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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 101

 

Wohnung einen leichteren Zugang zu geförderten Wohnungen haben, und wir werden uns die Vergaberichtlinien erneut ansehen, weil es, wie gesagt, immer wieder Veränderungen gibt, daher bedarf es auch immer wieder Anpassungen.

 

Generationenwohnen: Wir vergessen auch nicht auf die ältere Bevölkerung. Wien will älteren Leuten den Alltag erleichtern, genau den 50plus, und gleichzeitig die Begegnung von Jung und Alt fördern. Das ist ein schönes Beispiel, wie man dafür im Bereich des Wohnens beste Voraussetzungen schaffen kann, deswegen gibt es seit 2019 in der Kagraner Arakawastraße Gemeinschaftseinrichtungen, die ideal vernetzt sind, und ein Teil des Projektes sind 6 Wohngemeinschaften mit 24 Heimplätzen.

 

Und die Gemeinde baut: Mit „Gemeinde baut“ setzt Wiener Wohnen ein nachhaltiges Bauprogramm um. In Summe soll bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR angestoßen werden, rund 55 Millionen EUR sind für Sanierungsvorhaben vorgesehen, der Rest für Neubaumaßnahmen und auch für die sanfte Nachverdichtung. Wenn Kollege Sittler vorher gesagt hat, er will es nicht nur sanft, sondern er will es unbedingt, dann muss man gerade bei der Nachverdichtung ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Mieter, die es schon gibt, mitgenommen werden, dass es Projekte sind, in denen sich zum Schluss alle wohlfühlen, nämlich die, die bereits da sind und die, die dazukommen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir überall hin mitnehmen, egal, ob das bei den Nachverdichtungen oder auch bei den Quartiersentwicklungen ist, denn wir entwickeln immer mehr und mehr Quartiere, denn Wohnen alleine ist es nicht mehr. Wir haben 14 Sanierungen mit 2.469 Mietobjekten mit Gesamtbaukosten von 31,1 Millionen EUR angestoßen. Wir haben 74 Vorhaben mit 14.844 Mieteinheiten mit Investitionen in der Höhe von 668 Millionen EUR angestoßen. Wir haben 9 Projekte mit Sanierungskosten von 61,8 Millionen EUR, bei 2.037 Mieteinheiten fanden die Sanierungen ihren Abschluss. Ich könnte so weiterreden und weiterreden und sehe, ich habe nur mehr knappe drei Minuten, deswegen möchte ich noch ganz kurz auf die Unterstützungsmaßnahmen, die es ebenfalls von der Stadt gibt, zu sprechen kommen.

 

Ich beginne mit den Eigenmittelersatzdarlehen: Im Rechnungsabschluss hatten wir da 8,6 Millionen EUR und 894 Geschäftsfälle oder 894 Mieterinnen und Mieter, die darauf zurückgegriffen haben. Wenn man das statistisch durchrechnet, sind das 9.600 EUR, im Voranschlag sind dafür 12 Millionen EUR vorgesehen. Bei der Wohnbeihilfengewährung haben wir voraussichtlich bis Ende 2020 59 Millionen EUR eingetaktet, das sind durchschnittlich 39.979 WohnbeihilfenbezieherInnen, das bedeutet im Durchschnitt etwa 1.500 EUR für jede Person im Jahr oder ungefähr 125 EUR pro Monat und pro Person. Darüber hinaus haben wir einbruchshemmende Wohnungseingangstüren gemacht, das waren insgesamt 705 Mieterinnen und Mieter, die diesbezüglich auf uns zugekommen sind. Maßnahmen, um Wohnungen behindertengerecht zu machen, wurden in der Höhe von mehr als 1,6 Millionen EUR umgesetzt und es gab auch Unterstützung für altersgerechtes Bauen. Um der Erwärmung in den Wohnungen ein bisschen entgegenzukommen, haben wir außer der Klimastrategie und außer dem Begrünen der Fassaden und der Wände zusätzlich jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, außenliegende Sonnenschutzmaßnahmen zu treffen. Auch da hat es insgesamt 3.852 Mieterinnen und Mieter gegeben, die dieses Angebot der Stadt angenommen haben. Ich könnte unendlich weiterreden, weil dieses Ressort unendlich viel für die Bevölkerung dieser Stadt, für die Wienerinnen und Wiener gibt. Wir haben seit 100 Jahren darauf geachtet, dass sich die Wiener Bevölkerung in dieser Stadt wohlfühlt.

 

Ich denke, wenn die ÖVP jetzt in den letzten Reden immer darauf bestanden hat, sie haben sich verdreifacht und haben so viel dazugewonnen, ist das erfreulich, ja, das verstehe ich, aber die Sozialdemokratie stellt über 40 Prozent in diesem Land, und das zu Recht. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, ich erteile ihm das Wort.

 

13.06.16

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Sitzungssaal!

 

Bevor ich mit ein paar Ausführungen beginne, möchte ich schon zu den Vorrednern noch den einen oder anderen Punkt festhalten, und zwar: Herr Kollege Prack von den GRÜNEN ist hier gestanden und hat gemeint, dass die SPÖ jetzt mit den NEOS die Vollbremsung bei der Errichtung von Gemeindewohnungen beziehungsweise Gemeindebauten vollzogen hätte. Ich bin jetzt nicht der Pflichtverteidiger der beiden Parteien, aber ich würde es viel eher so formulieren, dass man davor unter Rot-Grün nicht einmal in die Gänge gekommen ist. Wenn ich mir anschaue, dass in einer gesamten Periode lediglich rund 120 Wohnungen fertig zur Übergabe gelangt sind, dann liegt es unter anderem wohl wahrscheinlich eher an Ihnen, dass nicht mehr möglich war.

 

Die 1.500, die jetzt geplant sind, sind aus unserer Sicht auch zu wenig, aber den Schwarzen Peter jetzt den Nachfolgern unterzuschieben, ja, das finde ich nicht so in Ordnung beziehungsweise entspricht es wahrscheinlich nicht ganz der Wahrheit.

 

Ansonsten hat man eher ein bisschen den Eindruck von einer Märchenstunde, wenn man die vorigen Redner hier ein bisschen verfolgt hat. Zum einen, wenn ich mir die Schilderungen von Wiener Wohnen anhöre, was denn dort nicht alles so toll sei und überall anders viel schlechter, dann weiß ich nicht, zu wie vielen Mietern Sie von Wiener Wohnen Kontakt haben, denn die sehen das nicht unbedingt so, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist. Wenn Frau Karner-Kremser - die jetzt, ah, da drüben ist, ausgezeichnet - da schildert, dass sie den NDR-Bericht gesehen hat, in dem Mieter schildern, dass seit Langem nicht saniert worden ist. Wenn mittlerweile der 37. Besitzer oder Hauseigentümer bei der Liegenschaft am Werk ist, dann darf ich Ihnen vielleicht den Rechnungshofbericht zu den Sanierungsvorhaben von Wiener Wohnen näherbringen.

 

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