, dann hätten wir uns den ganzen Quargel erspart!) Aber dass man dauernd die eigene Stadt und das Eigene madig macht, anstatt dass man erhobenen Hauptes stolz darauf ist, das versteht kein Mensch! Dass man quasi auf dem internationalen Parkett auf seine Stadt haut und herumeiert, das ist wirklich arg!

 

Zu dem Antrag, das Otto-Wagner-Spital in das Weltkulturerbe aufzunehmen: Ich glaube, da gibt es zwei Anträge, wenn ich mich nicht täusche, einen von den Freiheitlichen und einen auch von der ÖVP. - Dazu muss man sagen: Wien hat schon zwei Welterbe-Stätten, Schönbrunn und … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schon damit seid ihr überfordert!) Das hat mit Überforderung nichts zu tun! Das hat damit zu tun, dass es bei der UNESCO nicht üblich ist, dass sie drei Welterbe-Stätten an eine Stadt vergibt, und dass man das bei europäischen Städten, die in dieser Liste überrepräsentiert sind, eindämmen will.

 

Zweite Frage: Was soll das bringen? Warum sollen wir das tun? Die Stadt Wien hat bereits eine Schutzzone im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Ensemble, verordnet nach § 7 der Wiener Bauordnung, die das gesamte Gelände umfasst. Zusätzlich hat das Bundesdenkmalamt die gesamte Anlage Steinhof unter Denkmalschutz gestellt. Jeglicher Eingriff muss mit der zuständigen Fachabteilung für die Schutzzonen, der MA 19, und dem Bundesdenkmalamt abgestimmt werden. Und für das Erholungsgebiet nördlich des Otto-Wagner-Spitals einschließlich der Jugendstilkirche Hl. Leopold wurde ein Landschaftsschutzgebiet verordnet. Dieser Bereich ist auch Teil des Biosphärenparks Wienerwald, der 2005 von der UNESCO anerkannt wurde. Hier sind bauliche Eingriffe gar nicht oder nur unter sehr besonders strengen Auflagen möglich.

 

Mit diesen rechtlichen Instrumenten kann die Stadt Wien das Otto-Wagner-Spital optimal schützen, und selbst wenn das Otto-Wagner-Spital den Weltkulturerbe-Status erhalten würde, könnten die von der Stadt Wien verankerten Maßnahmen nicht mehr verstärkt werden. Das sind schon die höchsten Maßnahmen. Außerdem ist ein Welterbe-Nominierungsverfahren langwierig, Minimum fünf Jahre, und kostet viel Geld.

 

In diesem Sinne bitte ich, dass man diesen Antrag ablehnt, und zwar nicht, weil wir der Meinung sind, dass das Otto-Wagner-Spital in Steinhof kein Weltkulturerbe ist. Das ist es, und daher bedarf es keiner zusätzlichen Anerkennung durch die UNESCO, um es so zu sehen.

 

Nur zur Erinnerung: 2019 in Baku wurde Babylon zum ersten Mal zur Welterbe-Stätte ernannt. Allerdings würde heute kein Mensch nur eine Sekunde daran zweifeln, dass Babylon nicht zu den Outstanding Values, wie es so schön heißt, gehört. Im Übrigen lade ich Sie ein, einmal Baku zu besuchen: Die Innenstadt dort ist eine Weltkulturerbe-Stätte. Und wissen Sie, was die Touristen dort am meisten fotografieren? Die drei Flame Towers! Das sind sehr große, wunderschöne Türme, und es gibt keinen Winkel in der Stadt und keine Möglichkeit, ihnen zu entkommen. Warum wird dort trotz dieser drei ganz hohen Hochhäuser der Weltkulturerbe-Status nicht aberkannt, während das in Wien der Fall sein soll?

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich: Wir sind angetreten, um hier für die Entwicklung der Stadt zu sorgen und den Herausforderungen zu begegnen. Wir sorgen dafür, dass es eine soziale Stadt ist, dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird, dass unsere kulturelle Basis weiter ausgebaut wird als eine der Kulturhauptstädte der Welt. Das gilt auch für den Musikverein. Und wir werden alles tun, um diesen Weltkulturerbe-Status nicht zu verlieren, aber so, wie es Herr Landtags

 

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