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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 101

 

viele Fälle bekannt, sondern wir werden immer wieder damit konfrontiert, dass diese Remobilisation, dieser Aufenthalt in der Akutgeriatrie nicht ausgereicht hat, um die Leute wieder fit zu machen, ihr Leben zu Hause zu führen. Selbst mit einer geringen Betreuung ist es oft schwer. Auf Dauer gesehen erspart man natürlich viel an Leid, erspart man aber auch viel an einer Einschränkung der Lebensqualität, und letztlich auch an Kosten, wenn man hier eine gute Vorsorge trifft, sowie - und das kommt leider überhaupt nicht vor - eine gute Prävention ja sehr viel an medizinischer Versorgung und letztlich an Kosten, aber auch an Einschränkung der Lebensqualität oder an Leid erspart. Hier würde ich mir ein verstärktes Augenmerk darauf wünschen.

 

Kollege Gara hat eines seiner Lieblingsthemen, die Kindermedizin angesprochen. Auch hier sind wir schon seit vielen Jahren ebenfalls immer um eine Aufstockung bei den Pädiatristen, also den Kinderärzten bemüht gewesen. Und bei der kinderpsychologischen und bei der kinderpsychiatrischen Versorgung hinken wir natürlich immer noch nach. Ich weiß, es ist schwer, hier Personal zu finden, aber das ist kein Thema vom letzten Jahr, sondern das begleitet uns zumindest seit dem Untersuchungsausschuss Psychiatrie, wo man gesehen hat, dass wir Zustände haben - die es jetzt Gott sei Dank nicht mehr gibt -, wo man Kinder und Erwachsene gemeinsam in psychiatrischen Einrichtungen versorgt hat. Hier hat man, glaube ich, schon einiges verschlafen, um hier aufzubauen und eben die entsprechenden Fachkräfte zu animieren, diesen Beruf zu ergreifen, oder zu schauen, wo man sie herbekommt. Dem Problem muss man sich stellen beziehungsweise muss man auch schauen, dass man eine entsprechende Vorsorge trifft, damit diese extreme Versorgung durch die Mediziner gar nicht mehr notwendig ist, indem man früher eingreift, dass sich gewisse Zustände auch gar nicht entwickeln, wie etwa einem rechtzeitigen Screening in Kindertageseinrichtungen.

 

Ich möchte noch einen Beschlussantrag einbringen, der letztlich auch mit der Personalknappheit zu tun hat. Das medizinische Personal ist heute damit beschäftigt, nicht nur die Patienten zu versorgen, sondern muss auf der anderen Seite umfangreiche Dokumentationen abwickeln. Jetzt ist nicht jeder geeignet, am Krankenbett oder in der Betreuung tätig zu sein. Und es wird nicht leicht sein, ausreichend Personal zu finden, um wirklich diesen Bedarf zu decken. Aber wir können das medizinische Personal entlasten, indem man die Dokumentation an Dokumentationsassistenten auslagert. Das sind Fachkräfte, die das dann beherrschen und von denen man nicht verlangen muss, dass sie auch diese ganz besondere Empathie haben müssen, die man vom medizinischen und Pflegepersonal erwarten kann, oder voraussetzen muss. Ich ersuche Sie daher, diesem unseren Antrag zuzustimmen. Wir werden eine Zuweisung beantragen. Wir haben diesen Antrag umgeschrieben, an den entsprechenden Gemeinderatsausschuss, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir Erfolg damit hätten, denn das wäre nicht nur eine Entlastung des Personals, sondern das würde natürlich auch den Patienten selbst zu Gute kommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster gelangt Herr GR Mag. Konrad zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten.

 

18.36.51

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Vorteil, Teil einer kleinen Fraktion zu sein, ist, dass man sich mehreren Herzensthemen widmen kann, auch in einer Sprecherfunktion. So darf ich heute nach meiner Antrittsrede zum Thema Transparenz nun auch zum Thema Soziales zu Ihnen sprechen. Ich war viele Jahre beruflich im Sozialbereich tätig und das Engagement für Menschen, die nicht auf die Butterseite im Leben gefallen sind, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Dabei ist mir das Empowerment zur Eigenständigkeit in diesem Bereich besonders wichtig und spiegelt auch die Grundhaltung meiner Fraktion in diesem Bereich wider.

 

Wir haben uns jedenfalls als Fortschrittskoalition dazu bekannt, dass wir niemanden in dieser Stadt zurück lassen wollen. Das gilt insbesondere natürlich in dieser herausfordernden Zeit, in dieser Gesundheits-, in dieser Wirtschaftskrise. Auch in dieser Zeit wollen wir eine vorausschauende Sozialpolitik machen und den Fokus darauf legen, dass die Menschen wieder eigenständig zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beitragen können. Einen wichtigen Grundstein zu diesem Empowerment legen wir natürlich durch eine gute Bildung, durch beste Schulen, durch Kindergärten, aber auch durch wichtige Zukunftsinvestitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Über diese Bereiche haben wir gestern in den Spezialdebatten schon ausführlich diskutiert.

 

Natürlich gilt unsere Solidarität in dieser Krise aber auch denjenigen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben oder aus welchen Gründen auch immer derzeit nicht eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Menschen Unterstützung bekommen sollen, um eine Rückkehr in diese Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wenn dies nicht möglich ist, soll natürlich auch diesen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht werden. Die Wiener Mindestsicherung stellt dafür die Absicherung sicher. Und eines sei hier schon klar gesagt, vor allem auch in Richtung der ÖVP und der FPÖ: Unsere Solidarität in der Mindestsicherung wird nicht davon abhängig sein, wo jemand geboren ist oder wie weit er beim Deutschlernen schon gekommen ist.

 

Was wir aber wollen, ist eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung, nämlich in der Art und Weise, dass es spezifischere Angebote für unterschiedliche Zielgruppen gibt. Eine Umschichtung von Geld in Sachleistungen erscheint uns NEOS hier in gewissen Bereichen sinnvoll, um die Treffsicherheit zu erhöhen und die Leistungen jenen zu Gute kommen zu lassen, die sie auch wirklich brauchen. Daher werden wir in einer Richtwertekommission wissenschaftlich begleitet Empfehlungen erarbeiten, um die Ziele der Mindestsicherung zielgruppengerechter zu erreichen. Der Einstieg und der Wiedereinstieg in den

 

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