«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 106

 

stimmt noch irgendwie eingerechnet. Wir haben jetzt schon gesehen, was passiert ist. Eine Reduktion von 582 Millionen wurde angenommen, bis jetzt haben wir eine Reduktion von 868 Millionen aus dem Finanzausgleich. Und die Auswirkungen des zweiten Lockdowns sind in diesem Budget noch gar nicht berücksichtigt. Daher wird dieses Budget unter völlig falschen Voraussetzungen, unter völlig falschen Grundannahmen beschlossen. Und da wird Ihnen auch das nicht helfen, dass man dann am Ende des nächsten Jahres wieder ein Nachtragsbudget beschließt, so wie Sie es jetzt machen. Ein Nachtragsbudget muss dann beschlossen werden, wenn man sieht, dass es Abweichungen gibt, wenn man sieht, dass etwas auf uns zukommt und man vorausschauend das Budget ändern muss und nicht erst im Nachhinein. Ich vergleiche es gern damit, das ist so, wie wenn man jetzt kurz vor dem Start der Rakete steht und auf den Mond fliegen will und kurz davor kommt man drauf, dass man die völlig falschen Berechnungen gemacht hat und eigentlich völlig falsch wo hinfliegt. Dann zieht man diesen Start nicht durch und sagt dann: Das werden wir korrigieren, wenn wir einmal in der Luft sind. Nein, dann bricht man den Start ab, nimmt die neuen Berechnungen, die neuen Koordinaten, dass man das Ziel auch erreicht. Das haben Sie weder gemacht im letzten Jahr noch im nächsten Jahr, und auch deswegen lehnen wir das Budget ab, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn Sie auch hier draußen gesagt haben, Sie sind auch der Stadtrat für Arbeit - Ihr Budget enthält nicht einmal eine Prognose der zukünftigen Arbeitslosenquote. Wir sind ja gewöhnt, dass in Wien ständig die Arbeitslosenquote steigt. Aber wir müssen uns auch daran gewöhnen, leider, dass auf Grund dieser Covid-Krise sie noch drastischer steigen wird. Und was ist damit verbunden? Erhöhte Arbeitslosenquote, erhöhte Sozialausgaben. Und auch das wird nicht berücksichtigt, dass natürlich der Budgetposten der Mindestsicherung ansteigen muss. Da nehmen Sie eine völlig falsche Prognose, völlig falsche Voraussetzungen an, dass Sie auch hier wieder nachbessern müssen. Genau deswegen verstößt auch hier dieses Budget gegen das Prinzip der Transparenz, der Wirkungsorientierung und der Effizienz. Deswegen ist es von Grund auf falsch und muss auch abgelehnt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wie stümperhaft dieses Budget erstellt wurde, erkennt man auch daran, dass im Budget auch offen zugegeben wird, dass die innerstaatliche Aufteilung des Geldes, das vom European Recovery Fund kommt, nämlich rund 3 Milliarden EUR, noch gar nicht zugeteilt wurde. Ich kann nur daraus die Schlüsse ziehen, dass es anscheinend bis jetzt hier keine Einigung gibt zwischen dem Land Wien und der Bundesregierung. Ich sehe schon ein, dass es hier politisches Geplänkel zwischen Bund und Land geben muss. Aber es kann nicht sein, dass auf Grund von politischen Streitereien, wo man keine Einigung finden will, und das betrifft in Wien die SPÖ und auf Bundesebene die ÖVP, man wegen solcher politischen Streitereien die Wienerinnen und Wiener im Stich lässt. Das ist schäbig! Sie tragen Ihren politischen Streit auf den Rücken der Wienerinnen und Wiener aus, und die leiden darunter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dass die NEOS hier dieses Budget mitbeschließen, zeigt ja, dass sie eigentlich vollinhaltlich in der SPÖ aufgegangen sind. Es gibt keinen einzigen Akzentpunkt, den Sie hier drinnen setzen konnten. Sie haben Ihre Wirtschaftskompetenz anscheinend völlig aufgegeben oder Sie waren vielleicht einfach zu faul, hier noch Änderungen durchzuführen. Aber Sie haben genau das eins zu eins übernommen, was unter Rot-Grün ausgepackelt wurde. Drum bleibe ich mit der Kritik dabei, dass Rot-Pink nichts anderes ist, nichts anderes ist als die Restlverwertung von Rot-Grün, und diesen Vorwurf werden Sie sich noch lange gefallen lassen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS!

 

Es wird dieser sozialistische Weg der Finanzpolitik weitergeführt, und Sie haben es ja insgeheim schon zugegeben, wie marod Wien dasteht. Und zwar fällen wir auch heute einen Rahmenbeschluss, dass sich Wien refinanzieren kann, aber mit 3 Prozentpunkten mehr, als es sonst üblich ist. Und da frage ich mich schon: Unter welchen Bedingungen muss sich die Stadt Wien am Markt jetzt eigentlich refinanzieren? Wenn man es anscheinend nicht mehr über den Bund machen will, wo es günstigere Konditionen gäbe, muss es Wien selber machen, anscheinend auch hier das Ergebnis eines Streits zwischen der ÖVP und der SPÖ. Aber jetzt muss sich Wien selbst refinanzieren und wir müssen uns um 3 Prozentpunkte höher finanzieren als der durchschnittliche Zinssatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Werte auf dem Kapitalmarkt. Wir stehen genauso da wie Griechenland. Griechenland ist pleite. Im Endeffekt steht sogar Marokko besser da. Das heißt, in welchen Zustand hat jahrzehntelange sozialistische Finanzpolitik unsere Stadt Wien geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir jetzt so dastehen wie Griechenland, dass sogar Marokko am Weltmarkt besser dasteht? Gratulation, weit haben wir es gebracht.

 

Und eines hat ja auch alles offenbart, nämlich jetzt durch Covid-19, dass eben kein Geld mehr da ist für die Wienerinnen und Wiener und dass sich die Stadt nichts mehr leisten kann. Sie rühmen sich hier, was Sie hier ausgegeben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lächerliche 40 Millionen kamen an Direktunterstützung und das war für Schnitzelgutschein, Taxi oder Betreuungsgelder. Diese 40 Millionen, das sind 0,3 Prozent des Wiener Budgets. Also wenn man lediglich 0,3 Prozent des Wiener Budgets in einer Krise locker machen kann für die Wienerinnen und Wiener, ja, wie steht Wien da? Das ist erbärmlich. Hier lassen Sie die Wienerinnen und Wiener im Stich.

 

Nun auch noch einen kurzen Abstecher zu der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH, die hier auch immer wieder gelobt wird. 20 Millionen wurden bis gestern versprochen. Es stimmt. Gestern haben sich noch weitere Unternehmen gefunden. Es wurden aber von diesen 20 Millionen lächerliche 600.000 EUR ausgezahlt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 600.000 EUR haben Sie 2 Gürtel-Pools finanziert. Wenn Sie sich aber dann dessen rühmen, dass Wien die Unternehme

 

«  1  »