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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 45

 

mit Zusammenhalt noch in der Nacht des Terroranschlags, als Menschen ihre Türen für andere Wienerinnen und Wiener geöffnet haben, als die Einsatzkräfte Unglaubliches geleistet haben, aber auch alle anderen zusammengestanden sind und wir so diesen Tag meistern konnten. Auch wenn eine Wunde bleiben wird, ist das Verständnis klar, nämlich: Die Demokratie ist wehrhaft.

 

In dieser Zeit der Krise, in der wir sind, mit einem Terroranschlag, mit einer Corona-Krise, die unglaubliche soziale, wirtschaftliche, aber auch bildungspolitische Auswirkungen hat, genau in dieser Zeit braucht es Stabilität und es braucht auch Zuversicht. Genau deshalb haben wir es geschafft, innerhalb von 20 Tagen eine Regierung zu verhandeln, in 35 Sitzungen sehr ambitioniert und visionär gemeinsam zu arbeiten, um genau in dieser Krise Stabilität zu zeigen und zu zeigen, dass zwei Parteien - ein historisches Bündnis, das es in Österreich so noch nie gegeben hat - gut zusammengekommen sind, ein mutiges, ein visionäres, ein ambitioniertes Programm gemeinsam beschlossen haben, das ein Ziel hat, nämlich auf den Errungenschaften der Stadt aufzubauen und Wien ambitioniert in die Zukunft zu führen.

 

Es ist ein mutiges Programm, es ist ein visionäres Programm, und es zeigt vor allem auch eine Haltung der Zuversicht und der Stabilität, die jetzt besonders notwendig ist, denn zusammenzuhalten ist jetzt nicht nur die Aufgabe der Bevölkerung. Zusammenzuhalten, die Bevölkerung und Wien bestmöglich durch diese Krise zu führen, ist auch die Aufgabe der Politik.

 

Es ist nicht nur die Corona-Krise, sondern es ist auch eine große Klimakrise, in der wir uns befinden, die wir auch nicht vergessen dürfen. Das heißt, diese Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einerseits gut durch die Krisen - Corona und Klimakrise - zu führen und andererseits auch darüber hinaus, nämlich über die Corona-Krise hinweg ambitioniert in die Zukunft, an die nächsten fünf Jahre zu denken. Die Aufgabe ist es aber, nicht nur an die nächsten fünf Jahre, sondern darüber hinaus zu denken, da viele Programmpunkte über fünf Jahre hinaus zu denken sind. Das ist auch mein Politikverständnis, nicht nur auf die nächste Schlagzeile oder auf die nächste Polarisierung zu schielen, sondern die Zukunft im Auge zu haben und über den nächsten Wahltermin hinweg Reformen anzustoßen. Solche Reformen sind nur in einer lebendigen Demokratie möglich, in einem intensiven Dialog, auch mit der Wiener Bevölkerung, in der direkte Demokratie, Petitionsrechte ausgebaut werden, in der es eine lebendige Übereinkunft und Zusammenkunft der starken und mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gibt, die auch eigene Anliegen an die Politik formulieren. Nur über so eine starke Zivilgesellschaft ist Erneuerung, ist Zukunftsgestaltung möglich. Es braucht nicht nur diesen Impuls von der Bevölkerung, sondern - ganz, ganz wichtig - auch den Impuls über Parteigrenzen hinweg.

 

Ich weiß, wir werden in vielen Bereichen in der Sache hart streiten, bei vielem nicht einer Meinung sein, aber genau davon lebt die Demokratie, vom zivilisierten Streit, vom Wettkampf um die besten Ideen und auch von einer harten Auseinandersetzung in der Sache, nämlich mit einem Ziel: Zu schauen, wie wir unsere Stadt noch weiter voranbringen können. Da weiß ich, dass alle in diesem Raum, egal, ob Regierung oder ob Opposition, das gemeinsame Ziel haben, nämlich unser schönes Wien noch weiter voranzubringen.

 

Genau deshalb ist meine Hand auch in Richtung Opposition ausgestreckt, weil vor allem im Bereich meiner Herzensanliegen, auch in der Bildungspolitik, nur über Parteigrenzen hinweg noch zusätzliche Stärke entstehen kann und man so noch zu Verbesserungen kommen kann. Wenn ich heute hier als frisch angelobter Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister stehe, dann stehe ich hier auch als Anwalt der Wiener Klassenzimmer, als derjenige, der der Jugend, der den Wiener Kindern auch eine Stimme geben möchte, denn Kinder werden in unserer Gesellschaft zu oft zurückgelassen. Es werden oft Türen vor den Nasen der Kinder zugestoßen, und ich möchte genau das Gegenteil. Ich möchte der Türöffner für Kinderträume werden und dafür sorgen, dass Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt wird.

 

Das Versprechen an die Kinder und die Jugendlichen in dieser Stadt ist, dass Aufstieg möglich ist. Dass nämlich Aufstieg durch Bildung möglich ist, halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt dieser gemeinsamen sozial-liberalen Regierung, denn nur wenn es dieses klare Versprechen gibt, dass über Bildungserfolg auch gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg möglich ist, kann es auch eine gerechte Gesellschaft geben. Ja, es wird auch Investitionen brauchen, und ja, wir werden auch die Investitionen in dem Bereich der Bildung erhöhen. Das ist auch gut so, denn es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung und in Bildung zu investieren, und das ist schlechte Bildung, weil schlechte Bildung langfristig viel, viel mehr kosten wird.

 

Wir bauen dabei auf vielem auf, was die letzten Jahre schon geschaffen wurde: Der Gratiskindergarten als wichtige Errungenschaft in dieser Stadt, wir bauen aber auch auf den Schritt auf, in den Ausbau der Ganztagsschulen zu gehen, vor allem in den Ausbau der beitragsfreien Ganztagsschulen. Da ist es wichtig, genau dieses Anliegen weiter auszubauen, jedes Jahr zehn zusätzliche Standorte zu schaffen, weil eine Ganztagsschule zusätzliche Chancen bietet, vor allem für diejenigen, die vielleicht zu Hause weniger Chancen haben.

 

Zu diesen Vorhaben, die bereits in der Vergangenheit geschmiedet worden sind, kommen aber viele neue dazu. Wenn man über Bildung redet, muss man vor allem auch bei den Kindergärten beginnen, denn die Kindergärten sind die ersten und die wichtigsten Bildungseinrichtungen, sie bilden das Fundament des weiteren Werdegangs und der persönlichen Entfaltung. Gute Kindergärten können eine Startrampe in ein geglücktes Leben sein, darum haben wir uns vorgenommen, die Kindergartenplätze quantitativ, aber auch qualitativ auszubauen, indem wir es schaffen, das Betreuungsverhältnis schrittweise zu verbessern und vor allem in Sprachförderung zu investieren, denn das Beherrschen der deutschen Sprache ist unglaublich wichtig, um Teil der Gesellschaft werden zu können.

 

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