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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

ren, Kanalgebühren - das haben Sie alles vor einem halben Jahr, als Sie in der Opposition waren, noch gewusst, das dürfte Ihnen jetzt entfallen sein.

 

Kollege Juraczka hat vorhin auch etwas Gescheites gesagt - oder eigentlich nichts Gescheites, glaube ich -, er hat nämlich gesagt: Die Liberalen in Deutschland haben gesagt, es sei gescheiter, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. - Die NEOS halten sich eh an diese Regel, weil sie in Wahrheit eh nicht regieren. Ist das irgendjemandem aufgefallen, wenn man sich diesen Voranschlag anschaut? - Das heißt, sie halten sich eher an die Vorgaben ihres Kollegen von der liberalen Seite in Deutschland.

 

Kollege Stürzenbecher hat auch irgendetwas gesagt: Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1945. - Ja, Herr Kollege Stürzenbecher, wenn das wirklich so ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich im Budget nicht verblümeln, dass Sie nicht Nullen vergessen, dass Sie nicht in den Vergleichen - ich werde das später noch ansprechen - Plus und Minus verwechseln und dann zig Milliarden in der Bilanz falsch sind. Das würde ich Ihnen schon empfehlen.

 

Kollegin Faymann hat jetzt Kollegen Maximilian Krauss - das soll nichts Besonderes bedeuten, nur deshalb, weil es zwei gibt - kritisiert, weil er angesprochen hat, dass Sie im Jahr 2018 - dem Jahr, in dem wir die höchste Konjunktur gehabt haben - noch immer 300 Millionen EUR Schulden gemacht haben, das ist nämlich genau jenes Geld, das uns jetzt fehlt. Und im Jahr 2018 sind 500 Millionen EUR in die Mindestsicherung von Nichtösterreichern gegangen. Er hat einfach Fakten aufgezählt, die Sie selbst hier beim Rechnungsabschluss präsentiert haben. Ja, Sie haben in den letzten Jahren Armut produziert, sonst hätten wir nicht 28 Prozent Kinderarmut in Wien, und Sie haben zusätzlich Armut importiert, denn 54 Prozent der Mindestsicherungsempfänger sind nichtösterreichische Staatsbürger. Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger ist bis 2019 um einige Prozent gesunken, außer bei den Drittstaatsangehörigen, dort ist sie gestiegen. Da haben wir auch eine Verantwortung.

 

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, aber auch Kinderrechte sind nicht verhandelbar! Die Rechte der Kinder, die Rechte unserer nächsten Generationen sind nicht verhandelbar, denn die Schulden, die Sie in der Höchstkonjunktur gemacht haben, werden unsere Kinder, die nächsten Generationen zurückzahlen müssen. Diese Rechte der Kinder unserer nächsten Generationen sind auch nicht verhandelbar, Frau Faymann!

 

Wie haben Sie zu dieser Armut beigetragen? - Ich habe mir das angeschaut: Im Jahr 2010 - es gibt da verschiedene Rechnungsweisen -, im Jahr 2010 hatte Wien knapp 2 Milliarden EUR Schulden. Das, was wir allein heuer machen. Ich will jetzt nicht sagen, dass diese Investitionen heuer nicht notwendig wären, da wir die Krise haben, aber, ich habe es schon angesprochen, 2018 haben wir noch immer im Ohr. Es war, glaube ich, schon StR Hanke, aber Frau Brauner hat immer gesagt: Wir müssen aus der Krise herausinvestieren. - Ihr habt in eine Konjunktur hineininvestiert. Das war euer Ziel und deswegen stehen wir heute auch so da. Bei den Schulden, die wir jetzt notwendigerweise aufnehmen müssen, haben wir das Problem, dass wir im Rating Probleme bekommen, mehr Zinsen zahlen müssen, weil wir ein strukturelles Defizit in dieser Stadt haben. In Summe müssen wir in den nächsten 10 Jahren bis zu 300 Millionen EUR mehr an Zinsen für die Schulden zahlen, die wir in nächster Zeit aufnehmen müssen.

 

Wie haben Sie diese Armut produziert? - Herr Kollege Ornig, hören Sie mir bitte zu, ich werde Ihnen nämlich erzählen, dass es in dieser Stadt Gebühren gibt, die Sie vergessen haben! Die Marktstandgebühren sind nicht die einzigen, nur damit Sie es wissen - ich weiß, Sie sind Marktsprecher und das Thema ist Ihnen wichtig. Aber schauen Sie, sie haben seit 2010 die Armut produziert.

 

Frau Kollegin Faymann hat auch über billige Wohnungen gesprochen: Sie haben den Richtwertmietzins im Gemeindebau in den letzten 10 Jahren um 14 Prozent erhöht. Sie haben den Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen um 10 Prozent erhöht, Müllgebühren: plus 18 Prozent, Kanalgebühren: plus 19 Prozent, Wiener Landeszuschlag für ORF-Gebühr: 15 Prozent mehr, Tarife bei Wiener Linien - bis auf dieses 365-EUR-Ticket, das sich die Grünen auf die Fahnen heften -: Einzelkarte: plus 39 Prozent, Monatskarte: 60 Prozent mehr, U-Bahn-Steuer. - Wir reden jetzt über die Wirtschaft, über Unternehmen, die wir jetzt stärken sollten: plus 178 Prozent! Das ist die Leistung gewesen, so haben Sie die Armut in dieser Stadt produziert.

 

Parkometerabgabe - eh nicht so dramatisch, es sind ja nur die Autofahrer, die man wieder gemolken hat -: plus 83,33 Prozent, Wassergebühren - Herr Ornig, es gibt auch Wasser, das muss man regelmäßig verwenden, das trifft die Privaten und die Unternehmer, alle brauchen Wasser -: plus 47,58 Prozent. (Zwischenruf.) - Oh, der Ökonom Margulies hat sich gerade zu Wort gemeldet. - Herr Margulies! Sie als Mit-Armutsproduzent der letzten 10 Jahre, zeigen Sie mir einen Wiener, der in den letzten 10 Jahren um 47 Prozent mehr Kaufkraft gekriegt hat! Sie haben den Leuten das Geld aus der Tasche geraubt! Sie wissen ganz genau, dass es bei den Arbeitnehmern keine Inflationsanpassung gegeben hat. Sie wissen ganz genau, dass Sie diese 47 Prozent Armut produziert haben und deswegen haben wir 28 Prozent Kinderarmut, die Sie produziert haben, und in Niederösterreich nur 8 Prozent. Irgendwoher muss es ja kommen, Sie waren in Regierungsverantwortung!

 

Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten: 451 Prozent. - Die gibt es jetzt nicht, stimmt, vollkommen korrekt. Aber was es schon gibt, ist die Tatsache, dass die Leute im Winter heizen müssen, Fernwärme: 38,7 Prozent. Und in der Tourismuswirtschaft ist die Ortstaxe auch um 14,3 Prozent gestiegen. Hundeabgabe: plus 65 Prozent - dafür gibt es noch Schikanen dazu -, für den zweiten Hund: plus 60 Prozent.

 

So haben Sie mit Rot-Grün die Armut in Wien geschaffen, die Kinderarmut geschaffen und dann noch zusätzlich Schulden gemacht und das Menschenrecht auf eine glückliche Zukunft für die nächsten Generatio

 

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