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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 106

 

ist der Bereich Sport, das ist im Bereich der Pensionisten-Wohnhäuser und natürlich wiederholt der Bildungsinfrastruktur. Für diese Periode hat sich die Fortschrittskoalition ein Gesamtinvestvolumen für die nächsten Jahre von in Summe 12 Milliarden EUR vorgenommen. All diese öffentlichen Investitionen bewirken auch, dass wir gleichzeitig viele neue zusätzliche private Investitionen auslösen. Den eingesetzten Euro der Stadt mehrfach wirtschaftlich mit der Privatwirtschaft zu hebeln, muss unser Ziel sein und das ist auch mein Ziel. Gleichzeitig stimulieren die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt mit 5,2 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und werden somit eine wichtige Stütze für die wirtschaftliche Erholung des Jahres 2021 sein. Wir werden alleine im Jahr 2021 die Investitionen im Kernmagistrat um über 19 Prozent auf 1,7 Milliarden EUR heben und die Investitionen in der Gesamtstadt zuzüglich aller uns zugehörigen Gesellschaften auf über 2,6 Milliarden EUR und somit um 6 Prozent in Summe anheben: Knapp 400 Millionen EUR im Gesundheitsbereich, 296 Millionen EUR in der Wohnbauförderung, 230 Millionen EUR im öffentlichen Verkehr und 110 Millionen EUR in den Bildungseinrichtungen, aber auch 26 Millionen EUR in unserem erneuerten Wien Museum. Insgesamt steigt unsere Tätigkeit im Bau- und Baunebengewerbe um 18 Prozent, um satte 18 Prozent auf 1,8 Milliarden EUR, ein neuer Höchstwert. All das, was wir jetzt tun, hat Konsequenzen zum Beispiel für die Aufnahme von Schulden. Im Jahr 2021 gehen wir davon aus, dass wir eine Nettoneuverschuldung von 1,9 Milliarden EUR zu verzeichnen haben. Das ist sehr viel Geld.

 

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Summe, die wir hier in die Hand nehmen, dazu beitragen wird, dass wir diese gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise gut meistern werden, denn wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir in der Folge noch viel mehr Geld in die Hand nehmen, um die Zukunft unserer Stadt, unserer jungen Menschen in der Form nicht zu verspielen. Wir stehen damit nicht allein da. Für 2020 und 2021 rechnet der Finanzminister unserer Republik mit einem Defizit von in Summe rund 50 Milliarden EUR. Jedoch ist das Vertrauen der Anleger auf das langfristige Wohlergehen unseres Wirtschaftsstandortes und das Vertrauen in unsere Stadt sehr stark. Mit diesem Vertrauen arbeiten wir zum Wohle aller.

 

Konsolidierung und fünf strategische Ziele, die ich Ihnen hier mitgeben möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Fiskalpolitik der Fortschrittskoalition anhand von fünf strategischen Zielen über die Regierungsperiode festmachen:

 

Erstens: Die Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen hat während der Akutphase der Krise Priorität. Ich gehe davon aus, dass uns diese Phase, diese Akutphase die ersten drei Jahre sehr intensiv beschäftigen wird. Mehr Geld für Arbeitsplatzsicherung, mehr Geld auch für Wirtschaftsförderung finden Sie auch schon jetzt in diesem Voranschlag für 2021.

 

Zweitens: Die Qualität der Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener muss aufrechterhalten bleiben.

 

Drittens: Die Steigerung der Investitionen in den Standort und in die Wettbewerbsfähigkeit muss vorangetrieben werden. Alle internationalen und nationalen Experten und Wirtschaftsforscher sind sich hier einig: Nur wer jetzt investiert, hat die Chance, gut über diese Krise zu kommen.

 

Viertens: Eine noch serviceorientiertere Verwaltung für die BürgerInnen, die EPUs, die KMUs, muss aufgesetzt werden, wobei schon jetzt von meiner Seite ein großes Danke an die hervorragende Arbeit des Magistrats zu richten ist, der in dieser Krise eine große Unterstützung für uns war und wo ich sehr stolz auf diese Arbeit zurückblicken darf, wo ich aber auch sicher bin, dass diese Qualität in den nächsten Monaten und Jahren unverändert auf diesem hohen Niveau aufrecht bleibt.

 

Fünftens: Ab dem Doppelbudget 2024/2025 soll die Konsolidierung des Haushalts im Vordergrund stehen. Doppelbudgets per se sehe ich als eine Möglichkeit an, klare politische Zielsetzung zu Papier zu bringen und in Zahlen zu gießen, um unsere politische Arbeit zu unterstützen, aber auch Sicherheit all jenen Organisationen und Institutionen zu geben, die mit uns kooperieren, von uns teilweise auch finanziell abhängig sind, um hier Klarheit für alle zu schaffen, um zu zeigen, dass wir gewillt sind, einen klaren strategischen Weg zu gehen. Mein Ziel ist, dort anzuschließen, wo die Corona-Pandemie begann, bei einer Finanzarchitektur, deren laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt werden und wo Fremdmittel ausschließlich für Investitionen und Refinanzierungszwecke aufgenommen werden, kurzum ein Kostendeckungsthema von 100 Prozent. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg, der nicht leicht ist, gemeinsam aber schaffen können. Für die nächsten Jahre wird ein vernünftiges Maß, und auf das wird es wirklich ankommen, zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und strategisch langfristigem Arbeiten das Wichtigste sein. Und dort wird sich herausstellen, ob wir diese Krisenjahre gut meistern. Eine regelmäßige Analyse der wirtschaftsrelevanten Indikatoren wird uns helfen, wenn nötig, neue Pakete, neue Hilfspakete zu positionieren. Wenn zusätzliche finanzielle Mittel gebraucht werden, wird es diese auch geben - ein klares Bekenntnis für ein starkes Wien der Zukunft!

 

Gemeinsam schaffen, bedeutet für mich aber auch ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, von der Arbeiterkammer bis zur Wirtschaftskammer, von den Gewerkschaften bis zur Landwirtschaftskammer. Dieses Land, unsere Stadt braucht gerade jetzt die besten Köpfe, die besten Ideen und einen breiten Schulterschluss. Wir tun dies unter anderem mit dem Vienna Economic Council, ein Gremium der besten Köpfe. Mit ihnen durfte ich vor nicht allzu langer Zeit die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 entwickeln, ein Bekenntnis zu sechs Spitzenthemen, mit denen wir Wien nicht nur auf der Überholspur halten können, sondern Wien als Metropole weit nach der Covid-Pandemie international erstrahlen lassen werden.

 

Zukunftsthemen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Klimawandel. Besonders stolz macht es mich, dass ich heute nicht nur als Finanzstadtrat vor Ihnen sprechen darf,

 

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