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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

chen, dass wir hier eine Krise haben, dann ist das etwas wenig. Ich glaube grundsätzlich, dass die Europäische Union hier Aufholbedarf hat, und Gernot Blümel als unser Bundesfinanzminister hat das klargestellt und erfolgreich diesen Fixkostenzuschuss für die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer verhandelt.

 

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage: Wie gehen wir zukünftig mit Schlüsselindustrien und Schlüsselproduktionen in Österreich um? Bundesministerin Schramböck hat ja eine Initiative gestartet, nachdem klar war, dass das Recht des Stärkeren auf den chinesischen Flugplätzen - wer bekommt als Erster die Masken? - wohl nicht das Wahre ist, und hat dafür gesorgt, dass wir in Österreich wesentliche Schritte setzen, um diese Industrien, diese Produktionen wieder zurück nach Österreich oder zumindest nach Europa zu holen. Wir haben in Österreich - die Bundesregierung, unsere Wirtschaftsministerin - binnen vier Tagen eine Maskenteststation eingerichtet, um den Damen und Herren in der Pflege und im Gesundheitsbereich entsprechend geprüfte Masken zur Verfügung zu stellen. Das waren Aktionen der Bundesregierung, die eine deutliche Verbesserung für die Menschen in Österreich bringen und weiter ausgebaut werden müssen. Es kann nicht sein - und das ist nun einmal das Problem der Globalisierung -, dass wir in Österreich oder in Europa zu Bittstellern werden. Es muss so sein, dass wir die entsprechenden Produktionen zukünftig wieder in Österreich oder zumindest in Europa haben. Wesentliche Schritte dafür auf Ebene der Bundesregierung sind gesetzt. In den Skizzen des hier vorgelegten Regierungsprogramms habe ich zu dieser Frage etwas gefunden. Ich hoffe, es wird zumindest ein halbwegs annehmbares Bild daraus.

 

Zu guter Letzt: Welche Aufgaben warten nach der Krise auf Europa und auf Österreich? - Ich möchte dazu nur vier kurze Punkte herausgreifen. Einer meiner Vorredner hat über die Werbung hier am Rathaus gesprochen. Eine Digitalsteuer für Online-Riesen wurde in Österreich mit 1. Jänner 2020 durch unseren Bundesfinanzminister umgesetzt. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass wir das auch gegen internationalen Widerstand umsetzen. Das wäre ein wesentlicher Punkt auch zur Refinanzierung nach der Corona-Krise und etwas, was bei Online-Riesen dringend notwendig ist, nämlich dass sie zur Wertschöpfung hier in diesem Land beitragen, wenn Menschen schon dort entsprechend bestellen.

 

Zweitens: ökologische Einfuhrzölle. Unser Bundeskanzler hat das in die internationale Diskussion eingebracht - zum Schutz der österreichischen Produktion und Biolandwirtschaft. Ich glaube, das wäre ein weiterer wesentlicher Schritt.

 

Ein weiterer Punkt, von dem ich eigentlich geglaubt habe, dass man ihn in der österreichischen Innenpolitik überhaupt nicht mehr nennen muss, ist das klare Nein zur Atomkraft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es in dieser Koalition diesbezüglich einige Unstimmigkeiten gibt. Herr StR Czernohorszky hat sich beeilt, heute eine Presseaussendung zu machen, dass er doch gegen Mochovce ist. Was die SPÖ betrifft, ist das also offensichtlich einmal klargestellt. Bei den NEOS ist es noch nicht so ganz klar. Wir werden halt einmal schauen, wie die Stadt-, die Rathausfraktion agiert. Ich nehme an, sie wird diesbezüglich mit ihrer Bundesfraktion Kontakt aufnehmen und das dort auch entsprechend richtigstellen. Die Österreichische Volkspartei sagt ein klares Nein zur Atomkraft - das sei hier noch einmal klargestellt.

 

Zu guter Letzt: Die Österreichische Volkspartei steht dafür, Sicherheit wieder auf die Agenda der Europäischen Union zu stellen, denn Sicherheit ist die Grundlage allen Wirtschaftens. Erst dann können wir wieder darüber reden: Soll sich die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln? Soll sie sich zu einer Wirtschaftsunion weiterentwickeln? - Erst wenn die Menschen wieder das Gefühl haben, dass sie sicher sind - in ihren Wohnorten, auf ihren Arbeitsplätzen, hier in unserer schönen Stadt und in Österreich -, wird wieder eine Vorwärtsentwicklung möglich sein.

 

Deswegen: Glück auf und ein herzliches Dankeschön! Mehr Sicherheit in der Europäischen Union! - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Rednerpult zu desinfizieren. Vielen Dank. Die Redezeit war jetzt doch etwas länger als die vorgehabte, aber wie gesagt, wir sind da heute nicht so streng. - Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.06.37

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist ein Born von neuen Erkenntnissen, so auch heute. Darum möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen ein bisschen auf das Bezug nehmen, was vorhin gesagt worden ist. Mein Vorredner hat gefragt, warum sich manche Leute nicht so sehr mit ihrem Wohn- und Heimatland Österreich identifizieren können, sondern ihren ursprünglichen Heimatländern anhängen. Herr Gemeinderat, das könnte an Leuten wie Ihnen liegen.

 

Damit will ich islamistischen Terror nicht verharmlosen, ganz im Gegenteil, den habe ich schon im Blick, wie alle in diesem Haus, die schon länger hier sind, wissen. Aber was man halt auch nicht machen müsste, ist, in einem solchen Fall das zur Anwendung zu bringen, was mit dem bösen Wort des sogenannten Generalverdachts bezeichnet wird: Jeder, der nicht dieselbe Nasenlänge hat, ist verdächtig. Das kann es nicht sein, und es ist übrigens auch kein Beitrag für den europäischen Geist. - Dies festzuhalten, hat mich jetzt einfach gereizt.

 

Die zweite Idee, die mir gekommen ist - weil heute mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments als nicht vorbildhaft genannt worden sind -: Herr Gemeinderat von der FPÖ! Wer nicht vorbildhaft ist, ist ein Mensch,

 

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