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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 106

 

Trotz Corona versuchen wir, in allen Einheiten den Spagat zwischen sicherem Arbeitgeber und Angebotsvielfalt in schwierigen Zeiten zu schaffen. Aber damit nicht genug. Und nur einige weitere Beispiele: Der Wiener Gesundheitsverbund, der Fonds Soziales Wien, der WienTourismus, der WAFF, die Beteiligung am Flughafen Wien, der Wiener Hafen, alles Unternehmen, die uns gerade jetzt in der Krise diese Sicherheit geben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, das ist einzigartig und wir sind mit dieser Struktur an der Weltspitze!

 

Ich möchte mich zum Abschluss klarerweise bedanken. Es ist mir wichtig, unserem Finanzdirektor Dietmar Griebler, wie immer zu diesem Zeitpunkt, aber aus vollem Herzen heraus dir und deinem Team ein großes Danke für die Arbeit der letzten Monate zu sagen! Es ist ein monatelanger Prozess, danke dir!

 

Ich möchte aber auch meinem politischen Team für die hervorragende Arbeit, ihr Herzblut, für die Bewältigung der Hürden der letzten Monate, und die waren nicht ohne, Dank sagen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch in den kommenden Jahren!

 

Ich möchte mich ganz besonders bei unserem Bürgermeister bedanken, dass er mir das Vertrauen schenkt, das uns als Team in der neuen Stadtregierung hier eine große Freude macht, mit dir an der Spitze gemeinsam für dieses Wien tätig zu sein. Ich denke, es wird viele Herausforderungen, viele Chancen geben, aber wir werden nicht müde werden, viele von ihnen, ich denke, die meisten nützen zu können. Ich danke dir!

 

Und, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, liebe Abgeordnete, ich darf euch und Ihnen auch Danke sagen, Danke für die spannende Zeit, die hinter uns liegt, Danke auch für die Diskussionen, die jetzt kommen werden. Es ist gut, dass die Demokratie in der Form im Pluralismus lebt und dass die besten Ideen und die besten Köpfe auch die besten Entwicklungen für unsere Stadt generieren können. Ich weiß, dass Sie alle an einem guten, an einem schönen Wien arbeiten wollen. Ich bin mit meinem Team gerne bereit, es wird immer offene Türen geben, wir können uns abstimmen, austauschen. Es wird mir eine Freude sein, für dieses Wien in den nächsten Jahren zu arbeiten! Ich danke Ihnen allen und ich danke den Wienerinnen und Wienern, die all das am Ende mit uns gemeinsam machen! Danke schön!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich dem Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke für seine Einleitung.

 

Bevor wir zur Debatte kommen, darf ich noch allen ein paar Durchführungstipps geben. Der große Monitor, der hier auf der Seite neben dem Rednerpult steht, ist die Zeitnehmung. Wir haben diesmal auch kein rotes Licht. Ich darf Sie daher bitten, wenn Sie sprechen, ab und zu auch ein Auge auf die Zeit zu werfen. Ich habe mit meinen drei vorsitzenden KollegInnen vereinbart, nachdem heute sehr viele Kolleginnen und Kollegen ihre Erstrede halten werden und es vielleicht nicht so einfach ist, einzuschätzen, wie lange so eine Rede dauert, dass wir hier ein bisschen das Auge zudrücken werden, das heißt, ein, zwei Minuten werden keine Rolle spielen. Aber die erfahrenen Redner darf ich schon bitten, sich an die Redezeit zu halten. Selbstverständlich ist wieder die Desinfektion von jedem, von jeder selbst vorzunehmen. Wortmeldungsänderungen bitte an die beiden Schriftführer zu geben und sich nicht zu wundern, wenn dann zum Handy gegriffen und telefoniert wird.

 

Wir haben hier keine festen Telefonapparate, sondern wir verständigen uns mit der Landtagskanzlei, auch vom Vorsitz, über Handy. Also es ist jetzt keine Unart, wenn wir kurzfristig telefonieren müssen.

 

Der Herr Stadtrat hat schon am Berichterstatterplatz Platz genommen, danke dafür. Das heißt, auch in Zukunft werden die Berichterstatter hier auf der Bühne, im Rampenlicht sozusagen, Platz nehmen. Ja, das wären noch so ein paar technische Einleitungen.

 

09.50.39Ich eröffne jetzt die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, seine selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

9.50.56

†StR Dominik Nepp, MA|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, sehen wir dieses Budget nicht so, wie Sie es hier geschildert haben, denn gerade in Zeiten wie diesen, wo Massenarbeitslosigkeit herrscht, wo Pleiten auf uns zukommen verbunden mit einer großen Welle von Armut, aber auch in Zeiten des Terrors brauchen wir ein Budget mit Weitblick, ein Budget, das in die richtige Richtung lenkt. Und das Budget, das Sie uns aber heute präsentiert haben, in diesem Budget fehlt es an Wirkungsorientierung, an Effizienz, an Transparenz. Und genau deswegen lehnen wir auch dieses Budget ab, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Chaos hat ja schon bei der Beschließung des Budgets im Stadtsenat begonnen. Bis jetzt habe ich gedacht, dass es eigentlich einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik ist, dass so ein gravierender Fehler passiert, wie es dem Finanzminister Blümel passiert ist, nämlich dass man ein Budget beschließen will, das fehlerhaft ist, weil sechs Nullen fehlen. Aber genau der gleiche Fehler ist ja auch diesmal wieder passiert bei diesem Budget, und zwar in dem Fall kann der Herr Finanzstadtrat Hanke nicht so viel dafür wie der Gesundheitsstadtrat Hacker, der im Bereich der Mehrfachplanung sechs Nullen des Gesundheitsverbunds vergessen hat. Das konnte zum Glück saniert werden, auch durch unseren Einsatz im Stadtsenat, diesbezüglich auch an den Herrn VBgm Wiederkehr gerichtet: Da sehen Sie, wie wichtig kontrollierende Stadträte im Stadtsenat sind, weil sonst wäre dieser Fehler nie aufgefallen.

 

Aber dennoch abseits dieses Fehlers wird hier oder wurde hier ein Budget vorgelegt, das eigentlich gar nicht beschlussfähig ist, weil es Grundlagen annimmt, die falsch sind und unter falschen Voraussetzungen auch erstellt wurden. Ich darf darauf nur verweisen, der Finanzstadtrat hat es eh auch schon gesagt, dass die Ertragsteile Wiens aus dem Finanzausgleich drastisch eingebrochen sind. In diesem Budget wird zwar der zweite Lockdown, der jetzt stattgefunden hat, angenommen, allerdings wird er in diesem Budget weder abge

 

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