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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

präsident Woller schon gesagt hat: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss, und am Ende, wenn alle willens sind, hier gemeinsam zu arbeiten, werden wir eine wunderbare Entscheidung haben. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Bitte.

 

11.08.54

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Nun ja: Einen Auftritt hat uns Kollege Woller da schon geboten hat, aber eine Lösung war es noch lange nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war dies im besten Fall ein weiteres Mosaiksteinchen in einem unglaublichen Herumgewurschtle rund um den Heumarkt. Herr Kollege Woller! Ich muss Ihnen das leider Gottes sagen: Ich glaube Ihnen das nicht, was Sie gesagt haben! Ich glaube nicht, dass wir das Weltkulturerbe erhalten werden und dass es eine gute Lösung am Heumarkt geben wird! Und dass ich Ihnen nicht glaube, liegt an Ihrer bisherigen Vorgangsweise, das liegt daran, wie Sie dieses Projekt bisher behandelt haben, nämlich in einer unglaublich unseriösen und unprofessionellen Art und Weise! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister sagt, dass das Weltkulturerbe für ihn oberste Priorität hat. - Wer soll denn das glauben? Wie glaubwürdig ist das? Es sprechen sieben Argumente nachweislich dagegen, und ich werde sie Ihnen von eins bis sieben der Reihe nach aufzählen.

 

Wenn das Kulturerbe oberste Priorität hat: Warum machen Sie erstens einen Wettbewerb ohne Höhenbeschränkungen? Zweitens: Warum machen Sie einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der auf das Kulturerbe nicht Rücksicht nimmt. Drittens: Warum lehnen Sie in der Landesregierung ein UVP-Verfahren ab? - Man wird sehen, wie die Sache ausgeht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es anders als die Landesregierung und ist der Meinung, dass es ein UVP-Verfahren braucht. Wie es beim Verwaltungsgerichtshof ausgehen wird, das wird man sehen. (GR Ernst Woller: Die Entscheidung ist ausgesetzt!)

 

Viertens: Es gibt eine Nachdenkpause, die Sie brechen. Fünftens: Ohne jede Not verkaufen Sie 82 m² an den Investor und betreiben damit in Wahrheit seine Sache. Sechstens: Der Bürgermeister sagte uns gestern und in den Tagen davor, dass es einen Rechtsanspruch auf Erlangung einer Baubewilligung gibt, obwohl das rechtlich gar nicht so eindeutig ist. Wir haben nämlich von Frau StRin Gaál auch schon oft ganz andere Aussagen gehört, und wir haben oft verlangt, dass das Weltkulturerbe in die Bauordnung aufgenommen wird. Sie aber haben gemeint: Das ist ja nicht notwendig! Auf das Weltkulturerbe als internationalen Vertrag muss ja sowieso Rücksicht genommen werden, selbstverständlich muss die Baubehörde auch auf das Weltkulturerbe Rücksicht nehmen, es ist nicht notwendig, das in die Bauordnung aufzunehmen.

 

Siebentens: Seit dem Auftritt des Kollegen Woller wissen wir, dass vorgestern die Bauverhandlung stattgefunden hat. Man hat dem Antragsteller mitgeteilt, dass sein Projekt mit dem Turm bewilligungsfähig ist. Applaus! Applaus! Ein Mal mehr haben Sie sich dem Investor ausgeliefert! Wie wollen Sie denn zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis kommen, wenn Sie sich Schritt für Schritt dem Investor ausliefern? Sie haben ja gar nichts mehr in der Hand! Was wollen Sie jetzt noch sagen, wenn der Investor sagt: Ich bleibe dabei, ich baue meinen Turm!? - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in einer antiken griechischen Tragödie läuft es, vornehm ausgedrückt, auf einer schiefen Ebene in Richtung eines schlechten Endes! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Hin und wieder gibt es einen Helden, der versucht, sich dem mit völlig untauglichen Mitteln entgegenzustellen, indem er sagt: Das ist nicht so schlimm! Wir machen es anders! Wir machen eine Nachdenkpause. Alles wird gut. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Keine Rede davon! Leider Gottes haben Sie mit Ihrem Auftritt heute all unsere Befürchtungen nur verstärkt (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ändern Sie Ihre Politik! Das wäre in Ihrem eigenen Sinne, im Sinne Ihres Bürgermeisters, aber in erster Linie im Sinne der Wiener! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. - Bitte.

 

11.14.18

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!

 

Ich habe mich bei der Rede des Kollegen Woller auch gefragt, ob ich die vielen Stunden, die ich an diesem Rednerpult schon zu diesem Thema gesprochen habe, gut investiert habe, weil das jetzt endlich Früchte getragen hat, oder ob da in Wahrheit eine neue Runde des Tarnens und Täuschens eröffnet wird. Ich bin mir, ehrlich gesagt, noch nicht ganz im Klaren darüber. Ich würde mir nämlich eigentlich erwarten, dass Sie nicht nur eine vage Beschreibung dessen geben, was Sie da als Kompromiss vorhaben, sondern dass Sie uns das einfach auf den Tisch legen! Denn dieses Gremium, dieser Gemeinderat ist dazu berufen, über Flächenwidmungen und derartige Dinge zu entscheiden und niemand sonst. Und wir haben ein Recht darauf, das vollständig zu erfahren, und zwar zeitnah! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und dabei ist mein Misstrauen schon wieder deutlich gestiegen. Sie haben nämlich gemeint: Der Turm kommt weg, und die Scheibe wird geringfügig höher. - Das klingt harmlos! Aber wir wissen, dass „geringfügig“ im Baurecht eine sehr problematische Bezeichnung ist. Viele werden sich zum Beispiel noch daran erinnern, wie das mit dem IZD-Tower war: Da gab es viele Genehmigungen für die oberen Stockwerke nach dem § 69, in dem es um „geringfügige“ Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen geht. Meine Damen und Herren! Wenn die Bezeichnung „geringfügig“ so zu interpretieren ist wie beim IZD-Tower, dann haben wir die UNESCO wieder am Hals, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber schauen wir einmal.

 

Im Übrigen möchte ich das, was die UNESCO und deren Forderungen betrifft, noch einmal insofern relati

 

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