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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 101

 

Der Rechnungshof hat nämlich auf Initiative der FPÖ die Zahl der leerstehenden Gemeindewohnungen in Wien geprüft, die nämlich in den Jahren 2013 bis 2017 von 4.892 auf 8.908 gestiegen ist. Ein Anstieg von somit 82 Prozent bei der Leerstandsquote, die somit knapp 4 Prozent ausmacht. Laut Rechnungshof würde ein leerstehendes Mietobjekt pro Jahr in etwa einen Mietentgang für Wiener Wohnen von rund 4.500 EUR bedeuten. Eine Empfehlung des Rechnungshofes sieht vor, die Leerstände auf 4.000 zu senken, was in etwa eine Halbierung dieser Quote auf rund 2 Prozent bedeuten würde. Es sehen durchaus viele Experten nicht ein, wieso das nicht in entsprechend annehmbarer Zeit machbar ist.

 

Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren von 2013 bis 2023 geführten beziehungsweise geplanten Sanierungen im Jahresschnitt 3.286 Mietobjekte umfassen, was lediglich 45 Prozent der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate von jährlich rund 7.300 Mietobjekten entsprach.

 

Also man tut sich relativ leicht, auf einen privaten Eigentümer hinzuhauen, wenn man aber selbst als Stadt Wien säumig ist, dann sollte man vielleicht eher etwas zurückhaltender sein. Durch diese Sanierungsverzögerungen ist natürlich durch jährliche Indexanpassungen auch jährlich mit entsprechenden Kostensteigerungen zu rechnen.

 

Der Rechnungshofbericht nimmt unter anderem auch eine Objektzustandserhebung von Liegenschaften von Wiener Wohnen vor und kommt zu dem Urteil, dass 9 Prozent der Objekte in einem tendenziell schlechten bis sehr schlechten Zustand sind, 65 Prozent in einem dem Alter entsprechenden Zustand bis tendenziell schlechten Zustand und lediglich 26 Prozent in einem guten bis dem Alter entsprechend guten Zustand sind. Unbedingt wird daher von Seiten des Rechnungshofes angeraten, auch bei den Gemeindebauten einen Sanierungszyklus von rund 30 Jahren einzuhalten. Das ist leider Gottes bei vielen Objekten nicht der Fall, deshalb wäre es vielleicht auch nicht schlecht, beim Thema Sanierungen, wie es auch bereits Kollege Kowarik angesprochen hat, entsprechend in die Gänge zu kommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass die Mieter von Wiener Wohnen beziehungsweise von Gemeindewohnungen ein Recht darauf haben, Wohnverhältnisse vorzufinden, die mitteleuropäischen Standards entsprechen. Wir ersuchen Sie daher, diesem Antrag, den wir diesbezüglich stellen, entsprechend nachzukommen und den Kritikpunkten des Rechnungshofes wirklich nachzukommen und in die Gänge zu kommen.

 

Ein letzter Punkt vielleicht noch, weil es auch von der Kollegin von den NEOS angesprochen worden ist: Sie sagen, der soziale Wohnbau oder der Gemeindebau ist für alle da. Das sehen wir ein bisschen anders, das wissen Sie aber wahrscheinlich durchaus. Wir haben vor allem auch in unserer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene entsprechend im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine Novellierung vollzogen, die vorsieht, das eben Österreicher beziehungsweise mit einem Zertifikat ausgestattete Personen, die hinreichend integriert sind, einen entsprechenden Vorzug erhalten sollen. Sie wissen, insbesondere die Themen Mindestsicherung, aber natürlich auch sozialer Wohnbau sind für gewisse Herrschaften ein gewisser Magnet in Wien, wozu wir eben einen gewissen anderen Zugang haben. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag verfasst und ersuchen Sie diesbezüglich um Zustimmung.

 

Vielleicht noch ein Punkt beziehungsweise ein letzter Satz: Die Frau Kollegin hat eingangs auch angesprochen, dass eine Novellierung der Bauordnung angestrebt wird. Ja, Novellierungen der Bauordnung haben wir ein paar Mal im Jahr, wir sind durchaus dafür zu haben, da entsprechend zu entrümpeln beziehungsweise auch eine Fachenquete dazu zu veranstalten. Das halten wir durchaus für eine sinnvolle Herangehensweise, ich hoffe auch, dass die Opposition oder die anderen Fraktionen auch entsprechend mit eingebunden werden, und ja, ich hoffe, dass Sie Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen werden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. Sie haben noch eine fraktionelle Restredezeit von 13 Minuten, die stelle ich Ihnen auch gleich ein und erteile Ihnen das Wort.

 

13.14.21

†GRin Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Corona erleben ja jeder und jede anders, für einige war es in diesem Jahr eine Art Entschleunigung, für andere wiederum wird es wahrscheinlich eher eine Beschleunigung sein, aber für viele von uns hat sich vielleicht leider kaum etwas verändert, vielleicht sind einige andere Dinge sogar noch schlimmer geworden. Manche müssen weiterhin ihre Angehörigen, ihre ihnen nahestehenden Personen pflegen, trotzdem müssen sie den Spagat zwischen Homeoffice, Haushalt und Homeschooling machen, haben daneben vielleicht sogar auch noch Sorge um ihren Job, vielleicht auch noch um den Job des Partners, der Partnerin, um das Familieneinkommen.

 

Es gibt allerdings wiederum Menschen, die vielleicht noch einmal von einer ganz anderen Art von Sorge geplagt sind: 16 Tage. „16 Tage gegen Gewalt“ heißt die jährliche Aktion der UNO, die die Gewalt an Frauen thematisiert. Weltweit erstrahlten bis gestern Gebäude in oranger Farbe, vielleicht haben es einige von Ihnen ja gesehen, um ein Zeichen der Solidarität mit von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zu zeigen.

 

Schon vor Corona musste bereits jede 5. Frau ab ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Österreich ist auch trauriger Spitzenreiter in Bezug auf Femizide, Frauenmorde. 2019 wurden 39 Frauen ermordet, das ist seit 2014 eine Verdoppelung, beim überwiegenden Teil dieser Frauenmorde bestand ein Beziehungsverhältnis und familiäres Verhältnis. In der Corona-Krise und den damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen waren und sind Frauen in problematischen, gewaltbeladenen Beziehungen besonders gefährdet. Die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit und damit

 

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