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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 45

 

Die Deutschförderung beziehungsweise die Sprachförderung - es geht um mehr als nur um Deutsch, es geht um Sprachförderung insgesamt - muss bereits im Kindergarten beginnen. Darum haben wir uns vorgenommen, die Anzahl der Sprachförderkräfte in Wien von 300 auf 500 zu erhöhen, denn das ist eine wichtige Unterstützung, die bereits im Kindergarten beginnt. Die Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten sind vor allem jetzt in dieser Krise besonders belastet. Die leisten jeden Tag Unglaubliches, und die brauchen von uns eine besondere Wertschätzung und auch eine besondere Unterstützung, denn das, was die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner jeden Tag leisten, ist großartig.

 

Es geht aber auch darum, dort genau hinzuschauen, wo es vielleicht auch unangenehm ist, denn in einer Großstadt wie Wien, in einer Stadt mit viel Zuzug, sind natürlich auch an Schulen große Herausforderungen entstanden und werden auch immer bestehen bleiben. Es gibt Wiener Schulen, Großstadtschulen, die einfach unglaubliche Herausforderungen zu stemmen haben, auf diese müssen wir uns besonders fokussieren, um dort auch mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Wir müssen wieder dort hinkommen, dass jede Schule, unabhängig davon, wo sie ist, eine gute Schule ist und Eltern sicher sein können, dass sie unabhängig von stunden-, tage-, wochenlanger Recherche das Kind guten Gewissens an die nächste Schule schicken können. Dafür starten wir ein großes Programm, das Wiener Bildungsversprechen, was zum Ziel hat, vor allem Großstadtschulen mit großer Herausforderung besonders zu unterstützen, einen Schulentwicklungsprozess zu starten, wie es zum Beispiel London mit der London Challenge gemacht hat.

 

Um die Schulen voranzubringen, müssen Lehrerinnen und Lehrer durch administratives Personal, aber auch durch Fachkräfte - soziale Fachkräfte, pädagogische Fachkräfte, über Sozialarbeiter, über Schulpsychologen und auch administrative Fachkräfte - bei anderen Sachen unterstützt werden, damit Lehrerinnen und Lehrer sich auf das konzentrieren können, was ihr Job ist und was sie am besten können, nämlich unterrichten und die Talente der Kinder zu fördern. So können wir es schaffen, unsere Kinder an den Schulen noch besser zu unterstützen.

 

Es geht um ein grundsätzliches Verständnis für die gemeinsame Zukunft, eine gemeinsame Zukunft, die uns alle verbindet, denn jeder von uns, jeder, der in Wien lebt, hat Zukunftsträume für die Kinder, für sich selbst, für einen sicheren Arbeitsplatz, für einen Aufstieg, aber auch für eine Absicherung. Genau diese Zukunftsträume, die müssen auch das Verbindende sein. Es muss das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden, und vor allem die Zukunft vor die Herkunft. In Wien geht es nicht darum, woher man kommt, welche Religion man hat, welche Hautfarbe man hat, sondern es geht um das, was man einbringen möchte, was man für diese Stadt und für die eigene Familie, für das eigene Leben beitragen möchte. Darum geht es, um Zukunft vor Herkunft, aber trotzdem darf man nicht naiv sein und muss Probleme, und die wird es in einer internationalen, multikulturellen Stadt immer geben, im Zusammenleben auch klar benennen.

 

Wo Menschen zusammenleben, gibt es Konflikte im Zusammenleben und auch im Bereich der Integration, aber es geht darum, die Probleme zu benennen und sie zu lösen und nicht darum, Probleme größer zu machen, sie eskalieren zu lassen und damit politisches Geschäft zu machen. Es braucht eine sachliche, eine lösungsorientierte Integrationsdebatte, eine Integrationspolitik mit Herz, aber auch mit Verstand. Es geht um die Mischung aus beiden, um Menschen, die hier leben und sich einbringen wollen, die Chance zu geben, denn nicht jeder in dieser Stadt hat die gleiche Chance.

 

Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden, aber es muss auch eingefordert werden, dass Menschen, die zu uns zuziehen, Teil unserer Gesellschaft werden - und vor allem durch eine gute Bildungspolitik und eine gute Integrationspolitik auch die Möglichkeit dazu haben - und vor allem grundsätzliche, universelle Werte wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, aber auch Gleichbehandlung von Mann und Frau akzeptieren. Auch in dieser Hinsicht wird es zusätzliche Programme in dieser Stadt geben, damit Integration noch besser gelebt werden kann.

 

Es geht um das gute Zusammenleben der Menschen, um das gute Zusammenleben von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Da ist es auch wichtig, aus dieser Perspektive heraus Wien noch transparenter zu machen, weil mündige Bürgerinnen und Bürger auch ein Anrecht auf Informationen haben. Ja, es gibt bereits viele Informationen, die aufbereitet werden, aber es muss das Ziel sein, noch mehr Informationen, noch mehr Studien für die Bevölkerung aufzubereiten, damit wirklich das Verständnis besteht, dass es ein Anrecht auf Informationen gibt. Es ist schade, dass das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene noch auf sich warten lässt, aber wir gehen in Wien da mit einem Informationsfreiheitsbeauftragten, der die Aufgabe haben wird, sich um dieses Themenfeld der Informationsfreiheit zu kümmern, einen Schritt voran.

 

Wir stärken aber nicht nur die Informationsfreiheit, sondern wir stärken auch demokratische, wichtige Institutionen wie den Stadtrechnungshof, aber durch die Untersuchungskommission auch Kontrollrechte der Opposition. Ich freue mich, hier heute frisch gewählt in eine Regierung, auch sagen zu können, dass es ja das Ziel ist, Kontrollrechte der Opposition zum Beispiel in einer Untersuchungskommission zu stärken, die Untersuchungskommission zu reformieren und noch effizienter zu gestalten.

 

Ich habe in den letzten Jahren selber in den Untersuchungskommissionen mitgearbeitet und gesehen, wo noch Verbesserungsbedarf ist. Diesen werden wir beheben, weil das auch eine Frage einer lebendigen, parlamentarischen Demokratie ist, aber nicht nur das, es geht auch darum, mögliche Korruption früh zu sehen, zu entdecken und auch zu bekämpfen und auch darum, als Parteien einen Beitrag in dieser Krise zu leisten. Darum ist es in diesem Fortschrittsprogramm auch als Ziel definiert, in dieser Krise 2 Jahre lang die Parteienförderung

 

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