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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 106

 

Willen. Auf der Bundesebene haben Sie die wesentlich größeren Hebel und Sie gehen her und sagen, das sorgt für Heiterkeit, wenn man hier vernünftige Politik machen will. Das ist kein Thema der Heiterkeit, das ist Ihre Verantwortung in der Bundesregierung.

 

Ganz kurz noch zum Kollegen Kraus von den GRÜNEN: Ich möchte mich auch bedanken, das war tatsächlich eine sehr wertschätzende Rede, aber ganz verstehe ich diesen Zugang der Spalten und der Überschriften nicht ganz. Es gibt jetzt zwei Interpretationen zu einem Thema. Man kann sagen, diese Spalten, die jetzt da sind, die es zu füllen gibt, sind vielleicht in der Vergangenheit entstanden - da würden Sie sich aber selbst keinen Gefallen tun. Oder man kann es natürlich auch so interpretieren, dass so viele neue Ideen in dieser Fortschrittskoalition sind, wo man jetzt einmal sehr viele innovative Ideen festgeschrieben hat und diese in nächster Zeit umsetzen wird. Das sind positive Spalten, und ich hätte gerne noch mehr von diesen Spalten, denn es braucht Ideen, wie wir diese Stadt durch die Krise bekommen. Und die werden wir auch liefern.

 

Herr Kollege Krauss von der FPÖ, das ist tatsächlich immer sehr lustig: Sie haben tatsächlich als Einziger gesagt - stimmt, da muss ich mich berichtigen -, wir geben zu viel Geld aus mit diesem neuen Budget, haben aber offensichtlich, wie es bei Ihnen üblich ist, die Pandemie nicht erwähnt. Die gibt es ja nicht, Covid-19 ist ja bei Ihnen nicht existent. Und sehr lustig ist, wenn Sie in dem Zusammenhang auch sagen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Ich möchte an eine Forderung von Ihnen erinnern, Sie wollten einmal 1.000 EUR pro Österreicherin und Österreicher verteilen, Gutscheine um 1.000 EUR. Haben Sie schon einmal hochgerechnet, wie viel das in einem Budget kosten würde? Haben Sie sich das ein einziges Mal ausgerechnet? Und Sie gehen jetzt her und wollen hier von Einsparungen sprechen und von der Thematik, dass wir jetzt für 2021 kein Nullbudget geschafft haben! Ja klar, wir stecken mitten in einer riesigen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Und Ihre Antwort wäre gewesen, 1.000 EUR pro Österreicherin und Österreicher, aber zeitgleich gehen Sie her und sagen, wir dürfen kein Geld ausgeben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Das zeigt einzig und allein, warum jetzt bei Ihnen nur mehr ein Drittel dasitzt, weil Sie eben überhaupt keine Ideen haben, wie man mit Budgets und wie man mit dieser Stadt umzugehen hat.

 

Nun zu meiner Rede: Wir diskutieren heute das Budget 2021, dem letzten einjährigen Budget vor den Doppelbudgets 22/23 und 24/25. Und dieses Budget ist natürlich geprägt vom Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, bei der wir uns auf fünf strategische Ziele geeinigt haben.

 

Erstens: Sicherung der medizinischen Versorgung, der Arbeitsplätze und Unternehmen.

 

Zweitens: Die Daseinsvorsorge in gewohnter Qualität für die Wienerinnen und Wiener unbedingt aufrechtzuerhalten.

 

Drittens: Die Steigerung der nachhaltigen Investitionen in den Standort. Wir werden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die gesamte Investition auf ein Rekordniveau von 2,6 Milliarden EUR heben. Davon gehen beispielsweise 4,5 Millionen EUR an die Krankenanstalten, 300 Millionen EUR in die Wohnbauförderung und 110 Millionen EUR in den Neubau von Schulen.

 

Viertens: Schlanke und serviceorientierte Verwaltung für EPU und KMU. Da möchte ich noch einmal einige Leitprojekte hervorheben. Das ist zum Ersten Entbürokratisierung, das Leitprojekt Non Stop Shop, und natürlich das Leitprojekt Entlastung und Entbürokratisierung im Rahmen einer Abgabenprüfung.

 

Fünftens: Zurück auf den Konsolidierungspfad ab 2024, mit dem Ziel, bereits vor Ende der Legislaturperiode wieder ein ausgeglichenes Budget mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 100 Prozent zu präsentieren.

 

Das Budgetvolumen liegt im Jahr 2021 bei 15,1 Milliarden EUR, denn die Kosten der Pandemie sind hoch, aber jetzt nicht zu handeln, wäre wahnsinnig teuer und vor allem langfristig teuer. Wir haben den Fokus auf die Bewältigung der Krise aber auch in die Entwicklungschancen für die Zeit danach gelegt. Vorrang vor einer schwarzen Null 2021 haben jetzt die Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Aufbau im Bildungsbereich.

 

Deshalb ist es auch durchaus ein Budget mit einem klaren Plan für die Zukunft, und vor allem mit strategischem Weitblick. Denn genau das braucht es jetzt in dieser schwierigen Zeit, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Opposition das nicht so sehen wollen. Ich bin sehr stolz, dass wir im Gegensatz zur Bundesregierung hier einen klaren Plan vorlegen, und nicht nur Pressekonferenzen, und wir diese wundervolle Stadt mit diesem strategischen Plan, mit diesem strategischen Budget durch die Krise bringen werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, den Platz zu desinfizieren, bitte? - Als Nächste gelangt Frau StRin Mag. Pühringer zu Wort. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten.

 

11.12.40

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollege! Liebe Wienerinnen und Wiener und alle, die in Wien leben!

 

Ein guter Tag beginnt mit einem verteilungsgerechten Budget. Ein guter Tag beginnt mit einem gleichstellungsorientierten Budget und ein guter Tag beginnt mit einem wirklichen Zukunftsbudget. Ich habe schon einmal eine Rede zu einem Budget gehalten. Das war vor ziemlich genau zehn Jahren im Rahmen der Präsentation des zivilgesellschaftlichen Budgets, von einer Allianz, die sich „Wege aus der Krise“ nennt. „Wege aus der Krise“ ist eine Allianz von unterschiedlichen NGOs, da waren die Armutskonferenz mit dabei, Global 2000, die ÖH, SOS Mitmensch, Pro-GE und die VIDA, auch die Gewerkschaften.

 

Die Krise, auf die wir vor zehn Jahren referenziert haben, war die damalige Wirtschaftskrise von 2008 und 2009. Und nur zur Erinnerung, an manchen Symptomen

 

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