Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 106
das Lerncafé: In Kaffeehäusern können Lernräume von Schülerinnen und Schülern benutzt werden. Diese wurden innerhalb einiger Tagen aufgestellt, und das zeigt, wie dynamisch auch die Verwaltung ist und welch tolle Arbeit geleistet wird. Dafür möchte ich mein herzliches Dankeschön auch in diesem Rahmen ausdrücken. Vielen Dank!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität, und ich darf die Frau Stadträtin auf den Berichterstatterplatz bitten.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm und halte fest: Seine gewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Wir sind jetzt zwar schon bei einer anderen Geschäftsgruppe, ich werde aber trotzdem auf die Ausführungen eines Vorredners eingehen, nämlich auf jene von Niki Kunrath. Ich möchte ihm ja als ehemaligem Beinahenachbarn nicht blöd kommen, möchte aber doch festhalten: Er hat sich hier herausgestellt und hat einen Antrag, der von unseren Klubobmann Maximilian Krauss eingebracht wurde, dazu genutzt, uns die temporäre Aussetzung der Menschenrechte vorzuwerfen, nur weil wir die temporäre Aussetzung des Asylrechtes gefordert haben. Für mich ist das eher die temporäre Aussetzung des Asyltourismus. Das ist der Hintergrund.
Die besondere Chuzpe bei der Geschichte ist aber: Bis vor einer Stunde - ihr werdet die Medien ja auch verfolgt haben! - haben ÖVP und GRÜNE vorgehabt, Menschenrechte und die unverletzliche Privatsphäre ohne Begutachtung und ohne Gesetzwerdung unbefristet auszusetzen. Die Polizei hätte jederzeit Wohnungen kontrollieren dürfen. Das ist ein Skandal! Das ist eine Chuzpe! Und das am Tag der Menschenrechte. Das ist eine Gemeinheit! Geniert euch, echt!
Bis vor einer Stunde war das Realität. Ein Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz hätte das festmachen sollen. Ich habe es der Kollegin Schwarz gesagt. Ich habe ihr gesagt: Seid ihr noch ganz normal? - Sie hat gesagt: Das wird wahrscheinlich … Stimmt das? Dann hat sie mir gesagt: Das ist eh schon wieder überholt. Es gab nämlich, wie man heutzutage sagt, einen berechtigten Shitstorm im Parlament und wahrscheinlich auch öffentlich. Vielleicht hätten sich sogar die Zeitungen zu Wort gemeldet.
Vor ein paar Monaten war das noch denkunmöglich, das haben alle gesagt. Sogar der Innenminister, bei dem man die Hälfte nicht versteht, hat gesagt: Privatwohnungen werden sicherlich nicht kontrolliert. - Jetzt hätten sie auf einmal kontrolliert werden sollen! Was ist denn das für eine Regierung? Ihr hättet wahrscheinlich trotzdem applaudiert!
Im Übrigen hätte ich mir das gerne angeschaut, wenn die Polizei bei mir in der Nacht anklopft und sagt: Herr Mahdalik! Bei Ihnen clustert es im Keller. Vielleicht machen Sie eine Corona-Party. Machen Sie auf! Darauf hätte ich gesagt: Fix, ich mache nicht auf! Was hätte der Inspektor dann gemacht? Er hätte gesagt: Gustav ans an Gustav zwa, mir moch'n jetzt a Razzia. Hätte er die WEGA gerufen? Hätte er die Tür eingerannt?
Die wären nie ins Kleingartenhäuschen reingekommen, und die wären auch in eine andere Wohnung nicht reingekommen. Ich hätte nicht aufgemacht, und ich hätte mir angeschaut, wie viele von euch aufgemacht hätten! Es ist ja lächerlich, dass jetzt Privatwohnungen kontrolliert werden Das gibt es nur in autoritären Staaten und in Diktaturen, aber beinahe auch in Österreich.
Wir sind jetzt bei der Geschäftsgruppe, bei der Innovation zumindest im Titel steht. Das wäre wirklich innovativ gewesen, allerdings nicht überraschend, denn Schützenhöfer, der Landeshauptmann der Steiermark, ist ja schon vor zwei Monaten vorgeschickt worden und hat gesagt: Ja, die Polizei sollte Privatwohnungen kontrollieren! - Da haben wir gewusst: Das passiert nicht zufällig, der wird vorgeschickt, um einmal die Reaktionen zu testen, und dann schauen wir einmal!
Es wurden jetzt zum x-ten Mal von Gesundheitsminister Anschober die „entscheidenden Wochen“ ausgerufen. Ich weiß nicht, wie oft ich das schon gehört habe! Mittlerweile sind es schon entscheidende Monate beziehungsweise Jahre, und das interessiert keinen mehr.
So hat auch der letzte Lockdown ausgeschaut. Wenn man in die Straßen und Erholungsgebiete geschaut hat: Es kennt sich keiner aus bei den Verordnungen, wer wen besuchen darf: Zwei Brüder die Mutter, aber nicht ein Bruder Mutter und Papa, und so weiter, und so fort. Laufend wird nachgeschärft, keiner kennt sich aus, keinen interessiert es mehr. Das ist nicht gut für die Gesamtsituation. Ihr habt in einem halben Jahr keine einzige gerade Verordnung zusammengebracht. Das muss man einmal festhalten. Das hätte jede andere Regierung besser gemacht als Schwarz und Grün!
So. Und jetzt zum Thema. Zehn Minuten habe ich noch? So viele Zettel habe ich gar nicht mehr, aber ist ja wurscht. Wolfgang, dann musst du ein bisschen länger reden.
Ich habe mir das Regierungsprogramm natürlich in Teilen durchgelesen. Ich habe dann aufgehört, denn was die SPÖ beim den Themen Mobilität, Verkehr, Radwege, und so weiter will, das wissen wir zu Genüge, und etwas anderes steht nicht drinnen. Von den Rosanen steht nichts drin, auch nichts von Transparenz.
Da habe ich mir gedacht: Vielleicht finde ich irgendwo die Mobilitätsagentur. Ich habe sie aber nicht gefunden, Kollege Irschik hat sie auch nicht gefunden. Da wird vielleicht aus eurer Sicht Geld gut verwendet, ich sage und wir sagen seit Jahren das Gegenteil. 22 Millionen EUR sind in knapp über 10 Jahren dort in 10 Versorgungsjobs geflossen, gebracht hat es genau nichts. Wir sind noch immer bei 7 Prozent Radverkehrsanteil.
Im Regierungsprogramm stehen ein paar schwammige Sachen, etwa dass man das Radwegenetz ausbauen will, bla, bla, dass die Fußgänger, und so weiter, überhaupt nichts Greifbares. Ich hoffe, es passiert … (Zwischenruf.) Nein, davon steht nichts drinnen! Ich habe
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