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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

überhaupt keine Rechtswirkung und keine normative Bedeutung. Das ist irrelevant für den Wirtschaftsplan der Unternehmung, der die Basis für den Vollzug ist, und das hat natürlich auch für den Voranschlag keine Bedeutung. Das hat, wie gesagt, keinerlei normative Wirkung, während im Nationalrat hingegen tatsächlich im Haushalt die Nullen gefehlt haben. - Auch das zeigt wiederum: Die Unseriosität der FPÖ lässt sich nicht überbieten, aber das sind wir ja gewohnt.

 

Weil ich selbst auch noch ein bisschen etwas sagen möchte und die Zeit voranschreitet, halte ich fest: Ich bin durchaus nicht überrascht, sondern ich finde es gut, dass Kollege Peter Kraus eine sachliche Einschätzung gegeben hat. Ich stimme nicht mit ihm überein, dass es nur Überschriften sind. Das ist aber etwas, was man als Oppositionspartei bei einer Budgetdebatte einbringt. Und Kollege Wölbitsch hat natürlich auch wieder das gebracht, was er auch schon im Vorfeld gesagt hat. Er hat die Schulden kritisiert. - Na, das ist jetzt aber wirklich großartig! Gleichzeitig hat Kollege Juraczka im Vorfeld gesagt, dass der Bund beim Ausgeben von Geld geklotzt und nicht gekleckert hat und somit auch beim Schuldenmachen. Also was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was Wölbitsch gesagt hat, oder das, was Juraczka gesagt hat? - Ich glaube, diese Doppelstrategie ist nicht gerade seriös und erfolgreich!

 

Die rot-pinke Stadtregierung hat gemeinsam mit Finanzstadtrat Hanke, mit VBgm Wiederkehr, dem Bürgermeister und allen Stadträten ein ungeheuerlich ambitioniertes, kreatives Budget mit klaren Schwerpunkten, die den Herausforderungen der Pandemiesituation gerecht werden, erstellt, und ich bin zuversichtlich, dass wir es beschließen werden.

 

Es stimmt: Wir haben im Jahr 2020, bedingt durch Corona, 1,6 Milliarden minus, und das Defizit wird 1,9 Milliarden minus betragen. Gleichzeitig hat der Bund 2020 auch 28,5 Milliarden Defizit, obwohl es nach Plan 2021 21 Milliarden Defizit waren. Werfen Sie uns also nicht hier vor, dass wir Schulden machen! Wir werfen es dem Bund in diesem Fall ja auch nicht vor. Wir sagen nicht, dass es klug eingesetzt ist, aber die Höhe werfen wir nicht vor. Insofern ist es nicht sonderlich sachlich, uns da etwas vorzuwerfen wie Kollege Wölbitsch, der von „plumper Schuldenmacherei“ gesprochen hat. - Nun gut, das bleibe dahingestellt.

 

Wien hat jedenfalls 2019 schon 700 Millionen EUR als Rücklagen erarbeitet. Ich weiß ja, was bei weiteren ÖVP-Reden gleich kommen wird: Vorher habt ihr Schulden gemacht! - Wir haben 2019, als Covid noch nicht da war, 700 Millionen an Rücklagen erarbeitet, und das wäre auch so weitergegangen. Wir hatten 2019 den höchsten Beschäftigungsstand, wir hatten insgesamt ein beispielhaftes Wirtschaftswachstum. Dann ist aber diese Pandemie hereingebrochen.

 

Wir können nun aber aufbauen auf einem neuen Budgetregelwerk. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man den Drei-Komponenten-Haushalt erwähnt. Wir haben lange, komplizierte Berechnungen in einem mehrjährigen Prozess angestellt. 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Millionen Quadratmeter im Straßenbau wurden bewertet, und dabei haben wir festgestellt, dass nach dieser sehr konservativen Rechnung, bei der nicht alles mit einberechnet ist, das Gesamtvermögen der Stadt rund 30 Milliarden EUR beträgt, und ich glaube, wir können wirklich stolz sein, dass wir dieses Vermögen haben.

 

Allerdings ist da, wie gesagt, nicht alles mit einberechnet: Es ist das Rathaus, in dem wir uns jetzt aufhalten, nicht dabei, es ist die Rathausbibliothek nicht dabei, es ist der Biosphärenpark nicht dabei, und es sind auch die Quellenschutzgründe, die uns gehören, nicht dabei. Wir sind also eine reiche Stadt, und zwar in dem Sinne, dass 1,9 Millionen Menschen, jeder einzelne davon, an diesem Reichtum partizipieren kann. Das ist, glaube ich, gut, und das unterscheidet uns von den schwarz-blauen Regierungen, beispielsweise unter Schüssel und Grasser, die immer gesagt haben, privat ist grundsätzlich immer gut, und der Staat und die Kommune sind immer schlecht. - Wien hat bewiesen, dass das nicht stimmt. Wir haben das Gegenteil bewiesen.

 

Dadurch, dass wir so stark und potent sind, sind wir auch stark genug, um real zu helfen. 450 Millionen EUR und nicht 40 Millionen EUR, wie Kollege Nepp gesagt hat, wurden konkret für Maßnahmen betreffend Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft eingesetzt. Wir haben für 2022/2023 ein Doppelbudget geplant, und wir planen, dass wir mit dem Doppelbudget 2024/2025 wieder eine Budgetkonsolidierung anpeilen.

 

Ich habe sehr viel vorbereitet, sehe aber, dass die Zeit voranschreitet. Es werden jedoch noch weitere SPÖ-Redner dann auf die Details eingehen. Ich möchte jetzt aber doch noch darauf hinweisen, dass wir Grund zu realistischem Optimismus haben, dass wir die großen Herausforderungen, welche die Pandemie uns eingebrockt hat, trotzdem meistern werden. Wir haben nämlich ganz einfach wirklich einen guten Plan. Wir haben die fünf strategischen Ziele, die der Herr Stadtrat ja schon aufgezählt hat: Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen. Wir müssen Leben retten, wir müssen die Arbeitsplätze so weit wie irgendwie möglich retten und neue schaffen und die Unternehmen, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, unterstützen. Das machen wir sehr gern mit unserem Koalitionspartner, der hier auch sehr viel einbringt. Wir haben hier sozusagen eine ganz große und für die Menschen und diese Stadt ganz wichtige gemeinsame Schnittmenge. Ich danke also auch dem Koalitionspartner für die Vorschläge, die hier eingebracht wurden, sehr herzlich.

 

Wir wollen natürlich die Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Der Herr Stadtrat hat darauf hingewiesen, dass es einzigartig für eine Millionenstadt in Europa und auf der Welt ist, dass wir bei der Daseinsvorsorge so viel im kommunalen Eigentum haben. Das wurde jahrelang bekämpft. Die Oberg’scheiten haben immer gesagt, privatisiert doch, alle privatisieren! Wir haben nicht privatisiert, und jetzt ernten wir die Früchte dieser konsequenten Haltung. Darauf können wir stolz sein.

 

Wir haben eine Steigerung der Investitionen in den Standort. Wir haben eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung für EPU und KMU. Und es wird ein Zurück

 

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