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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

und zwar eine Wohnung, die man sich mit einem Durchschnittseinkommen leisten kann? Das haben Sie offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie hier München nicht als Vorbild für unser Wien nennen.

 

Wie absurd das aber alles war, hat mir dann spätestens der letzte Satz Ihrer Ausführungen gezeigt, als Sie tatsächlich dieser rot-grünen Stadtregierung - dieser rot-pinken, das wird uns jetzt noch ein paar Mal so passieren … (Zwischenrufe.) Ja, das ist lustig, das stimmt. Aber wissen Sie, was nicht lustig ist: der letzte Satz, weil das so absurd ist. Uns zu unterstellen, wir liebäugeln mit Atomenergie und Atomkraft: Das ist so absurd, dass ich, ehrlich gesagt, gar nichts mehr dazu sagen muss.

 

Lassen Sie mich aber abschließend - abschließend für diesen Debattenteil - noch einmal ganz kurz zusammenfassen, worum es denn eigentlich geht. Welche Stärken einer Stadt zeigen sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg? In der Wissenschaft und in der Wirtschaft wird oft der Vergleich als besonders wichtiges Messinstrument herangezogen, lassen Sie mich das auch tun.

 

Erster Vergleich: Unser Gesundheitssystem, auch am Beispiel der Intensivmedizin, hat sich als eines der besten der Welt behauptet. Zweiter Vergleich: Betroffene Unternehmen und damit auch deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht nur von Bundesmaßnahmen, sondern zusätzlich unterstützt, in Wien speziell, wie StR Hanke - freut mich, dass du wieder bei uns bist - vom ersten Tag an zugesichert und auch eingehalten hat.

 

Der Katalog an Förderungen und Unterstützungen der Stadt Wien, Kollegin Jungnickel: Sie haben immer gesagt, Sie wissen nichts, Sie hören nichts. Doch, nicht nur der Stadtrat hat es am Anfang hier gesagt, Sie können es auch nachlesen oder bei den Unternehmungen der Stadt nachfragen, damit auch Sie es wissen. Der Katalog an Förderungen und Unterstützungen der Stadt Wien ist ein sehr, sehr langer, und auch das ist einzigartig und hält dem Vergleich stand.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch den Kulturbereich erwähnen, der in Generaldebatten nicht oft zu Wort kommt. Was von der Stadt hier geleistet wurde, auch während des Sommers und jetzt, und gleich sehr, sehr schnell im Gegensatz zum Bund - Veronica Kaup-Hasler war bis vor Kurzem auch hier und hat unseren Ausführungen gelauscht -, war wirklich einzigartig und ganz, ganz toll. Man kann ihr auch zu all diesen Initiativen nur gratulieren.

 

Dritter Vergleich, und auch der ist einzigartig: Wien bereitet sich vor, die größte Arbeitslosigkeit seit 1945 zu bekämpfen. Denn auch wenn die Impfung, so hoffen wir alle, im Frühjahr beginnt, müssen wir uns sicher alle gemeinsam noch auf eine gewisse Zeit einstellen, bis die Auswirkungen dieser Impfung auch eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt in unserem Land und in unserer Stadt haben werden.

 

Gleichzeitig, auch wenn es nicht viele so deutlich und klar aussprechen, werden das Ende der Kurzarbeit und die vielen Insolvenzen, die uns das nächste Jahr bevorstehen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und in unserer Stadt mit voller Wucht treffen. Daher bereiten wir uns jetzt schon vor - auch in der Tradition des Roten Wien -, die Betroffenen in dieser Situation nicht alleine zu lassen.

 

Lassen Sie gerade in diesem ehrwürdigen Saal auch mein sozialdemokratisches Herz ein bisschen ausholen. Wir als Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg die Ärmel aufgekrempelt, haben auch in der Zeit der größten Armut beispielsweise Gemeindebauten errichtet, und wir machen es auch jetzt. Wir haben wieder die Ärmel aufgekrempelt, um die größte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose sind einer, eine zu viel. Deshalb heißt es jetzt: investieren in der Krise.

 

Plus 2,6 Milliarden EUR, das wird hier immer so ausgesprochen, das muss man sich einmal vorstellen. Plus 6 Prozent zum Vorjahr ist ein absolutes Rekordniveau. Es ist auch deshalb möglich, weil gut gewirtschaftet wurde und weil sich auch dieser Vergleich sehen lassen kann. Das Schicksal von Menschen, die einen Arbeitsplatz verlieren, hat große Auswirkungen auf die Betroffenen selbst, auf Familien, auf Angehörige und auf die Gesellschaft an sich.

 

Richten wir aber doch - und lassen Sie mich das tun - kurz auch einen Scheinwerfer auf die Situation der Frauen. Sie haben uns in erster Linie durch diese Krise gebracht und sie tun es immer noch. Kollegin Pühringer hat es zuerst schon erwähnt: Ihnen, den Frauen, zu danken, ihnen unseren Respekt zu zeigen, ihnen auch laut zu applaudieren, ist mehr als angebracht, aber es reicht bei Weitem nicht aus.

 

Wenn Kollege Margulies behauptet, im Budget sieht man nichts von Frauenpolitik, es wird gekürzt, also ich hab‘ mir, ehrlich gesagt, schon gedacht: Zumindest in zehn Jahren kannst auch du ein bisserl mitbekommen haben, dass Frauenpolitik in dieser Stadt als Querschnittspolitik gesehen wird und nicht in einem Budgetposten der Stadt Wien festgemacht wird. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Das haben wir immer so gehalten, das werden wir auch in Zukunft so halten, und das haben wir auch in diesem Budget so ausgewiesen.

 

Ich habe morgen noch die Gelegenheit, alle Dinge noch detaillierter auszuführen, aber lassen Sie mich kurz auf die Frauen zurückkommen. Sie waren und sie sind von dieser Corona-Situation besonders betroffen, ob es im Gesundheitsbereich ist, im Handel, in der Pflege, in der Kinderbetreuung, beim Homeoffice gemeinsam mit Homeschooling, die Kinder beim Lernen, aber auch sonst bei Laune zu halten, dann auch noch die - unter Anführungszeichen - normale Versorgung und Organisation von Familien und Haushalt. Es ist eine unglaubliche Herausforderung - ich bin mir nicht sicher, ob viele von uns sich das überhaupt vorstellen können, was da in Zeiten wie diesen so los war und los ist -, dann auch noch Arzttermine, Versorgung von Angehörigen, und, und, und.

 

Vor allem die Alleinerziehenden sind leider zusätzlich auch noch von Armut betroffen. Deshalb setzt die Wiener Stadtregierung genau hier auch einen Schwerpunkt, ob

 

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