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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

schwieriger ist es für die, die es ernst meinen, es umzusetzen. Jetzt kann ich nur allen wünschen, die gutgemeinten Überschriften mögen was werden, weil wir in der Klimafrage keine Zeit zu verlieren haben. Das ist aber genau das Problem, denn das Einzige, das da drinnen ein bisserl genauer ist, hat von der Terminisierung nichts mit den nächsten fünf Jahren zu tun, sondern 2030, 2040, 2050, sodass man die nächsten fünf Jahre kein einziges Mal einen Schritt drinnen hat, wo man überprüfen kann, ob man überhaupt auf dem richtigen Weg ist, oder nicht. Und das ist ein bisserl zwischen mutlos und überredet. Ich weiß nicht, wer wen wo hingezogen hat in der Frage, aber da ich weiß, wie schwierig es war, zehn Jahre lang für den Klimaschutz zu kämpfen in der Stadt, weiß ich, wie schwierig es für die, die es ernst nehmen, für die nächsten zehn Jahre werden wird. Ich weiß nicht, in welcher Fraktion mehr, das ist mir auch wurscht, denn da die Klimafrage für uns alle ernst ist, sind mutige schnelle Entscheidungen notwendig, da keine Zeit zu verlieren ist. Das haben wir spätestens letztes Jahr alle gelernt, jetzt ist die Zeit, um etwas zu tun.

 

Das Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die Kontrolle, Transparenz - das ist jetzt ein paar Mal angesprochen worden -, geht da was weiter oder nicht. Ich hätte auch da eine Bitte bei einer Terminisierung. Wir reden schon sehr lange über Verbesserungen der Untersuchungskommission und des Untersuchungsausschusses. Man hat dazu schon eine ganze Menge Fraktionssitzungen gehabt, und ich gebe zu, dass es nicht dort ist, wo ich es die letzten Jahre gern gehabt habe. Aber ich war immer der Meinung und bin auch jetzt der Meinung, dass es dringend einer Reform bedarf, und da wir schon sehr, sehr weit waren, wäre es wahnsinnig günstig, wenn man das so schnell umsetzen könnte, dass die nächste Untersuchungskommission oder der nächste Untersuchungsausschuss mit neuen Regeln anfangen kann. Ich kenne das, das wird dann wieder von einer Arbeitsgruppe in die nächste verschleppt. Wer Transparenz und Kontrolle leichter machen und verbessern möchte, kann die Vorarbeit, die über 90 Prozent schon stattgefunden hat, zu Ende führen oder 5 Jahre lang von einer Gruppe in die nächste vertagen lassen - auch das habe ich kennen gelernt, wie das geht. Da wünsche ich jetzt tatsächlich den NEOS viel Glück und viel Erfolg, damit wir, falls es nächstes Jahr so weit sein sollte, die Untersuchungskommission unter neuen, besseren Spielregeln beginnen können.

 

Hoffentlich wird das was mit diesem Antikorruptionsbeauftragten, es liest sich nett, ich weiß noch nicht genau, was es wird. Aber auch da, nachdem Korruption wirklich ein Übel ist, uns das Geld fladert und Leute von FPÖ und auch von der ÖVP in der Vergangenheit auf Bundesebene dafür verurteilt wurden, hoffe ich, dass wir in diesem Bereich weiterkommen. Jede Million, jede Hunderttausend, jeder Tausender, der wegen Korruption verloren geht, fehlt bei anderen wichtigen Aufgaben.

 

Ich möchte zum Thema Arbeitslosigkeit einen Antrag einbringen. Meine Kollegin Judith Pühringer hat dazu ausgeführt, dass man die Krise 2010 nicht genutzt hat, um nach der Finanzkrise alles neu aufzustellen, die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf das Dreifache gestiegen und ist heute immer noch dort. Wenn wir diese aktuelle Corona-Krise, die auch eine Wirtschaftskrise, die auch eine Sozialkrise ist, wieder nicht nutzen, um vieles zu ändern, dann werden wir halt die gleichen Probleme wieder haben. Und es wird gar nichts gelöst sein, denn die Impfung hilft zwar im gesundheitlichen Bereich, aber das löst noch nicht alle Wirtschaftsfragen.

 

Wir bringen einen Antrag ein, der heißt 35-Stunden-Woche für die HeldInnen der Krise. Worum geht’s da? Es gibt Parteien, die schreiben das gerne in ihre Programme. Ich habe nicht die Zeit, um alles vorzulesen, wo die Sozialdemokratie in Parteiprogramme, Wahlprogramme und sonst wo hineingeschrieben hat, wie wichtig Arbeitszeitverkürzung ist, aber einen Satz schon, da er aus dem Jahr 2020, dem aktuellen Wahlprogramm stammt: Was braucht´s, um die Krisenfolgen zu bewältigen? Es braucht ein faires Arbeitszeitgesetz, es braucht Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, es braucht einen vollen Lohnausgleich, das längerfristige Ziel sollen sogar 30 Stunden sein. Sozialpartner und Gewerkschafter können sich hier auf unsere Unterstützung verlassen.

 

Das ist zwei, drei Monate alt und von der SPÖ, das könnten die meisten noch kennen. Ich spreche gar nicht von den Initiativen auf Bundesebene. So, jetzt haben wir in Österreich ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialdemokratie, GRÜNEN und allen möglichen NGOs und WirtschaftsexpertInnen, die Ihnen vorrechnen, was muss man machen, wenn man Arbeit anders verteilen und Arbeitslosigkeit senken möchte: Na, anders verteilen. Werden wir so viel mehr Arbeit haben in den nächsten Jahren, dass es sich automatisch ausgeht, dass alle 40 Stunden plus Überstunden machen? Nein. Werden wir genug Arbeit haben, die wir so zahlen können, dass alle damit auskommen und dass ein gutes Leben möglich ist? Ja. Was ist dafür notwendig? Eine neue Verteilung der bezahlten Arbeit, und unter anderem, der erste und der wichtige große Schritt ist dann Arbeitszeitverkürzung. Und bevor jeder sagt, nein, zuerst müssen es die anderen machen, bevor ich das mache: Die GRÜNEN sind für diese Arbeitszeitverkürzung, seit es uns gibt, deswegen gilt auch die 35-Stunden-Woche dort, wo uns keiner reinredet, nämlich bei den eigenen MitarbeiterInnen, dort gibt es die 35-Stunden-Woche. Soweit ich informiert bin, muss man als SPÖ-Mitarbeiter 40 Stunden demonstrieren gehen für die 35-Stunden-Woche mit dem Taferl und hat keine 35-Stunden-Woche. Dort, wo man es selber tun kann, an dem kann man Parteien am besten messen, nicht dort, wo man sich ausreden kann, ich kann nicht, denn da wird es schnell heißen, es geht nicht, weil der Koalitionspartner, die NEOS sind gegen die Arbeitszeitverkürzung. Dort, wo man es selber machen kann und wo man nicht warten muss auf Bundesregelungen und auf europäische Regelungen und irgendwelche anderen Regelungen, in Wien für die 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien Arbeitszeitverkürzung umsetzen, das ist der Antrag. Das würde exakt dem entsprechen, was Sie in den Sonntagsreden halten, in den Wahlprogrammen schreiben und wahrscheinlich sogar im sozialdemokratischen Programm an sich steht.

 

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