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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 106

 

ty in Wien war zwar ein positiver erster Schritt, noch besser wäre es aber natürlich gewesen, wenn die politischen Bedingungen in Ungarn so wären, dass die CEU weiterhin in Budapest hätte bleiben können. Etwas ganz Persönliches, weil ich mit dabei engagiert war: Der 2. Bezirk in Wien hat mit dem 2. Bezirk in Budapest schriftlich eine Willensbekundung vereinbart, schauen wir mal, wie jetzt Alexander Nikolai damit weiter umgeht.

 

Nun möchte ich noch auf das Kapital Europa und Internationales im rot-pinken Regierungsprogramm ein wenig eingehen, denn dort fehlt mir dieser Ansatz einigermaßen. Zwar wird die Stadtvernetzung und internationale Zusammenarbeit angesprochen, das aber nur sehr allgemein. Europapolitik wird primär als Wirtschaftspolitik gesehen, so wird zum Beispiel davon gesprochen, dass die Marke Wien unsere Bemühungen, den Wirtschaftsstandort zu positionieren, unterstützt und aktiv propagiert, die internationale Standortvermarktung zu forcieren. Dies drückt sich dann auch im Budget der Stadt aus, doch lediglich in einem kleinen Satz werden die demokratischen und liberalen Grundrechte erwähnt. Da hätte ich mir Engagement und Konkreteres von Seiten der NEOS als Europapartei gewünscht. Es wird nicht einmal genau definiert, was die Koalition unter liberalen Grundrechten versteht.

 

Ganz unverständlich ist für mich seitens der SPÖ, dass soziale Grundrechte überhaupt nicht einmal mehr erwähnt werden. Während im rot-grünen Regierungsprogramm sehr wohl die europäische Solidarität eingefordert wird und explizit der Satz „Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln“, fehlt dies jetzt zur Gänze. Bei dieser Wirtschaftslastigkeit, die man da sieht, dürfte sich die Linie der NEOS durchgesetzt haben, sonst fehlt der engagierte und progressive europäische Ansatz total.

 

Obwohl die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren auf dieser Ebene keineswegs untätig war und in einigen Bereichen - wie der Donauraumstrategie oder bei der Information über EU-Förderungen, ich erwähne nur die Serviceplattform EuroVienna - sehr Positives geleistet hat, kommt davon gar nichts mehr vor.

 

Seit 2011, als der heutige Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam mit der Unterstützung des damaligen Bürgermeisters Michael Häupl geschaffen wurde, kann der Ausschuss auch im Namen des Wiener Landtags Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben und deren Vereinbarkeiten mit dem Subsidiaritätsprinzip abgeben. Wien hat das zuletzt in einigen Fällen bei den Themenbereichen Energie und Klimaschutz getan. Wien hat natürlich - allerdings nicht im Europaausschuss, sondern ebenfalls auf politisch intransparenteren Wegen - die Möglichkeit, Entwürfe für gemeinsame Länderstellungnahmen zu beurteilen. Dies demokratisch handzuhaben, wäre ebenfalls wünschenswert, zumal immer wieder interessante Dossiers zur Diskussion stehen, so derzeit die Kommissionsinitiative für gerechte Mindestlöhne für ArbeitnehmerInnen in der EU.

 

Mein letzter Punkt bezieht sich auf eine langjährige grüne Forderung, nämlich den Europadialog mit der Zivilgesellschaft. Auf Seite 29 des Regierungsprogramms findet sich der Satz: „Wir werden ein Dialogforum mit BürgerInnen zur Zukunftskonferenz für Europa abhalten.“ Interessanterweise findet sich genau diese Forderung auch im Wahlprogramm 2020 der Wiener GRÜNEN, doch obwohl dies sogar schriftlich zwischen SPÖ und Grünen vereinbart wurde und die Grünen es in der letzten Periode auch mehrmals eingefordert haben, kam es nie zur Umsetzung. Ganz im Gegenteil, selbst die höchstinteressanten Fachseminare des Europaausschusses zu europarelevanten Themen wurden eingestellt.

 

Jetzt böte sich durch die bereits 2019 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas, die wegen der Pandemie verschoben werden musste, die Gelegenheit, diese Diskussion auch in Wien auf breiter Ebene zu führen. Hoffentlich bleibt der Satz im Regierungsprogramm diesmal kein leeres Versprechen. Wir Grüne sind jedenfalls bereit, uns an einem solchen Dialog aktiv und konstruktiv zu beteiligen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt dann fünf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.52.55

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Ich halte ebenso heute hier meine erste Rede und darf mich kurz vorstellen. Mein Name ist Hannes Taborsky, ich bin seit 20 Jahren Bezirksrat im 14. Wiener Gemeindebezirk gewesen und freue mich sehr, die nächsten fünf Jahre einerseits hier den 14. Bezirk zu vertreten, aber auch die Positionen der Österreichischen Volkspartei einzubringen.

 

Zu Beginn eine kurze Korrektur: Der von mit sehr geschätzte Kollege Meidlinger hat zum Thema Lehrlingsausbildung im Bund hier einige Zahlen genannt. Da ich selbst aus dem gewerkschaftlichen Bereich komme, habe ich mir gedacht, da stimmt jetzt etwas nicht und habe mir das kurzfristig angeschaut, um es nur kurz einmal für alle hier richtigzustellen. Der Bund bildet 4.000 Lehrlinge in 56 Lehrberufen aus, es gibt dabei so wunderbare Dinge wie Metallbearbeitung, Luftfahrzeugtechnik, Vermessungstechnik, Molkereifachfrauen, Weinbau- und Kellerwirtschaft. Also jemand, der gerne im öffentlichen Dienst und im Bund einmal seine berufliche Zukunft suchen möchte, ist herzlich willkommen, da etwas zu tun, denn der Bund ist ein hervorragender Lehrlingsausbilder. Wir haben auch genug Leute, die wir mit einer entsprechenden Zukunftsperspektive versehen.

 

Jetzt zu meinem Thema, es ist natürlich so, dass Europa ein wesentlicher Punkt ist. Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, allerdings dieses wesentliche Thema muss man auch etwas zurechtrücken. Ich darf da kurz einen Ausflug in die Vergangenheit machen, er wird

 

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