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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 106

 

es um geförderten Wohnbau oder aber auch beispielsweise um den Bereich des WAFF und dessen Maßnahmen geht. Derzeit leben in Wien, in dieser Stadt, 80.000 Alleinerziehende, der überwiegende Teil sind Frauen und sie haben es besonders jetzt besonders schwer.

 

Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, sie jetzt auch, wo es für eine Stadt möglich ist, besonders zu unterstützen, etwa beim leichteren Zugang zum Gemeindebau oder zum geförderten Wohnbau - das wurde hier zu erwähnen vergessen -, oder aber auch bei den Serviceangeboten der Stadt, zum Beispiel im relativ neu geschaffenen Frauenzentrum der Stadt Wien, wo ein besonderer Schwerpunkt auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden gelegt wird, oder eben auch beim WAFF.

 

Das wird, nehme ich an, auch noch in den anschließenden Ausführungen folgen. Es sind viele Bereiche, was das Thema Querschnittspolitik betrifft, aber dazu vielleicht morgen. Dass der große Ausbau von Kinderbetreuung und natürlich auch der ganztägigen Schulen vor allem auch Alleinerziehenden besonders hilft, versteht sich ganz von selbst. Aber auch der Bund ist gefordert.

 

Kollege Ellensohn - ich sehe leider nicht mehr so weit, ich glaube, ich kann ihn erkennen, ja, er winkt mir gerade - hat es hier erwähnt und gesagt, wir sollen keine Sonntagsreden halten, nicht immer nur in Wahlprogramme schreiben, was man will. Das gilt aber auch für den Bund, und deshalb bitte ich Sie, uns mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auch im Bund zu unterstützen. Denn was es gerade für Alleinerziehende ganz, ganz dringend braucht, ist, dass es endlich eine Unterhaltsgarantie gibt, die Alleinerziehenden und ihren Kindern ein Leben ohne Angst vor Armut ermöglicht. Es ist höchste Zeit und es wäre gerade jetzt so wichtig. Wenn Sie von Sonntagsreden sprechen, dann bitte ich auch Sie, Ihre Möglichkeiten im Bund auszunutzen und da endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen.

 

Ich habe es schon gesagt, jetzt sind wir alle gefordert, besonders den Schwächsten unter die Arme zu greifen. Es ist Zeit für einen Schulterschluss, also einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, einen Schulterschluss mit den Arbeitgebervertretungen, aber auch einen Schulterschluss mit den Bundesverantwortlichen. Es ist Zeit, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, um vor allem auch in der Europäischen Union eine laute, eine hörbare, eine starke Stimme für Beschäftigung zu sein.

 

Da helfen jetzt nicht kleinkarierte Schuldzuweisungen, sondern nur Solidarität und Gemeinsamkeiten in der Europäischen Union. Für viele ist Wien ein Vorbild und deshalb hat auch in der Pandemie, die weltweit die größte Rezession ausgelöst hat, Wien eine besondere Rolle in der Solidarität mit den Schwächeren. Die Zusammenarbeit und Unterstützung anderer Städte wird für Bgm Michael Ludwig und sein Team in der Stadtregierung auch eine besondere Aufgabe sein. Städtepartnerschaften sind kein Reisebüro, Städtepartnerschaften sind Plattformen für gegenseitige Unterstützung auch in schwierigen Zeiten.

 

In der Europäischen Union haben sich längst Städte und Regionen gefunden, um Erfahrungen auszutauschen, aber auch, um gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Wien war da auch in der Vergangenheit immer vorne mit dabei. Wann, wenn nicht jetzt, muss diese Zusammenarbeit der Regionen und Städte, eine Zusammenarbeit für Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialpolitik sein? Wir alle - nein, ich klammere ein, fast alle - sagen immer, in erster Linie vor EU-Wahlen, wie wichtig es doch wäre, wenn die Bürger und Bürgerinnen Europas mehr an unseren Kontinent glauben würden und wenn das Vertrauen, die Identität und das Zusammenhalten, das Miteinander in Europa ein größeres wäre.

 

Ja, und es stimmt, denn auch die Rahmenbedingungen für unsere Region, für den Wiener Raum werden maßgeblich von Europa geprägt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union wird stärker sein, wenn in der Krise die europäische Zusammenarbeit für die Menschen auch spürbar sein wird, auch für uns Wienerinnen und Wiener. Antieuropäische Politik wird hier keinen sinnvollen Beitrag leisten, das auch an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet.

 

Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt und halte es für ein entscheidendes politisches Ziel: Das größte Friedensprojekt, die Europäische Union, muss das größte Beschäftigungsprojekt der Zweiten Republik werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf noch ersuchen zu desinfizieren.

 

Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2021 und des Gebührenprüfantrages liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

12.58.50 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

12.59.01

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir im Vorfeld ein, zwei Wortmeldungen von Ihnen anhören dürfen. Ich habe mir eigentlich gedacht, es gibt heute nichts Positives über StR Hanke zu sagen, aber doch, es fällt mir doch etwas ein, weil ich mir die Redebeiträge der NEOS angehört habe. Man kann dazu sagen, Herr Stadtrat, Sie haben es wirklich geschafft, den NEOS die Reden gut vorzuschreiben. Das haben Sie wirklich gut gemacht.

 

Die NEOS sind in den letzten Wochen in der SPÖ aufgegangen und Kollegin Emmerling hat es bewiesen. Sie hat heute den Valorisierungsstopp bei Parteienförderungen gelobt. Ich kann mich noch an die guten Zeiten erinnern, Frau Kollegin Emmerling, als wir gemeinsam Anträge gestellt haben und das Valorisierungsgesetz in Wien gemeinsam abschaffen wollten. Dieser Antrag steht heute wieder zur Abstimmung, und ich bin neugierig, wie Ihr Abstimmungsverhalten diesbezüglich sein wird.

 

Kollege Ornig - das dürfte auch von der SPÖ vorgeschrieben worden sein - hat auf einmal behauptet, es gäbe keine Gebühren, die im Moment eingehoben werden. Herr Kollege Ornig, Wassergebühren, Müllgebüh

 

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