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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 101

 

auch ganz konkret brauchen. Das ist wichtig. Wir wollen auch diese Kombination des öffentlichen Gesundheitssystems. Aber da gibt es auch viele andere Player auch, und die Gesamtplanung und diese Gesamtsicht sind sehr wichtig für eine Millionenstadt wie Wien. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte.

 

17.49.08

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich werde zum Gesundheitsthema sprechen. Für uns Grüne ist es wichtig, dass alle Menschen in Wien in Würde alt und möglichst gesund alt werden können. Ziel muss es daher sein, die beste Gesundheitsversorgung für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Einkommen und Bildung zu ermöglichen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns einig, und ich konnte das auch in Ihrem Koalitionsabkommen lesen.

 

Gesundheit ist ein hohes Gut, und Corona und die gesamte Gesundheitskrise machen uns mehr als deutlich, dass es hier nicht um etwas Selbstverständliches geht. Außerdem wird auch deutlich, dass hier nichts umsonst zu haben ist, sondern dass wir uns individuell anstrengen müssen, wenn es zum Beispiel um den Verzicht auf hedonistische Wünsche geht. Und es bedarf dafür aber auch ganz besonderer politischer Anstrengung.

 

Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, dann dürfen wir nicht nur von Heilung und Behandlung von Krankheiten sprechen, sondern wir müssen das Thema viel breiter aufstellen. Wir müssen uns fragen: Welche Initiativen gibt es, um die Entwicklungs- und Entfaltungsprozesse für Gesundheit zu starten? Welche Prozesse und Ressourcen gibt es, damit die BewohnerInnen der Stadt wirklich gesund leben und gesund bleiben können. Wie wird die Lebenswelt gestaltet, dass alle Menschen ein gesundes Leben führen können? Auch die Prävention und die Vermeidung von Krankheit sind in diesem Themenfeld besonders wichtig.

 

Herr Kollege Gara hat vieles ausgeführt, was im Regierungsübereinkommen steht, und an dem ist nichts auszusetzen. All das sind gute Dinge. Aber er hat doch insbesondere über das Thema der Heilung und Behandlung und weniger darüber gesprochen, dass Gesundheit wirklich ein Querschnittsthema ist. Ich weiß, dass Sie das auch so verstehen, aber ich vermisse hier dennoch die Querbezüge! Und vor allem vermisse ich, dass ökonomisch schwache, bildungsarme, sozial benachteiligte Menschen mehr Unterstützung bekommen, dass die Ungleichheit in der Gesundheit verringert wird.

 

Wie Sie wissen, gibt es wirklich erschreckend viele Menschen in Wien, die ohne jegliche Gesundheitsversicherung leben und damit von vielen Leistungen abgeschnitten werden. Wir können an anderer Stelle einmal darüber diskutieren, wie wir diesen Zustand, der Wiens eigentlich nicht würdig ist, verbessern können. Wien muss eine Gesundheitsversorgung auf bestem Niveau für wirklich alle Menschen zur Verfügung stellen. Gesundheitsversorgung muss eine hohe Qualität besitzen, allen Menschen zur Verfügung stehen und natürlich auch leistbar sein. Dafür trägt die Stadt natürlich eine besondere Verantwortung.

 

Ich komme zu einem Punkt, der uns GRÜNEN besonders wichtig ist, und ich schließe mich in diesem Punkt auch meinem Vorredner an: Es geht um den Dank an die Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten und die in der Pandemiezeit unter schwierigsten Bedingungen wirklich Großartiges geleistet haben. - Vielen Dank an diese Menschen!

 

Sie leisten Unglaubliches, und das, obwohl ihre Arbeitsbedingungen auch schon ohne Corona nicht leicht sind. Finanzstadtrat Peter Hanke hat in seiner gestrigen Budgetrede davon gesprochen, dass das Personal im Gesundheitsbereich aufgestockt wird. Das ist natürlich gut, wichtig und unterstützenswert, denn wir brauchen dringend mehr medizinisches und pflegerisches Personal. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass im Geschäftsbericht 2019 des Wiener Gesundheitsverbunds noch mehr oder weniger mit Stolz darauf hingewiesen wird, dass man die Personalzahl in den letzten 18 Jahren gesenkt hat. Das ist also doch eine hausgemachte Problematik: Es wurde dem ökonomischen Druck, den ich sehr wohl natürlich auch sehe, Folge geleistet, aber mit einer wirklich falschen Prioritätensetzung. Ich kann in der Erklärung betreffend Aufstockung des Personals zwar den guten Willen schon erkennen, aber noch nicht wirklich eine Trendwende.

 

Wer heute von Ihnen das Ö1-Morgenjournal um 8 Uhr noch hören konnte, hat eine der Hauptnachrichten mitbekommen, in der es um den Pflegenotstand und um die schlechten Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen gegangen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit Corona haben wir dort eine massive Krise, sondern die Krise im Pflegebereich ist schon älter und wird jetzt nur deutlich sichtbarer. Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir brauchen eine bessere Bezahlung, wir brauchen eine Arbeitszeitreduktion und in weiterer Folge Supervision, Gratisausbildung und attraktive Karrieremöglichkeiten. Wir müssen uns wirklich stärker um diejenigen kümmern, die sich in der Krise um uns kümmern.

 

Das hat gestern schon Kollegin Judith Pühringer eindringlich gefordert, als sie den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden präsentierte. Es ist uns wirklich ein sehr großes Anliegen, dass in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden.

 

Mit bleibt nur noch die Zeit, zum Abschluss ein weiteres Anliegen der Grünen zu formulieren. Wir waren in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den letzten Jahren schon sehr aktiv: Es geht um das Thema Demenz. Wir möchten, dass nicht nur einige Bezirke, wie das derzeit der Fall ist, sondern dass alle Bezirke demenzfreundlich werden,

 

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