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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

vieren, als Sie immer so tun, als müssten Sie sich mit einer wilden, bösen, externen Macht herumschlagen, die etwas Böses will, wogegen Sie Wien jetzt verteidigen müssen. - Nein! So ist es nicht. Die UNESCO ist nur eine laute Stimme für das, was wir eigentlich aus österreichischen beziehungsweise Wiener Interessen heraus sowieso machen sollten, was aber diese rot-grüne Regierung einfach sträflich ignoriert. Das ist die Rolle, die die UNESCO absurderweise spielt. Wir brauchen also quasi von außen, weil Sie es uns und den berufenen Denkmalschützern nicht glauben wollen, einen Schiedsrichter, der sagt: Liebe rot-grüne Regierung! So geht es nicht!

 

Meine Damen und Herren! Das ist die eigentliche Situation, und insofern ist es ein seltsamer Ansatz, wenn man sagt, dass wir einen Kompromiss schließen müssen. - Nein! Der Kompromiss schaut so aus: Wir brauchen keine stadtbildzerstörenden Bauwerke in dieser Stadt! Das ist das Ziel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kraus hat zuerst gemeint, dass die Opposition jetzt die Redemanuskripte tauschen müssen wird. Bei Kollegen Al-Rawi ist das, glaube ich, noch nicht ganz erfolgt, denn die Argumentation hat mich ziemlich an das erinnert, was er die ganze Zeit schon von sich gegeben hat, inklusive Relativierung der Kompetenz und der Legitimation von UNO-Einrichtungen wie ICOMOS.

 

Im Hinblick darauf darf ich die Kollegen von der Sozialdemokratie und den Grünen doch daran erinnern, dass es noch eine ganze Reihe anderer derartiger Komitees gibt, im Zusammenhang mit welchen Sie sich furchtbar aufregen würden, wenn irgendjemand deren Legitimation in Zweifel ziehen würde! Ich sage jetzt einmal: Die diversen Komitees gegen Folter und ähnliche Dinge befinden sich alle auf der gleichen rechtlichen Basis, aber da ist noch nie jemand auf die Idee gekommen, zu bezweifeln, dass deren Spruch gilt. Im Gegenteil! Wir halten uns geradezu sklavisch daran, auch wenn es manchmal vielleicht ein bisschen überschießend ist.

 

Meine Damen und Herren! Seien Sie da nicht pharisäerhaft! Diese Themen haben Sie überall, und es ist ein guter Brauch, sich an die Dinge, die von der UNO kommen, im Großen und Ganzen zu halten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann die große Freude, die jetzt von der Koalition - bei den Grünen war sie eh nicht ganz so groß - gekommen ist, nicht so ganz nachvollziehen. Irgendwie erinnern mich nämlich die ganze Geschichte und die Rolle des Kollegen Woller ein bisschen an den Feuerwehrmann, der selber das Feuer legt und sich dann maßlos freut, dass er es endlich gelöscht hat, wobei die Glutnester, wie besprochen, ja noch vorhanden sind. (GR Ernst Woller: Ich habe kein Feuer gelegt!)

 

Das ist eigentlich nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte, denn nachher steht ja eine Brandruine da. Ich muss also sagen: Die Freude hält sich sehr in Grenzen! Aber ein erster Schritt ist zumindest insofern getan, als Sie jetzt wenigstens zugegeben haben, dass es indiskutabel ist, dass da ein Turm gebaut wird. Das war ja bisher auch nicht der Fall! Insofern sind wir wenigstens einen Schritt weiter.

 

Vielleicht haben die vielen Stunden hier am Rednerpult doch etwas bewirkt! Insofern betrachte ich das eventuell auch als ein kleines Versprechen im Rahmen des Weihnachtsgeschenks, das Sie uns da auf den Tisch gelegt haben, wobei wir noch nicht so recht wissen, ob das nicht - wie Kollege Unger zu Recht gesagt hat - eher ein faules Osterei ist. Aber schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich mich auch noch ein bisschen mit der vorangegangenen Debatte beschäftigen, weil mir diese doch sehr skurril in Erinnerung ist. Frau Kollegin Kickert ist herausgekommen und hat gesagt, der Blümel ist schuld, denn er hat uns keinen Auftrag gegeben, das Problem zu lösen. - Entschuldigung! Sie haben eine Verpflichtung! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wie Sie alles missverstehen, ist wirklich sehr spannend!)

 

Sie haben gesagt: Der Blümel hat gar nichts gemacht! - Was hätte er denn machen sollen? Er hätte Ihnen eine Weisung erteilen sollen, dass Sie endlich einmal die UNO, die UNESCO-Konvention und den Vertrag, den Österreich mit der UNO in diesem Zusammenhang hat, ernst nehmen! Das hätte er tun sollen, da bin ich auch dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hab ihn dafür auch schon kritisiert, wie einige andere ÖVP-Funktionäre, die da manchmal nicht den ganz großen Eifer an den Tag gelegt haben. Eigentlich hätte Frau Volksanwältin Brinek zum Verfassungsgerichtshof gehen können und meiner Meinung durchaus auch gehen sollen. Ich bin also, wie gesagt, weit davon entfernt, die ÖVP zu exkulpieren! Aber dass Sie sagen, die Bundesregierung ist schuld, weil sie uns nicht den Auftrag erteilt hat, uns an ein Gesetz zu halten, das ist schon sehr absurd! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das habe ich niemals gesagt!) Nein, Sie haben es nicht so gesagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Na eben!) Aber ich fasse es jetzt zusammen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Interpretation und keine Zusammenfassung!) Sie haben das sinngemäß gesagt, und Sie sind nicht die Einzige, die das gesagt hat, sondern das ist ja von anderer Seite auch gekommen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Noch einmal: Das ist eine Interpretation und keine Zusammenfassung!) Das müssen Sie mir überlassen! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Quod erat demonstrandum!)

 

Jedenfalls ist das eine eher sehr eigenwillige Angelegenheit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sehr eigenwillig!) Ja, sehr eigenwillig! Deswegen halte ich es auch nicht für sehr zielführend, wenn Sie da jetzt quasi ein Fernduell von einer Seite des Sitzungssaales zur anderen durchführen!

 

Es ist vollkommen klar, dass die Schuld an der ganzen Sache natürlich die Wiener Stadtregierung trägt. Und wenn Sie dann immer gesagt haben: Wer hat es denn verkauft, und wieso ist denn das überhaupt passiert? - Nun ja: Der Stadterweiterungsfonds hat dieses Grundstück verkauft. Damals gab es einen sozialistischen Stadtrat, der gesagt hat, dort wird nie und nimmer ein Hochhaus gebaut werden können. Und das hat natürlich den Preis ganz massiv gedrückt. Das muss man schon sehen! Ob ansonsten noch irgendwelche Dinge nicht ganz sauber gelaufen sind, weiß ich nicht, darum soll

 

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