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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

nen verwirkt. Das ist Ihre wirtschaftliche Leistung in den letzten zehn Jahren gewesen.

 

StR Hanke hat gesagt, neue Zeiten, neue Wege. - Vollkommen richtig, in der Zeit der Krise ist es notwendig, andere Wege zu gehen, und deswegen kritisieren wir auch nicht in irgendeiner Art und Weise, dass diese Schulden jetzt aufgenommen werden, Sie haben nur ein Stück weit ein Problem. Und Kollege Margulies hat vorhin gesagt, die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. - Herr Kollege Margulies, ich kann Ihnen schon ganz genau sagen, dass diese 1,9 Milliarden EUR zu wenig sein werden. Aus welchem Grund werden diese zu wenig sein? - Das Lustige ist, dass im Voranschlag drinnensteht, dass es möglich ist, dass wir im Herbst noch einen Lockdown haben werden. - Das ist eine Annahme vom August - wir haben den Lockdown, der Lockdown ist schon wieder vorbei, wir sind jetzt im zweiten Softlockdown -, und da reden wir von 1,9 Milliarden EUR, also muss es zu wenig sein. Das heißt, die ganze Annahme dieses Voranschlages ist falsch.

 

Weiters finde ich es ja spannend, dass der Bund es schafft - das hat sogar der Blümel geschafft -, dass die Arbeitslosenquote in das Budget eingerechnet worden ist. In Wien schaffen wir das nicht. Ohne Prognose einer Beschäftigtenzahl, die im Zusammenhang mit den Einzahlungen der operativen Gebarung steht, ist ja die Abschätzung des Defizites überhaupt nicht möglich. Auch da ist die Prognose falsch.

 

Spannend ist auch - Kollege Nepp hat es schon angesprochen - die innerstaatliche Aufteilung der auf Österreich entfallenden Anteile aus dem ERF, das sind diese 750 Milliarden EUR, die den Staaten, dann auch den Ländern wegen der Corona-Krise zugeteilt werden. Ich verstehe schon, mit Blümel will keiner gerne reden, gerade nicht nach so einem Wahlkampf, aber, Herr StR Hanke, ich würde Sie schon bitten, dass Sie sich mit ihm zusammensetzen, denn gerade in der Refinanzierung der Schulden, die wir jetzt machen, ist es wichtig, auch zu wissen, was wir von dort bekommen. Sie haben ja auch den U-Bahn-Zuschuss des Bundes für die nächsten Jahre verpfändet, um mehr Liquidität zu bekommen, was jetzt legitim ist, aber auch da haben Sie auf Bundesmittel zurückgegriffen.

 

Spannend ist, auf Grund dessen, dass wir auch in dieser Zeit, in der wir gut gewirtschaftet haben oder niemals gut gewirtschaftet haben, aber in der wir … (Ruf: Das war ein Freud’scher!) - Das war kein Freud’scher, das gibt es bei euch nicht, keine Sorge - in der wir in einer Hochkonjunktur waren, Schulden gemacht haben, müssen wir im Rating bis zu 3 Prozent zahlen. Mich würde auch interessieren, warum Sie sich jetzt auf einmal in diesem Voranschlag wieder selbst Fremdwährungskredite genehmigen. Haben wir aus den Frankenkrediten nichts gelernt? - Relativ spannend.

 

Und dann ist noch interessant, dass sich in der Aufstellung des Finanzierungsvorschlages mehrere Fehler eingeschlichen haben. Da werden die Salden der Finanzierungsvorschläge von 2020 und 2021 verglichen, und in dieser Darstellung haben sich Vorzeichenfehler eingeschlichen. Während der Geldfluss der Auszahlungen aus der operativen Gebarung im Voranschlag 2020 rund minus 14 Milliarden EUR ausmacht, ist die Zahl von 2021 mit rund plus 12,8 Milliarden EUR definiert. Also gibt es da eine Differenz von 26,8 Milliarden EUR. Schauen Sie sich das bitte an! Das ist nicht nur die Seite 6 im Gesundheitsbudget, sondern es ist auch eine Seite in dem Voranschlag, den Sie uns heute vorlegen, die Sie wahrscheinlich austauschen müssen, damit wir am Ende des Tages, morgen am Abend, einen korrekten Beschluss fassen können.

 

Wichtig ist noch, und darum wollte ich Sie bitten: Investieren Sie jetzt in die Unternehmen, verhandeln Sie mit dem Bund, weil es nötig ist, dass wir jegliche Mittel auch von Bundesseite bekommen. Unterstützen Sie die Wirtschaft, arbeiten Sie gegen die Armut in Wien und produzieren Sie nicht mehr Kinderarmut! - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Ornig, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

13.12.31

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass wir jetzt das zweite Mal quasi in eine Budget- und Wirtschaftsrunde und da auch ein bisschen ins Detail gehen und der eine oder andere vielleicht auch die Zeit nutzen kann, um über seine Herzensthemen zu sprechen. Mein Herzensthema als Unternehmer ist, ganz klar, das Unternehmertum. Ich möchte jetzt noch einmal darauf eingehen, was hier an vermeintlicher Kritik kommt, Kollege Guggenbichler hat ja schon einiges aufgezählt. Vieles davon waren Abgaben, anderes auch wieder nicht, da kommen wir ein bisschen durcheinander.

 

Aber ich erkläre es ihm noch einmal ganz kurz: Ich habe in meiner Aussage in der ersten Rede ganz klar gesagt, es geht um Abgaben für Unternehmer und Unternehmerinnen, und natürlich betrifft das Wasser auch die UnternehmerInnen. Aber glauben Sie mir, die UnternehmerInnen in Wien haben gerade andere Probleme, als sich über die Ausgaben fürs Wasser Sorgen zu machen, und genau da setzen wir an.

 

Die rot-pinke Stadtregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Maß und Ziel zu fördern und vor allem dort zu fördern, wo es nicht zu Doppelförderungen kommt und wo auch der Bund ein Stück weit nicht immer treffsicher ist. Wir haben uns als Ziel vorgenommen, uns da ganz klar die EPUs anzuschauen, die KleinstunternehmerInnen in Wien. Das ist die Säule der Wiener Wirtschaft, das sind knapp 90 Prozent der Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen, und genau dort müssen wir ansetzen. Wir haben uns da eine Erhöhung des Wirtschaftsbudgets vorgenommen und werden da über die Wirtschaftsagentur sinnvolle Maßnahmen dann setzen, wenn sie gebraucht werden.

 

Wir werden uns natürlich auch das Thema der Entbürokratisierung und Entlastung noch einmal anschauen. Und ja, wir machen das in einer Arbeitsgruppe. Ich bin stolz darauf, dass wir das da machen, weil, wie wir wis

 

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