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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 106

 

Wien“ Beteiligungsgesellschaft auch internationalen Anklang gefunden. Ich durfte gestern wiederholt einige Unternehmen neu unter dem Dach von „Stolz auf Wien“ willkommen heißen, weil Eigenkapital ist eine eigene Währung geworden, die so wichtig ist für die Unternehmen. Wenn es wichtig ist für die Unternehmen, ist es wichtig für die Arbeitsplätze in dieser Stadt und die wollen wir mit aller Kraft bestmöglich erhalten. Das WIFO untersuchte unsere Maßnahmenbündel und stellte der Stadt Wien ein eindeutiges Zeugnis aus. Die Studienautoren sagen, Zitat: „Das Maßnahmenpaket, eine klare Kernaufgabe, ein schnell und kurzfristig wirkendes Programm zur Aktivierung der regionalen Wirtschaft in einer schwierigen wirtschaftlichen Ausnahmesituation, ist voll erfüllt worden.“ Auf der Einnahmenseite müssen wir heute Verluste für dieses Jahr von rund 1 Milliarde EUR annehmen. Das betrifft sowohl den Bereich der Bundesertragsanteile als auch den Bereich der eigenen Steuern und Abgaben, wo wir zum Beispiel zeitweilig die Parkraumbewirtschaftung aussetzten und Unternehmen von Gebühren entlasteten und dafür in Summe rund 150 Millionen EUR an Mindereinnahmen in Kauf genommen haben.

 

Ich darf Sie auch an die großzügige abgabenrechtliche Befreiung von Schanigärten erinnern, die wir damit auch gleich in den Winter ziehen und wo wir vielen Unternehmen, wenn es notwendig ist, eine Stütze geben mit Stundungen und Gebührenbefreiungen, um hier diesen gemeinsamen Weg noch einmal klar zu machen. Somit erklärt sich auch das prognostizierte Defizit für dieses Jahr 2020 in Höhe von rund 1,6 Milliarden EUR. Aber wir können dies erhobenen Hauptes tun, wir haben der Krise klar die Stirn geboten. Über 39 unterschiedliche Hilfspakete sprechen eine klare Sprache des entschlossenen Handelns, des Entscheidens und auch des Umsetzens.

 

Meine Damen und Herren, zum Voranschlag 2021. Mit dem Voranschlag 2021 wollen wir unsere strategische Ausrichtung in Richtung Erholung, Gesundheit und Gesellschaft klarerweise vertiefen. Mit einem Rekordvolumen von über 15 Milliarden EUR stellen wir die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt Wien dar, bringen große, große Investitionen auf die Schiene und bauen dem Zukunftssektor Bildung, Gesundheit die Brücken für die Generationen nach uns. Denn wir steigern mit diesem Budget die Zukunftschancen aller Kinder und aller Jugendlichen in unserer Stadt, indem wir über 2,8 Milliarden EUR in den Bildungsbereich und in die Kindergärten, die uns allen so wichtig sind, investieren.

 

Aber es geht weiter. 110 Millionen EUR fließen alleine in die Bildungsinfrastruktur, sodass beispielsweise im 10. Bezirk in der Grundäckergasse, im 11. Bezirk auf der Bürgerspitalwiese oder im 22. Bezirk in der Langobardenstraße unsere Jüngsten in den modernsten Schulbauten gemeinsam lernen und groß werden können. Unser budgetärer Fokus im Bereich der Gesundheit spiegelt die aufrechte Haltung der Stadtregierung wider und gibt dem zukunftsträchtigen Life-Science-Bereich Standort Wien noch mehr Breite. Ich darf Sie erinnern, dass wir hier mittlerweile zu den Besten in Europa gehören, über 12 Milliarden Umsätze generieren, über 550 Unternehmen haben, und dass wir vom Gurgeltest, der hier entwickelt wurde, bis zu einer erhöhten Nachfrage von Laborflächen, die wir den kleineren Unternehmern kostengünstig zur Verfügung stellen, neue Wege gehen, erfolgreiche Wege gehen. Und ich kann hier auch sagen: Wien boomt auch in der Krise.

 

Das Gesundheitsbudget steigt im Jahr 2021 um über 10 Prozent auf 2,5 Milliarden EUR an. Damit werden wir insbesondere im Personalbereich bei ärztlichem und pflegendem Personal aufstocken, aber auch rund 400 Millionen EUR in die Krankenhausinfrastruktur investieren. Das wird aber nur der Beginn eines großen Paketes sein, das hier zur Verfügung gestellt wird. Es wird über viele Jahre ein milliardenschweres Programm sein, das wir Zug um Zug abarbeiten, um klar zu machen, wie wichtig diese Investitionen für unsere Gesellschaft in dieser Zeit sind und wie wir die Lehren aus einer Pandemie auch richtig ziehen können.

 

Ich werde auch in Zukunft nicht verlegen sein, das soziale Netz Wiens zu stärken. Nur eine Stadt des sozialen Ausgleichs wird auch weiterhin ein Ort des Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens sein. Denn viele Menschen gerieten in diesen letzten Monaten in eine Situation, in der die Stärke der Gemeinschaft gebraucht wurde, weil sie in Kurzarbeit mussten oder gar ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir stützen deshalb die tragenden Pfeiler des Sozial- und Pflegesystems und stellen dafür 2,2 Milliarden EUR, ein Plus von 6 Prozent im Vergleich zur Vorperiode, zur Verfügung. Insgesamt werden allein für diese 3 Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales über 7,5 Milliarden EUR bereitgestellt, die Hälfte unseres Gesamtbudgets. Dafür ist unsere Stadt nicht nur national, sondern auch international bekannt. Das macht sie auch so lebenswert und darauf können wir auch stolz sein, denn wir bauen jetzt die Zukunft und wir werden in der Zukunft auch niemanden zurück lassen!

 

Aber es freut mich auch, wenn ich zur Kulturstadträtin blicken darf, dass wir das höchste Kulturbudget aller Zeiten beschließen werden. Und auch das ist nicht selbstverständlich.

 

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar feststellen: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und in den folgenden Jahren, und ich meine auch die nächsten drei folgenden Jahre, nicht zurückgehen wird, sondern sich im Rahmen unseres Erholungspfades die Pandemie gesundheitstechnisch benennend, aber auch wirtschaftlich stetig einen Weg einzuschlagen, der die Konjunktur und die Wirtschaft in Wien bestmöglich unterstützt. Denn wir bringen mit dem morgigen Beschluss auch ein Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg, welches dazu beitragen wird, unsere Volkswirtschaft aus der Krise wachsen zu lassen. Für 2021, also schon für nächsten Monat, planen wir ein 600 Millionen Konjunkturpaket, wo wir Vorzieheffekte akzeptieren, wo wir Pläne für die Jahre 22 und 23 hatten, wo wir uns entschlossen haben, hier sehr forsch und sehr klar mit vielen Investitionen umzugehen und die jetzt 2021 an die Startlinie zu bringen. Das sind Investitionen in den Bereichen Straßen und Brücken, das

 

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