«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

bund, der Wiener Gesundheitsfonds und der Fonds Soziales Wien - noch zusätzlich für Budgets verantwortlich sind, die aus anderen Quellen kommen.

 

Die Verantwortung, die wir hier als Abgeordnete und ich als Stadtrat haben, zieht sich dann noch über einen noch größeren Betrag. Die Höhe ist nicht so wichtig, es muss uns aber bewusst sein, dass wir mit diesem Budget verantwortlich sind für zehntausende Menschen in Betreuung, zehntausende Menschen in Behandlung und für über 65.000 Beschäftigte, 65.000 Beschäftigte, die direkt im Sozial- und Gesundheitswesen dieser Stadt beschäftigt sind. Wir tragen Verantwortung für ihre Einkommen, für ihre Arbeitsplatzsicherheit, für die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze, für ihre Leistungsfähigkeit. Wir tragen aber auch die Verantwortung für ihre Familien und für ihre Kinder.

 

Ich denke, wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass auch in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt und die dann unser Budget auch abdecken und abbilden muss, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation dieses Budget und dieser Haushaltsplan auch die Verantwortung tragen, die dieses Haus für diese 65.000 Beschäftigten hat. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, das auch in dieses Buch einzutragen.

 

Wir stehen mitten in einer Gesundheitskrise, und diese Gesundheitskrise hat unsere heutige und unsere gestrige Diskussion sehr stark geprägt und prägt nicht nur die Aufgaben, die jetzt gerade zu bewältigen sind, sondern auch die Aufgaben der nächsten vielen Monate. Ich denke, man kann auch schon ein bisschen zurückblicken, weil ein Haushaltsplan letzten Endes die Grundlage nicht nur für die Zukunft ist, sondern auch die Fortsetzung dessen, was wir bisher geschafft haben. Ich denke, es ist uns für eine Zwei-Millionen-Metropole sehr außergewöhnlich, gelungen, die bisherigen Belastungen durch diese Krise gut abzufangen, diesen Belastungen standzuhalten und Strategien zu entwickeln.

 

In einer absoluten Schlüsselrolle bei diesen Fragen steht natürlich die MA 15, eine Magistratsabteilung, die seit vielen Jahren nicht am Beginn der Rede im Budget, der Rechnungsabschlussdebatten steht, und umso bemerkenswerter finde ich es und möchte über die MA 15 als Erstes in meinem Beitrag sprechen. Sie steht im Zentrum der Pandemiebewältigung und sie steht im Zentrum des Willens, auch zu beweisen, dass wir eine wirklich gut verwaltete Stadt sind. Dieser Wille drückt sich nicht nur im politischen Willen, in unserer Wissenserklärung, in unseren Vorgaben aus, sondern er drückt sich auch eindrucksvoll im Willen jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters in den Krisenstäben aus, im medizinischen Krisenstab, im Einsatzstab der Berufsrettung, in den Fachstäben der Bildung, des psychosozialen Bereiches, der Pflege, der Sozialeinrichtungen, Fondskrankenanstalten, Blaulichtorganisationen, Kommunikation, Wirtschaftspolitik. All diese Stäbe arbeiten teilweise seit Anfang des Jahres, die meisten von ihnen mehrfach die Woche, einige davon täglich, Samstag, Sonntag, Feiertag, und es sind viele Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da drinnen sitzen, die in Wirklichkeit die Gesichter einer gut verwalteten Stadt sind. Deswegen möchte ich sie hier besonders hervorheben. Es sind Mitarbeiter, die die meisten von uns nicht namentlich kennen, ihnen meistens nicht begegnen. Manche von ihnen arbeiten seit Februar jeden Tag durch. Daher von dieser Stelle mein besonders herzlicher Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Krisenstäben.

 

Sie organisieren unsere Teststraßen, wo wir 150.000 Tests durchgeführt haben, sie organisieren die anderen Testungen, wo wir 900.000 durchgeführt haben - das ist ein Viertel aller absolvierten Tests in Österreich. Sie haben eine neue Organisationseinheit fürs Contact Tracing aufgebaut, wo in der Zwischenzeit über 700 Mitarbeiter arbeiten, haben zahlreiche Verordnungen und Leitlinien entwickelt, ganz spezifisch für unsere Stadt, für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten unserer Stadt. Sie haben das selbstverständliche Testen von Patienten bei der Aufnahme im Spital organisiert, die selbstverständliche Zugangskontrolle in unseren Spitälern gemeinsam mit der Ärztekammer, das Projekt „Sichere Wahl“ - ein Projekt, das fast ein bisschen in seiner Bedeutung untergegangen ist, mit dem wir sicherstellen konnten, dass der demokratische Prozess einer Wahl ordnungsgemäß ohne jegliche Zwischenfälle stattfinden kann. Ich darf nur erwähnen, wir haben 13.000 Tests an den Tagen vor dieser Wahl durchgeführt, um sicherstellen zu können, dass dieser zentrale demokratiepolitische Prozess stattfinden kann.

 

Wir haben Innovationen hervorgebracht. Ich denke dabei an das Entwickeln des Gurgeltests unter der Leitung von Frau Prof. Födinger in einem unserer Labors, den LAMP-Schnelltest, die Weiterentwicklung des Testens zu Hause. Wir haben Husten-Schnupfen-Boxen eingerichtet, wo wir in der Zwischenzeit über 11.500 Menschen behandeln konnten, wir sind erst in der Hälfte des Aufbaus dieser Husten-Schnupfen-Boxen. Wir haben die Behandlung von Intensivpatienten in unseren Spitälern wesentlich verbessert. Wir nehmen teil an weltweiter wissenschaftlicher Forschung für die Erforschung neuer Medikamente.

 

Wir haben in der Digitalisierung unglaubliche Fortschritte gemacht, in all diesen Zeiten einen Online-Symptom-Checker entwickelt und eingesetzt, das Case Tracking haben wir digital völlig neu aufgesetzt. Wir haben digitale Verbindungen zu Datenbanken, von Fahrradbotendiensten angefangen bis zu den Laboren, eine eigene elektronische Befundauskunft via SMS-Service, eine Zusammenarbeit mit den großen Lebensmittelkonzernen Rewe und Spar zustande gebracht, damit Menschen in Quarantäne jeden Tag ihre Essens- und Lebensmittelversorgung haben.

 

Daran sieht man, wir haben die Abläufe unserer Gesundheitsbehörde neu organisiert, modernisiert und weiterentwickelt, aber wir stehen da sicherlich noch nicht am Ende. Deswegen haben wir in unserem Regierungsprogramm auch ein ganz klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass wir uns in der Zukunft, nach dieser Covid-Krise, noch einmal mit besonderem Augenmerk der

 

«  1  »