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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Wir bringen heute einen Antrag ein, ich hoffe es gibt keine Ausrede. Denen kann am schnellsten geholfen werden und es schafft umgerechnet ungefähr 7.000 neue Arbeitsplätze, von denen man leben kann. 7.000 neue Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können, wenn wir diesen Antrag 1 zu 1 umsetzen, das würde mich sehr freuen und den Wienern und Wienerinnen nutzen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag. Juraczka zu Wort. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

11.59.25

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie, bevor ich zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede komme, dass ich noch ganz kurz auf einen meiner Vorredner eingehe, auf den Herrn Klubvorsitzenden Taucher, der jetzt leider nicht hier ist - offensichtlich lässt er sich gerade in seiner neugefundenen Rolle als Mann fürs Grobe der Sozialdemokratie in Wien feiern, als Gernot Rumpold der Wiener Sozialisten. Soll sein.

 

Ich bin ja durchaus geneigt, es amüsant zu finden, wenn man die Langatmigkeit von zwei Budgettagen durch pointierte Reden ein bisschen auflockert. Es sollte uns aber doch klar sein, dass wir manche Grenzen nicht überschreiten sollten. Ich finde es nicht lustig, wenn er jetzt natürlich einen aktuellen Anlass hernimmt, Personen anzusprechen, die vielleicht nicht den charakterlichen Regeln und Vorgaben entsprochen haben. Viele Jahre her.

 

Ich verkneife mir jetzt, auf all die Mitglieder der Stadtregierung hier in Wien - da brauche ich gar nicht auf andere Gebietskörperschaften auszuweichen - einzugehen, die verurteilt worden sind, in Haft gesessen sind. Sei’s drum. Ich will nur eines sagen, liebe Sozialdemokratie - und vielleicht kann es Kollegin Novak Kollegen Taucher ausrichten: Wenn bei uns jemand sich etwas zu Schulden kommen hat lassen, dann bleibt er nicht in führenden Funktionen und schreibt am Parteiprogramm mit wie euer Charly Blecha, sondern dann ziehen wir auch die Konsequenzen daraus. Vielleicht kann man das Kollegen Taucher sagen.

 

Ich meine es jetzt durchaus ernst, wenn ich sage: Viel verantwortungsbewusstere und wahrscheinlich besonderere Menschen als der Kollege Taucher und meinereiner haben versucht, die fürchterlichen Vorkommnisse der 30er Jahre zu überwinden, Versöhnung zu leben, Gräben zuzuschütten. Man sollte nicht, wie das Kollege Taucher heute gemacht hat, wegen des billigen Bonmots, wegen des Gags uns unterstellen, dass wir so handeln wie in den 30er Jahren. Wir unterstellen euch das auch nicht, meine Damen und Herren.

 

Weg aber von Kollegen Taucher, kommen wir zu etwas Wichtigem, zum Budget 2021. Meine beiden Vorredner meiner Fraktion haben es schon erwähnt, ich kann es nur ganz kurz wieder betonen, weil es wichtig ist: Wir machen Ihnen, Herr Stadtrat, überhaupt keine Vorwürfe dafür, dass es im Jahr 2020, im Jahr 2021 natürlich Defizite gibt. Das ist dieser Pandemie geschuldet, mit der nicht nur die Wiener Staatsregierung, die Österreichische Bundesregierung zu kämpfen haben, mit der Regierungen auf der ganzen Welt konfrontiert sind und Regierungen auf der ganzen Welt ganz massiv damit zu kämpfen haben.

 

Was ich aber doch zur Sprache bringen möchte, weil es mir noch so präsent ist, ist das, wovor wir die letzten Jahre - Jahr für Jahr - gemahnt haben und was immer handstreichartig weggewischt wurde. Ich kann mich noch an Ihre Vorgängerin erinnern, die noch 2015, 2016, 2017 davon gesprochen hat, dass sie ein Defizit macht, weil sie aus der Krise rausinvestieren muss, Jahre - ich bin geneigt, fast Jahrzehnte zu sagen -, nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers. Ich kann mich an einen Bürgermeister erinnern, auch der Vorgänger des jetzt aktuell amtierenden Bürgermeisters, der gemeint hat: Nehmen wir Kredite auf, man kriegt das Geld eh geschenkt.

 

Diese Politik, die Finanzpolitik der Sozialdemokratie in dieser Stadt, war es, die dazu geführt hat, dass Sie, Herr Stadtrat - ich weiß, Sie können es nicht so zugeben, wie ich es jetzt auf dem Punkt bringe -, nicht den Spielraum haben, den Sie bräuchten, um auch seitens der Stadt Wien ganz maßgeblich hier gegenzusteuern und Traditionsunternehmen zu retten und zu unterstützen, wie es jetzt ein Gebot der Stunde wäre, meine Damen und Herren.

 

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das klingt so schlicht, so lapidar, aber genau dieser Grundsatz wurde leider nicht beachtet, und das bekommen wir jetzt ganz massiv zu spüren.

 

Meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Grund, warum diese heutige Budgetdebatte anders als die der letzten Jahre ist: Ganz einfach, weil wir eine neue Regierungskonstellation haben und man ja gerade aus einem Budget und der Verwendung der Mittel herauslesen kann, wie die politische Schwerpunktsetzung aussieht. Kollege Ornig, jetzt auch nicht im Saal, hat gemeint, er versteht das nicht, es wird zu viel ausgegeben oder zu wenig. Die Antwort ist ganz einfach, es wird falsch ausgegeben, es werden die falschen Prioritäten gesetzt, lieber Herr Kollege.

 

Ich muss ja auch sehr schmunzeln, bei den NEOS herrscht jetzt gerade so ein bisschen Honeymoonfeeling vor. Natürlich, es ist ja durchaus schön, wenn man in eine Koalitionsregierung eintritt, und Kollege Wiederkehr mit seinem jungen Alter hat sehr viel erreicht. Ich gratuliere ihm auch durchaus dazu. Ich fürchte nur, dass er die Reibungshitze, die entstanden ist, als er über den Tisch gezogen wurde, als Nestwärme missinterpretiert. Das wird sich noch ganz massiv rächen, das kann ich Ihnen heute schon sagen, meine Damen und Herren.

 

Kollege Ornig, aber auch die Frau Klubobfrau haben in ihren Wortmeldungen davon gesprochen, dass sie die Kritik an diesem Koalitionspakt, die jetzt von der Opposition vielerorts vorgetragen wird, nicht verstehen. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Wenn Sie es mir, wenn Sie es uns nicht glauben, glauben Sie es einfach Franz Schellhorn. Der ist euch ganz sicher nicht böse gesinnt und er hat schlicht und einfach das gesagt, was diese niederge

 

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