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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

35 und - wie es das Schicksal so ergibt - über das, was vor mir geredet wurde. Dazu muss man schon ein bisschen etwas sagen. Meine Damen und Herren, das Schicksal fügt oft, dass man nicht in Regierung ist. Das ist manchmal traurig, aber es ist kein Grund für Larmoyanz. - So viel zur ÖVP und zu den Grünen. Es ist nicht der Untergang der Welt, wenn man nicht in der Regierung ist, und man sollte dann nicht den Untergang der Welt hier quasi projizieren.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden lachen: Ich habe das Regierungsprogramm auch gelesen. Es wurde heute gesagt, dass man darauf nicht stolz sein kann. Ich glaube, man kann darauf sehr wohl stolz sein! Darin stehen eine Menge gescheite Sachen, die uns in der Zukunft fordern und bewegen werden, und ich freue mich darauf, diese Aufgabe mit Ihnen, Herr Vizebürgermeister, und mit meinem ganzen Team gestalten zu können. Wir werden insbesondere auch mit unserer Integrationssprecherin Safak Akcay, die jetzt verhindert ist, weil sie Schriftführerin ist, gemeinsam eine Menge für die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt und insgesamt für die Menschen in dieser Stadt zusammenbringen.

 

Weil wir gerade beim Menschenrechtsbüro sind: Heute ist der Tag der Menschenrechte. Wir haben am 14.12.2014 beschlossen, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind, und das leben wir auch, und das werden wir weiter leben. Es wurde heute kritisch angemerkt, dass das Menschenrechtsbüro quasi allein dastünde für den Menschenrechtsstandort. - Dem ist nicht so! Das Menschenrecht ist eine Querschnittmaterie, und das Menschenrechtsbüro steht massiv für diese Querschnittmaterie. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, dass die Menschenrechte, insbesondere die Menschenrechte der 2. Generation, und zwar das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Sicherheit, in diesem Regierungsprogramm vorbildhaft abgebildet sind.

 

Wenn wir heute sagen, dass Bildung ein Kinder- und Jugendrecht ist, dann ist der Schritt, dass wir 70 Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt haben und mindestens 10 pro Jahr - ich betone: mindestens 10 pro Jahr! - dazukommen werden, ein Zeichen dafür, dass Wien eine Menschenrechtsstadt ist. Das lösen wir damit ein. Dafür brauchen wir das Menschenrechtsbüro nicht. Ich bin mir aber sicher, dass unsere Freundin Shams Asadi darüber wachen wird, dass alles auch umgesetzt wird, und wir werden sie dabei unterstützen, wir werden ihr dabei helfen, und ich bin mir sicher, dass wir das beweisen können.

 

Das betrifft auch ganz viele andere Dinge, vom Wohnen angefangen bis zu Frauenrechten, Maßnahmen gegen Gewalt, und so weiter, und so fort. Und es ist nicht notwendig, ins Menschenrechtskapitel alles wörtlich hineinzuschreiben. Man kann sich jedes Kapitel dieses Regierungsprogrammes anschauen: Dann wird man überall die Menschenrechte durchleuchten sehen, und damit lösen wir ein, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind. Und das ist die Regierungserklärung, auf die wir stolz sein können. Da müssen wir uns nicht sagen lassen, dass dem nicht so ist. - Damit lassen wir es jetzt, was die Larmoyanz betrifft.

 

Die Magistratsabteilung 17 ist eine wichtige Magistratsabteilung. Sie hat 50 Veranstaltungen im Bereich Wien.Vielfalt mit über 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgewickelt. Die MA 17 ist vielleicht eine unauffällige Abteilung, aber sie ist wichtig, und zwar deshalb, weil sie sozusagen eine Haftung übernimmt für das gute Zusammenleben in der Stadt. Das tut sie - um den sozialarbeiterischen Ausdruck zu verwenden - mit kritischer Parteilichkeit. Das heißt, sie steht im Grunde des Herzens auf Seiten der Schwachen. Diesfalls sind das neu zugewanderte oder in 2. oder 3. Generation zugewanderte Menschen, die aber noch nicht wirklich settled sind.

 

Das ist eine wichtige Frage. 900 TeilnehmerInnen an der freiwilligen Info zeigen das, und 10.000 geförderte Kursplätze in diesem Bereich zeigen das auch. Da geht es nicht nur um Deutschkurse, sondern da geht es um die Fragen: Wie komme ich in dieser Stadt an? Wie bin ich hier willkommen? - Unsere Antwort lautet: Herzlich willkommen an all diejenigen, die mit uns gemeinsam leben und diese Stadt gestalten wollen für eine bessere Zukunft für uns alle. Das ist unser Auftrag, und diesen erfüllt die MA 17 in hohem Ausmaß. Danke dafür!

 

Neben dem Menschenrechtsbüro und der MA 17 erwähne ich die MA 35. Die MA 35 ist - das sage ich jetzt, möchte aber nicht falsch verstanden werden - eine schwierige Dienststelle, weil sie eine schwierige Aufgabe hat. Sie ist eine tolle Dienststelle mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber diese sind extrem gefordert, und daher müssen wir sie extrem fördern.

 

Dazu zwei Gedankengänge: Die MA 35 wird sich nicht direkt - weil keine direkte, konkrete Zuständigkeit besteht, da das Bundesmaterie ist -, aber indirekt, nämlich im Fachlichen und Sachlichen, mit einem Kernstück des Regierungsprogrammes im Bereich Integration und Diversität befassen. Sie wird sich damit befassen, dass wir versprochen haben, uns gemeinsam um die Möglichkeit des Zugangs zur Staatsbürgerschaft zu kümmern.

 

Warum ist das wichtig? - In meinem Heimatbezirk Favoriten sind geschätzte 40 Prozent der ständig anrainenden Bevölkerung, die dort lebt, liebt, Steuern zahlt, ins Wirtshaus beziehungsweise zur Kebap-Bude, in die Moschee oder in die Kirche geht, nicht wahlberechtigt. Das ist nicht deshalb so, weil diese Menschen so wenig interessiert sind, sondern weil es in Wien nicht so einfach ist, Staatsbürgerin und Staatsbürger zu werden. Wir haben einen Weg gefunden, zu dem ich mich sehr massiv bekenne, wofür ich auch dem Herrn Bürgermeister danke. Wir werden uns etwas einfallen lassen, damit diese Leute, die lange unter uns leben, die gemeinsam mit uns leben und einen Beitrag leisten, partizipationsfähig und partizipationsberechtigt werden. Das steht einer Menschenrechtsstadt zu. Das demokratische Wahlrecht ist ein Kernrecht der Demokratie. Die Befassung mit diesem Bereich halte ich für eine Kernaufgabe unseres gemeinsamen Regierungsprogrammes, meine Damen und Herren.

 

Um der Gefahr vorzubeugen - ich fürchte mich zwar nicht davor, ich möchte das aber propagandistisch entschärfen -, dass das behauptet wird, sage ich: Das bedeutet nicht, dass wir Staatsbürgerschaften verschen

 

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