«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 106

 

Ankündigung eines gemeinsamen einheitlichen Parkpickerls: Ich glaube, wir wissen, das ist notwendig, mehr als notwendig. Auch die Stellungnahmen zum Lobau-Tunnel: Vier Fraktionen stehen eindeutig dafür. Es ist ein großes Aufgabenfeld. Ich bin mir sicher, als längstdienendes Regierungsmitglied wird die Frau Stadträtin genug Gespür und Wissen mitbringen, um diesen sensiblen Bereich auch die nächsten fünf Jahre gut für Wien zu leiten.

 

Allerdings sind die Ankündigungen immer gut, wir werden Sie, Frau Stadträtin, auch an der Umsetzung messen. Es sind gute Ansätze. Was mir sehr gut gefällt, ist die Distanz von und die Ablehnung des grünen Scherbenhaufens. Das zeugt schon von Gespür für dieses Thema. Dem aber nicht genug, es braucht schon noch ein bisschen mehr Substanz, ein bisschen mehr Tiefe und auch konkretere Maßnahmen, zum Beispiel einen weiteren U-Bahn-Ausbau.

 

Jetzt dauert es schon ein paar Jahre lang, wie es mit der U2/U5 weitergeht. Wir haben Baustellenverzögerungen. Wodurch die bedingt sind, ist dem Kunden, und der Kunde ist die Wienerin und der Wiener, am Ende des Tages relativ egal. Das sind einmal zwei U-Bahnen, wo sich etwas tut, aber es gibt seit 30 Jahren das Versprechen - die Simmeringer Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion wissen das - der Verlängerung der U3 bis zum Leberberg. Dort wohnen 30.000 Leute, 3 Jahrzehnte nichts passiert, genauso wie bei einer Verlängerung der U4. Das sind Maßnahmen, die endlich in die Planung gehören und auch mit dem Bund im U-Bahn-Vertrag einmal festgelegt werden sollten.

 

Einhergehend mit einem entsprechenden U-Bahn-Ausbau müssen natürlich auch die Park-and-ride-Anlagen entsprechend nachadjustiert, nachgezogen werden, denn sonst werden die Pendler aus dem Umland - die kommen immer zu uns nach Wien und Wien braucht diese Pendler auch - nie schon an der Stadtgrenze abgefangen und in die Öffentlichen nicht umgeleitet, sondern geschickt werden können, oder wie man auch immer will. Wir müssen den Umstieg auf die Öffentlichen attraktivieren, sobald als möglich, und das ist an der Stadtgrenze.

 

Es gibt auch Studien der Arbeiterkammer Wien - jetzt nicht unbedingt türkis oder schwarz gefärbt -, die eindeutig belegen, dass die Außen- und Flächenbezirke, was die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft, gegenüber den Innenbezirken mehr als benachteiligt sind. Hier muss wirklich rasch etwas passieren. Da brauchen wir entsprechende Tangentialverbindungen. Es gibt, glaube ich, genug Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen aus den Flächen- und Außenbezirken. Derzeit ist das kein attraktives Angebot: Wenn ich vom 10. in den 11. Bezirk fahre, ist das eine Weltreise. Man ist teilweise wirklich immer noch auf das Auto angewiesen.

 

Verschiedenste Bim-Experimente, die wir auch in meinem Bezirk, Frau Stadträtin, gehabt haben, haben uns noch immer nicht glücklich gemacht. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: ... ist aber jetzt schon gut, oder?) Darüber reden wir nachher. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, passt. - Zwischenrufe.) Nein, nicht das, was ihr glaubt. Die neuen Straßenbahnlinien haben wir eh schon besprochen. (Zwischenruf.) Ja, mit ihrem Charme natürlich.

 

Außenbezirke, bessere öffentliche Verkehrsmittel, es führt kein Weg daran vorbei, auch wenn es Geld kostet. Wie wir aber seit über einem Jahrzehnt von eurer Fraktion, von den Sozialdemokraten gehört haben: Aus der Krise herausinvestieren. Also nehmt Geld in die Hand!

 

Das zweite Thema, die Reform der Parkraumbewirtschaftung, ein leidiges Thema: Ich glaube, wir brauchen nicht darüber reden, es sind sich alle einig, das gehört reformiert. Es ist derzeit unübersichtlich, für die Bürger überbürokratisiert und mehr auf die wirtschaftlichen Aspekte als auf den verkehrspolitischen Aspekt fokussiert. Das muss sich ändern, und zwar durch ein einfaches Zonenmodell. Wir warten auf baldige Vorschläge der Frau Stadträtin hierzu. Bei uns in Simmering war es ja schon so. Wir haben alles beschlossen gehabt und dann kam der Stopp, weil eine große Reform kommt, die seitens der GRÜNEN eine Ankündigung blieb und nicht mehr in Umsetzung gelangte.

 

Das letzte wichtige Thema für mich: die Tempo 30-Beschränkung. Meine Vorredner haben es auch angesprochen. Derzeit gilt in Wien auf zwei Dritteln aller Straßen die Höchstgeschwindigkeit 30. Meistens ist es auch notwendig, weil man schwierige, sensible Verkehrsbereiche hat, wo man überwiegend Wohnnutzung hat. Da brauchen wir nicht diskutieren, kritische Infrastruktur, Krankenhäuser, da redet kein Mensch darüber, dass man einen 30er macht. Das ist notwendig.

 

In letzter Zeit sind aber mehr Hauptverkehrsadern genau in diesen Fokus gerückt, wie die Favoritenstraße auf der Wieden, wie die Praterstraße - durch Covid ist es dann nicht mehr dazu gekommen - fast zur 30er-Zone wurden. Es gibt Bezirke, wie wir gerade gehört haben: Neubau möchte überall Tempo 30 haben. Dass das die öffentlichen Verkehrsmittel verlangsamt, muss dann jedem bewusst sein. Uns ist es bewusst. Genau deshalb werden wir da nie dafür stimmen, und genau deshalb bringen wir auch einen Antrag gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten ein.

 

Die Anträge konkret: Beschlussantrag betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells, Beschlussantrag betreffend Öffi-Ausbau in den Außenbezirken und Beschlussantrag betreffend keine Tempo 30-Beschränkung auf Hauptverkehrsstraßen.

 

Somit möchte ich zum Ende kommen, auf gute Zusammenarbeit, Frau Stadträtin, und danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

20.31.00

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein spannendes Ressort, das sich nach dieser Wahl konstruiert hat, weil zwei Dinge hier wieder zusammenfinden, die schon einmal in einer Geschäftsgruppe zusammen waren, nämlich die Smart City, die schlaue, gescheite Entwicklung der Stadt, die Stadtplanung, die Mobilitätskonzepte und die Mobilitätsumsetzung gemein

 

«  1  »