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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 106

 

sam mit der Digitalisierung. Das ergibt viele interessante, spannende Projekte, die sich zum Teil auch schon im Koalitionsübereinkommen finden, aber vor allem auch im Vorhaben des nächsten Jahres. Ich versuche, das eine oder andere Konkretere auch zum Budgetvoranschlag 2021 wieder in meiner Wortmeldung unterzubringen.

 

Schauen wir uns den Bereich der Digitalisierung für das nächste Jahr an. Es gibt da sehr viele smarte Vorhaben, die in viele Bereiche, die wir uns auch hier vorgenommen haben, unterstützend eingreifen. Der ganze Bereich, der auch in der Generaldebatte heute schon diskutiert wurde und sich mit dem Themenkomplex Entbürokratisierung, Vereinfachung von Prozessen, von Einreichungen, von Verfahren beschäftigt, ist in der Digitalisierungsstrategie der Stadt und auch der MA 01 sehr, sehr gut aufgehoben.

 

Das Projekt GEMMA 2.0 ist eines, das genau darauf abzielt, nämlich zukünftig Verfahren nachvollziehbar und - so wie wir es in unserem Koalitionsübereinkommen stehen haben - dann auch noch in einer Tracking-Funktion für den Bürger, für die Bürgerin die Aktenführung flächendeckend nachvollziehbar und vereinfachbar zu machen. Daran geknüpft sind alle Vorhaben wie die digitale Baueinreichung, auch Bereiche der Gesetzwerdungsprozesse oder legistische Maßnahmen zu digitalisieren und darüber hinaus alle Projekte, die auch zum Beispiel im öffentlichen Raum mit der Gestaltung oder der Planung von öffentlichem Raum zusammenhängen.

 

Ein großes Projekt, das schon begonnen wurde und das sicher in den nächsten Jahren noch einmal an Geschwindigkeit zulegt, ist die Gestaltung des Digitalen Zwillings, auch ein Projekt, zu dem sich die Koalition ganz klar bekennt. Darin liegt nicht nur der Vorteil der Strukturierung der Daten dieser Stadt, nämlich auch umfassender, jetzt unstrukturierter Daten, die noch nicht in dieser Form maschinenlesbar sind, aber vor allem ergeben sich daraus unglaublich viele Anwendungsgebiete der Vereinfachung der Verfahren, der Bauvorhaben, der Planungsprozesse, und wir haben hier Effizienz zu erwarten.

 

Ein ganz, ganz wichtiger Bereich in der Digitalisierungspolitik des nächsten Jahres liegt in der Umsetzung der digitalen Bildungsstrategie, die wir uns im September im Rahmen des Gemeinderates gegeben haben und wo ein großer Teil davon sich mit der Anbindung und der Ausstattung an Infrastruktur in den Bildungseinrichtungen beschäftigt. Davon ist im nächsten Jahr ein großer Teil die Breitbandumstellung in den Kindergärten sowie die Ausstattung der Wiener Schulen mit digitaler Infrastruktur, um zum Beispiel das E-Learning, das jetzt natürlich durch die Corona-Pandemie und das Homeschooling noch einmal einen besonders großen Stellenwert bekommen hat, voranzutreiben.

 

Es gibt noch viele weitere Projekte, die in der Umsetzung im nächsten Jahr auch im Bereich der technischen Infrastruktur vorhanden sind. Ich würde aber gerne noch auf ein paar andere Bereiche eingehen, deshalb mache ich hier zur Digitalisierung einmal fast Schluss.

 

Einen wichtigen Bereich, den ich schon noch erwähnen wollte, weil die Frauenpolitik in dieser Stadt ja auch eine Querschnittsmaterie ist: Die Frauenpolitik in der Digitalisierung steht auch in der Umsetzung der MA 01 an oberster Stelle. Es ist ganz klar, auch für das nächste Jahr sind frauenspezifische und genderspezifische Projekte in der Digitalisierung nicht nur geplant, sondern auch budgetiert und in der Umsetzung.

 

Ich möchte auch auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen, was sich jetzt im Regierungsübereinkommen wiederfindet, auch budgetär wiederfindet. Natürlich sind für den Radwegeausbau die budgetären Mittel auch eingepreist, die Kollegin von den NEOS hat das auch schon erwähnt. Es geht um eine Vervierfachung der Radwegeinfrastrukturbudgets.

 

Da muss man natürlich auch gemeinsam mit den Bezirken den Willen haben, und gerade zur Kollegin, die auch aus Döbling kommt: Wir wissen, wir finden dort einen Bezirk vor, der ein stetiger Radwegeausbauverweigerer ist, und zwar deshalb, weil der ÖVP-Bezirksvorsteher immer dagegen war, zuerst der vorige und jetzt der jetzige, und das hat sich leider nicht geändert. Dort wäre viel an Lückenschluss zu tun, dort wäre viel an Radwegeinfrastruktur zu bauen.

 

Es liegt nicht an der Komplexität, es liegt auch nicht daran, dass die Abteilungen das nicht machen könnten oder dass es nicht umsetzbar wäre. Es liegt nicht einmal daran, dass das Geld nicht vorhanden wäre, ganz im Gegenteil. Es liegt einfach daran, dass die ÖVP es nicht will und damit aus, und deshalb passiert es dort nicht. Das gilt es, aufzubrechen, um hier auch etwas weiterzubringen.

 

In der Mobilitätsfrage ist eines ganz klar: Der öffentliche Verkehr muss immer Priorität haben, auch zum Beispiel in der Frage der 30er-Zone. Gegen 30er-Zonen per se hat ja niemand etwas, aber überall dort, wo der öffentliche Verkehr dann gebremst wird, macht es natürlich überhaupt keinen Sinn mehr in der Mobilitätswende, um dort hinzukommen, wo wir gemeinsam hinkommen wollen.

 

Deshalb natürlich ein grundsätzliches Bekenntnis auch zur Verkehrsberuhigung, zur Entschleunigung, das ist überhaupt keine Frage - im Übrigen auch im Zusammenhang mit der Lärmbelastung ein ganz wichtiges Thema für die Lebensqualität in dieser Stadt -, aber der öffentliche Verkehr muss immer Priorität haben und in der, wenn man so will, Mobilitätspyramide vor den Radwegen, vor allem aber auch vor dem Individualverkehr stehen.

 

Schulwegsicherung: Ein ganz klares Bekenntnis auch inklusive budgetärer Mittel im Regierungsübereinkommen, und damit auch ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität, vor allem aber zur Sicherheit im Verkehr und im Straßenverkehr, und ja, natürlich, die Außenbezirke müssen attraktiver angebunden werden. Ich freue mich, dass sich die ÖVP mit dem Vorredner auch dazu bekennt. Ich gehe dann davon aus, dass Sie uns gemeinsam dabei helfen werden, dass wir zum Beispiel den S-Bahn-Ring, wozu wir eine nicht unbeträchtliche Bundesorganisation brauchen, in Wien realisieren werden können und dass Sie sich auch bei den ÖBB ganz besonders dafür einsetzen werden.

 

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