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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

der auf Regimentskosten Champagner trinkt und Vilimsky heißt. Der ist nicht vorbildhaft! Die anderen leisten gute Arbeit.

 

Aber jetzt will ich den Frieden der Budgetdebatte nicht mehr stören und kehre zur Tätigkeit des Ausschusses zurück. Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist ja zum Beispiel für die Betreuung des Wien-Hauses und der Außenstellen zuständig. Ich darf Ihnen berichten, dass wir eine Fülle von Subsidiaritätsstellungnahmen berücksichtigt haben, und - weil Kollege Kunrath das gesagt hat: ja, damit hat er recht! - das sollten wir verstärken und wir sollten dem mehr Augenmerk widmen, und ich denke, das haben wir uns auch vorgenommen. Wir haben am 13. Jänner die konstituierende Sitzung des Ausschusses, und ich denke, in Folge werden wir dort, und zwar fraktionsübergreifend, einen Weg finden, wie wir uns in dieser Frage stärker und besser einbringen können.

 

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir als Stadt Wien eine Stellungnahme zur Plattformökonomie verabschiedet haben. Das haben wir genau vor einem Jahr verabschiedet, dazwischen haben wir nicht viel darüber geredet. Ich darf Ihnen berichten, dass das Früchte getragen hat: Es ist jetzt die Digitalisierungsrichtlinie in Behandlung. Da werden wir uns stark einbringen und Ihnen auch darüber berichten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Herrn Stadtrat bedanken, denn gerade in der Frage Digitalisierung, Internationales und Digitalisierungsrichtlinie sind wir federführend, und das liegt sehr an dir. Dafür vielen herzlichen Dank!

 

Meine Damen und Herren! Was wir momentan in Europa erleben - das kann ich Ihnen aus den europäischen Gremien berichten -, ist eine Renaissance des Nationalen. Jetzt kann man sagen, das ist in der Corona-Krise nicht so tragisch, und ich sage Ihnen: Das ist besonders in der Corona-Krise problematisch! Und weil die Rolle des amerikanischen Präsidenten mit seinem Slogan „America first“ viel kritisiert worden ist, frage ich mich, wie bestimmte Haltungen, die wir haben, einzuordnen sind. Jetzt bin ich kein Freund von Amazon, aber als Bundesregierung herzugehen und mit öffentlichen Geldern eine unfunktionale Plattform zu betreiben, um zu sagen, wir sollen nationale Güter kaufen, hat wenig mit dem zu tun, was internationale und globalisierte Politik ist, und da frage ich schon auch die ÖVP als Wirtschaftspartei: Wie ist das eigentlich mit David Ricardo? Von dem haben Sie sicher auch schon etwas gehört. Da ist schon die Idee gewesen, dass man gemeinsamen Wohlstand durch gemeinsamen Handel, und zwar nicht mit sich selber, sondern mit anderen, generieren kann - und das war eine der Grundideen der Europäischen Union. Das vermisse ich momentan stark, und das besorgt mich. Wenn das einzige Problem, das Österreich hat, ist, dafür zu sorgen, dass man alle Güter im Inland kauft - was ja nicht ehrenrührig ist -, aber jedenfalls, dass alle bei uns Schi fahren und das die wesentliche Lösung der Krise Europas sein soll, dann sage ich, das ist erbärmlich - bei aller Wertschätzung gegenüber dem Herrn Finanzminister.

 

Es ist heute schon die Frage des Budgets der Europäischen Union angesprochen worden, und glücklich oder unglücklich - unglücklich, weil ich jetzt nicht dort bin, glücklich, weil ich die Information habe - darf ich Ihnen berichten, dass jetzt gerade die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel stattfindet - also sie findet nicht in Brüssel statt, sie findet im Internet statt, aber formal ist sie halt in Brüssel. Die tagt seit vorgestern, und daher kann ich Ihnen hier jetzt ein paar Eindrücke aus der Tätigkeit des Ausschusses live vermitteln:

 

Es geht um die Frage des mehrjährigen Finanzrahmens und des Budgets, und - das hat Kollege Kunrath heute richtig angesprochen - wir haben ein Problem: Wir haben das Problem mit zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Ungarn und Polen, die auf Grund von Menschenrechtsbindungen bei der Budgetzuteilung angekündigt haben, ein Veto gegen den mehrjährigen Finanzrahmen und besonders gegen den Reconstruction-Fonds einzulegen. Ich darf Ihnen berichten, dass es da, nach dem gestrigen Stand der Dinge, zu einer Einigung kommen wird, die meiner Einschätzung nach nicht ein reiner Formelkompromiss ist. Also wir werden von den Menschenrechtsstandards, die wir uns in der Europäischen Union vorgenommen haben, nicht abrücken, und das halte ich auch für wichtig - und dafür ausnahmsweise ein Lob an den Bundeskanzler. Es ist eine gute Idee gewesen, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage festgelegt hat. - Jetzt müsste die ÖVP klatschen. - Na ja, so klatscht halt meine Fraktion. Ist in Ordnung. Darüber freue ich mich auch.

 

Ich darf Ihnen zum Zweiten berichten, dass gestern eine Besprechung, an der ich per Video teilnehmen konnte, zum Thema Brexit stattgefunden hat. Der Verhandler Michel Barnier war verhindert - weil in Verhandlungen -, aber ich darf Ihnen - nicht persönlich, aber im übertragenen Sinne - schöne Grüße des Bürgermeisters von London, Sadiq Khan, ausrichten und ich darf Ihnen versichern, und er versichert uns, dass London weiter ein Partner Europas sein wird, eines offenen Europas, eines Europas der Menschenrechte und der Demokratie. Es ist schön für die Stadt Wien, zu wissen, dass wir in London eine Partnerstadt haben, mit der wir auch in Zukunft arbeiten und gemeinsam etwas machen können. Und vielleicht gelingt es uns ja, dass der Herr Bürgermeister irgendwann in nächster Zeit, wenn es wieder möglich ist, auch Wien besucht und uns das persönlich sagt.

 

Ich muss hier immer auf die Uhr schauen - das ist ungewohnt - und muss jetzt beschleunigen. - Er ist heute noch nicht eingebracht worden, aber es wird einen Antrag zum Thema Migrations- und Asylrecht geben, und ich habe es mir überlegt, aber er passt jetzt dazu, weil es eine allgemeine Diskussion auf europäischer Ebene zum Thema Asyl und Asylgestaltung gibt. Wir sind uns im Wesentlichen alle einig - alle nicht, ein paar nicht, aber die überwiegende Mehrheit der demokratischen Kräfte des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen ist sich darüber im Klaren, dass wir so etwas wie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine vernünftige, menschenrechtsorientierte Asylpolitik in Europa brauchen. Dafür steht Wien als Menschenrechts

 

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