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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

auf den Konsolidierungspfad ab dem Doppelbudget 2024/25 geben.

 

Die Zeit schreitet, wie gesagt, voran. Daher sage ich nun für dieses Budget herzlichen Dank dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat und den Teams im Büro des Finanzstadtrats, aber auch im ganzen Ressort und auch in allen anderen Ressorts. Ich danke dem Koalitionspartner und allen, die mitgewirkt haben an diesem Fortschrittsbudget, das uns durch die Krise leiten und wieder zu neuen Ufern bringen wird.

 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf Grund der Stärke, die unsere Stadt ausmacht und die wir in Jahrzehnten dadurch, dass wir die Daseinsvorsorge und das Eigentum an so vielen Betrieben haben, erarbeitet haben, die Krise überwinden werden. Dadurch haben wir entsprechende Gestaltungsmöglichkeit und können diese Gestaltungsmöglichkeit auch nutzen. Wir werden die Situation bewältigen. Mit diesem Budget haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir zuerst die Krise bewältigen, dann den Wiederaufstieg schaffen und 2024/25 die Budgetkonsolidierung erreichen werden. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie diesem wirklich guten Budget zu! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 14 Minuten betragen. Ich darf die nachfolgenden Redner bitten, das zu berücksichtigen.

 

Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Kowarik ganztägig verhindert ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte schön.

 

10.55.16

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn eine kurze Replik auf Herrn Kraus, meinen Namensvetter, der offensichtlich immer ein Problem damit hat, wenn Christen irgendwo beten. Bei Muslimen würden Sie es wahrscheinlich super finden! Ich sage Ihnen: Im Hinblick auf das, was Sie Wien in den letzten zehn Jahren angetan haben, wären ein wenig Demut, ein wenig Buße und vielleicht ein wenig Abbitte gar nicht so unangebracht!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage: Im Jahr 2020 wurden Wien, Österreich und Europa vor sehr, sehr große Herausforderungen gestellt, und mit diesen Herausforderungen werden wir auch in den nächsten Jahren zu kämpfen haben. Im Jahr 2004 hat die Wirtschaftskammer damals einen Spruch lanciert, nämlich: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut.“ Dieser Slogan hat bis heute nicht an Gültigkeit verloren. Vom kleinen Einzelunternehmer bis zum großen Betrieb, vom kleinen Greißler bis zum Hotel Sacher haben die Unternehmen in dieser Stadt und in diesem Land im letzten Jahr massiv zu kämpfen gehabt, und sie werden auch in Zukunft noch massiv zu kämpfen haben, wenn sie weiterbestehen wollen.

 

Ich meine, es wäre die Aufgabe der Stadtregierung gewesen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, Hilfen sicherzustellen und die Unternehmerinnen und Unternehmer so zu unterstützen, dass ein Fortbetrieb in den nächsten Jahren gut gewährleistet werden kann. Die Hilfen, die es seitens der Stadt gegeben hat, waren allein nicht ausreichend. Sie reichen nicht aus, das wird viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben, und das ist Ihr politisches Versagen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich sozusagen verschüttete Milch, zu beklagen und darüber zu sprechen, was man in den letzten Jahren anders machen und wie man besser vorsorgen können hätte. Klar ist aber jedenfalls, dass man in der Vergangenheit in Wien nicht gut gewirtschaftet hat. Man hatte auch in Zeiten der Hochkonjunktur Defizite. Man hat in Zeiten, in denen Einnahmen gesprudelt sind, mehr Geld ausgegeben, als man eingenommen hat. Man hat lieber Geld in Schweizer-Franken-Krediten verspekuliert, anstatt es sinnvoll anzulegen. Man hat Geld lieber in sinnlosen, merkwürdigen und dubiosen Vereinen versickern lassen, anstatt es gut einzusetzen und positiv damit zu wirtschaften. Außerdem hat man auch in der Vergangenheit - und das ist ein großes Thema - mit vielen Sozialleistungen wie der Mindestsicherung unkontrolliert Geld an Leute verschleudert, die oftmals noch nie in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. - Diese finanziellen Reserven bräuchten wir jetzt, aber wir haben sie nicht, weil Sie das Geld oft an Nichtstaatsbürger verschenkt haben.

 

Somit stehen wir jetzt vor einer Situation, dass wir mit den ausgelagerten Betrieben bei gut 17,6 Milliarden EUR Verschuldung der Stadt Wien stehen. Man hätte eigentlich hoffen können, dass sich mit dem Regierungseintritt der NEOS etwas ändern und vielleicht in manchen wirtschaftspolitischen Bereichen auch Vernunft einkehren würde. Wenn man sich dieses Budget aber ganz genau ansieht, dann kann man feststellen: Dem ist nicht so.

 

Ihr ehemaliges Lieblingsthema, das Thema Transparenz, werden wir heute in den verschiedensten Anträgen behandeln. Diese wurden noch vor Kurzem teilweise fast wörtlich von Ihnen gestellt. Von diesem Thema Transparenz haben Sie sich aber in vielen Bereichen völlig verabschiedet.

 

Auch vom Thema der Neuverschuldung haben Sie sich völlig verabschiedet. Es wird ja geplant, sich jetzt mit 1,6 Milliarden und im darauffolgenden Jahr mit 1,9 Milliarden EUR zu verschulden. Herr StR Nepp hat es angesprochen: Auch wie Sie diese Verschuldung planen, ist hochgradig unseriös und fahrlässig. Sie sind nämlich durchaus bereit, dabei in Kauf zu nehmen, dass Zinsen von 3 Prozent über den üblichen Marktzinsen aufgenommen werden, und durch diese falsche Verzinsung werden natürlich Schulden auf uns zukommen, welche die Wienerinnen und Wiener in der Folge mühsam abzubezahlen haben werden. Sie als Wirtschaftspartei gehen also nicht wirtschaftlich, sondern, ganz im Gegenteil, höchst fahrlässig mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um!

 

Es fehlt natürlich ein konkreter Plan, wie wir wirtschaftlich langfristig aus dieser Covid-Krise wieder hinauskommen können. Dass es nicht die Stärke der SPÖ ist, wirtschaftlich zu planen und zu agieren, das haben wir ja bereits in den vergangenen Jahren erlebt.

 

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