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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

sich die Stadtanwaltschaft kümmern. Aber es ist klar, dass man mit der Aussage, dass es dort nie einen Hochhausstandort geben wird, keinen besonders guten Preis erzielen kann.

 

Dann hat man plötzlich diese Aussage relativiert und hat dem Investor sehr wohl in Aussicht gestellt, obwohl die Widmung unverändert ist, dass man dort ein Hochhaus bauen darf, und man hat auch nichts dagegen gesagt, als in dem Ausschreibungswettbewerb plötzlich das Hochhaus nicht ausgeschlossen war. Das bedeutet ja einen Spekulationsgewinn für den Besitzer, und das haben Sie ihm quasi geschenkt. Und mit der Flächenwidmung haben Sie es ihm auch noch mit Brief und Siegel geschenkt! Jetzt aber tun Sie so, als wäre das vom Himmel gefallen. Nein! Das ist einzig Ihre Verantwortung! Daran muss man erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Langer Rede langer Sinn: Wir werden uns noch lange mit der Angelegenheit beschäftigen. Wir als Opposition werden Ihnen auch weiterhin sehr genau auf die Finger schauen, was da tatsächlich passiert, und wir werden nicht ruhen, bis unser Stadtbild vor diesen Attentaten der rot-grünen Regierung geschützt ist! In diesem Sinne freue ich mich auf einen guten Rutsch ins Neue Jahr und wünsche Ihnen denselben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Restredezeit fünf Minuten. - Bitte.

 

11.24.46

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Ich melde mich noch einmal kurz zu Wort, weil ich vergessen habe, meinen Antrag bezüglich des Normenprüfverfahrens und der Gesetzmäßigkeit des Plandokuments 7984 einzubringen, dass noch einmal auch in Bezug auf die Anforderungen des Weltkulturerbes hier festgestellt wird, ob das auch den Anforderungen entspricht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal kurz auf Kollegen Al-Rawi eingehen, weil das einfach immer so lieblich dargestellt wird. Prof. Kühn, Studiendekan für Architektur der TU Wien, also nicht irgendjemand, hat schon von vorherein gesagt, dass dieses Wettbewerbsverfahren nur oberflächlich transparent war und dass man ganz genau gewusst hat, dass die UNESCO das niemals zulassen würde. Er hat gesagt: An diesem erstklassigen Standort entsteht ein drittklassiges Projekt. - Das hat der Studiendekan der TU Wien Prof. Kühn gesagt.

 

Er hat auch davor gewarnt, dass aus diesem Projekt nach dieser Nachdenkphase ein zweites Projekt Bahnhof Wien-Mitte werden könnte. Das ist auch etwas, wovor ich ein Stück weit Angst habe, dass durch diese Redimensionierung letztendlich wieder so ein Pallawatsch herauskommt, der dem entspricht, was der Bahnhof Wien-Mitte darstellt. Deswegen werden wir sehr genau darauf schauen, ob das, was jetzt hier entsteht, auch diesem erstklassigen Standort gerecht wird.

 

Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass wir hier frühzeitig und transparent in diesen Prozess eingebunden werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Die Restredezeit beträgt ebenfalls fünf Minuten. - Bitte.

 

11.27.04

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte nochmals eingehen.

 

Herr Kollege Al-Rawi! Ich bin mir nicht sicher, ob wir von derselben Definition von Transparenz sprechen, denn ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die rot-grüne Transparenz hier die Umkehrung des Prinzips ist: Wenn ich Sie nicht sehen kann, dann können Sie mich auch nicht sehen. Das hätte quasi zum Ergebnis: Alles, was Sie sehen, ist transparent. Tatsache ist aber: Nur weil Sie etwas sehen, heißt das nicht, dass es für alle anderen auch transparent ist.

 

Ich glaube, man muss sich schon dessen bewusst werden, dass wir als Opposition genauso wie die Öffentlichkeit stärker in diese Prozesse mit eingebunden werden müssen, und ich glaube, da braucht es auch einfach ein neues Verständnis von Transparenz. - Das ist einmal der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt betrifft etwas Technisches: Auch Sie wissen, dass im derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch eine Mindesthöhe angegeben ist. Diese Mindesthöhe beträgt 50 Meter, und das ist eine Höhe, die nicht mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist. Das heißt, der Bebauungsplan muss geändert werden. Das ist Ihnen sehr wohl bewusst. Sie sprechen gleichzeitig von Rechtssicherheit und sagen, dass man den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr ändern kann, weil das für den Projektentwickler bedeuten würde, dass wir keine Rechtssicherheit hätten und er sich ja auf diese Rahmenbedingungen verlassen können muss.

 

Also: Das, was Sie in diesem Flächenwidmungsplan festgelegt haben, ist eine Mindesthöhe von 50 m für das Projekt. Daher bin ich sehr gespannt, wie dieser Kompromiss à la Rot-Grün ausschauen soll und wie sich das dann auch in den rechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen niederschlägt. Denn das Nächste, was kommen wird, wird wieder eine Ruckzuck-Konstruktion sein. Ich weiß nicht, ob es da eine zusätzliche Genehmigung des Bürgermeisters abseits des normalen Verfahrens geben wird oder ob Sie konkret den Bebauungsplan abändern werden, um diesen Kompromiss auch umsetzen zu können, denn Sie haben die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht, diesen Kompromiss unter 43 m durchzuführen.

 

Ich erwarte mir hier also ein professionelles Vorgehen, wie dieses Projekt kompromissentsprechend, aber natürlich auch weltkulturerbemäßig adaptiert wird! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Schober. - Bitte.

 

11.29.46

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Für uns und für mich als Landstraßer Abgeordneten war das, als wir erfahren haben, dass sich dort etwas entwickelt, primär immer ein Eislaufverein-Projekt. Ich habe es damals auch in allen Diskussionen so erlebt, dass wir um den Erhalt des Eislaufvereins gekämpft haben. In weiterer Folge hat man dann super den Spin

 

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