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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 106

 

Darbietung mit den „Lichtblicken“. Das hat auch damit zu tun, dass Wien Stadt der Menschenrechte ist und dass es ein Menschenrechtsbüro gibt, das großartige Arbeit leistet. Daher hier und jetzt auch die Einladung an alle: Schauen Sie sich diese Ausstellung „Lichtblicke“ an! Es sind dies Lichtprojektionen in der Stadt, die auch auf die Menschenrechtsstadt Wien hinweisen sollen. - Menschenrechte sind nie selbstverständlich. Man muss sich immer wieder dafür einsetzen, und es ist unsere aller Aufgabe, dass wir für Menschenrechte kämpfen, und zwar nicht nur in Wien, sondern in Österreich und darüber hinaus auch in Europa. Das halte ich für sehr, sehr wesentlich.

 

Schlussendlich zur Transparenz: In diesem Zusammenhang nehmen wir uns auch viel vor für das kommende Jahr.

 

Zunächst eine Vorbemerkung, weil von ein paar Rednern, unter anderem von Maximilian Krauss, die Frage nach Transparenz auch in Ausschüssen gekommen ist. Welche Unterlagen werden vorgelegt? - Das war bisher sehr unterschiedlich in allen Ausschüssen. Im Hinblick darauf gab es einen sinnvollen Prozess von der Magistratsabteilung 5: Man hat sich damit beschäftigt, wie man Förderakte so gut es geht vereinheitlichen kann, wie man sie aber nicht nur vereinheitlicht, sondern auch dafür sorgt, dass es für alle Förderungen auch Förderkriterien gibt. Das finde ich extrem wichtig. Dieser Prozess wurde angegangen. Im Endeffekt war es so, dass bei manchen Ausschüssen dann weniger Unterlagen vorgelegt worden sind, was ich auch bedauert habe. Ich habe aber gleich, als ich das gesehen habe, den Auftrag gegeben, dass auch die Unterlagen, die früher in manchen Ausschüssen vorhanden waren, nachgeliefert werden. Das ist natürlich mein Verständnis von Transparenz. Jedenfalls ist aber dieser Prozess, dass es eine Vereinheitlichung gibt und Mindeststandards definiert werden, sinnvoll und zielführend. Es muss Mindeststandards geben, und es werden natürlich die Akten nachgereicht.

 

Transparenz ist allerdings mehr als das, was wir in Ausschüssen sehen. Bei Transparenz geht es vor allem um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger entsprechende Informationen bekommen. Die Frage der Informationsfreiheit manchmal auch im Konflikt zum Amtsgeheimnis ist mir persönlich sehr wichtig. Wir haben nämlich in Österreich eine starre und starke Tradition des Amtsgeheimnisses und eine viel zu schwache Ausprägung der Informationsfreiheit. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Liebe Grüne! Liebe ÖVP! Das betrifft die Bundesregierung. Das ist eine Bundesmaterie. Es soll und muss ein Informationsfreiheitsgesetz kommen. Das wäre das Einfachere.

 

Ich möchte aber, bevor ein solches Gesetz auf Bundesebene - bald, wie ich hoffe - kommt, auch in Wien schon erste Schritte gehen. Es soll etwa das Auskunftspflichtgesetz so reformiert werden, dass es mehr Informationen gibt und Informationsfreiheit, so gut es geht, auch landesweit ermöglicht wird. Das soll in der Hoffnung geschehen, dass wirklich bald bundesweit ein Informationsfreiheitsgesetz kommt, welches natürlich einen einheitlichen Rahmen schaffen würde. Wir warten aber nicht, sondern wir gehen erste Schritte, und das schon 2021.

 

Ich erachte es im Bereich Transparenz auch für wichtig, dass Transparenz und Kontrolle Hand in Hand gehen. Darum sollen auch die Kontrollrechte reformiert und ausgebaut werden. Im Hinblick auf die Untersuchungskommission halte ich es für sehr sinnvoll, wenn hier auf parlamentarischer Ebene etwas ausgearbeitet wird, damit wir dieses Instrument der Untersuchungskommission noch weiter verbessern. Das wäre zielführend und sehr wichtig.

 

Ich möchte die verbliebene Redezeit noch verwenden, um noch auf ein paar Ausführungen von Vorrednern einzugehen, die ich noch nicht erwähnt habe.

 

Zum Beispiel hat Herr Berger die Frage gestellt, wie es mit dem Mund-Nasen-Schutz auch an Schulen ausschaut. Ich habe mich extra auch im Dialog mit der Bildungsdirektion danach erkundigt, wie die ersten Erfahrungen sind. Die Rückmeldung lautet, dass das in der Schule sehr pragmatisch und gut gehandhabt wird und es so gut wie keine Probleme gibt. Die meisten Schüler seien sich dessen bewusst, dass das wichtig und das gelindere Mittel ist. Ich habe nie gesagt, dass das Tragen einer Maske in der Schule toll, super oder angenehm ist. Es ist aber das gelindere Mittel, als eine Schulschließung zu veranlassen oder Unterricht nicht stattfinden zu lassen.

 

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es offene Schulen gibt und dass es Unterricht an den Schulen gibt, und zwar, wenn notwendig, mit Maske und anderen Sicherheitsvorkehrungen. Ja, ich bitte darum, denn es gibt ein Infektionsgeschehen an Schulen, das man nicht leugnen darf. Wir brauchen aber auch Unterricht an den Schulen, und darum ist die Maskenpflicht ab zehn Jahren auf jeden Fall das gelindere Mittel im Vergleich dazu, dass man Schulen schließen muss.

 

Frau Malle hat das Thema Parteipolitik an Schulen angesprochen: Auch ich sehe es als wichtiges Thema, Parteipolitik aus den Schulen weiter herauszudrängen, vor allem bei den Direktorinnen- und Direktorenbestellungen. Das ist, glaube ich, ein langes Projekt. Das ist meines Erachtens nicht so einfach quasi mit einem Schnipp zu ändern, denn da geht es um Vorlaufzeiten, um Strukturen, et cetera. Es ist mir aber auf jeden Fall auch ein Anliegen, in der Bildungspolitik auch darauf zu achten, dass es vor allem um Qualifikation geht.

 

Wir haben sehr viele sehr qualifizierte Direktorinnen und Direktoren sowie Lehrerinnen und Lehrer, die Großartiges leisten. Und damit möchte ich jetzt ohnedies schließen, nämlich mit den großartigen Leistungen im Bildungsbereich. Auch von Eltern wird derzeit im Bereich von Homeschooling viel geleistet. Die Schülerinnen und Schüler sind sehr belastet, und Lehrerinnen und Lehrer leisten Unglaubliches.

 

Im Hinblick darauf kann man nur ein herzliches Dankeschön sagen, und zwar auch an alle Dienststellen in meinem Bereich und an alle Dienststellen, die mit den täglichen Herausforderungen konfrontiert sind. Sie leisten angesichts der Krise Großartiges und stellen kurzfristig auch neue Projekte auf die Beine wie zum Beispiel

 

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