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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 10

 

2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Fonds Soziales Wien (FSW), Wien 3, Guglgasse 7-9, die vorgelegte Vereinbarung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 600 000 EUR betreffend Einrichtung eines online-Formulars 1450 (COVID 19-Symptomcheck) abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

2d) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem neunerhaus, Wien 5, Margaretenstraße 166, die vorgelegte Vereinbarung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 980 000 EUR betreffend Information und Beratung zu allen Fragestellungen rund um COVID 19 für vulnerable Zielgruppen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 327 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1177256-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Kilian Stark betreffend Verhinderung von innerbetrieblicher Demokratie darf sich nicht lohnen: Soziale Kriterien für die Auftragsvergabe der Stadt Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(Rednerinnen: GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Yvonne Rychly)

 

19. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker.

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

20. (435490-2020-GGU; MD, P 72) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend WIEN ENERGIE GmbH, Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(679618-2020-GGU; MD, P 73) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(396394-2020-GFW; MD, P 74) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend IKS im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(396573-2020-GGU; MD, P 75) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Linien - Modernisierung der Linie U4 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1176748-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Bericht zum Status Quo der geplanten Straßenbahnprojekte im Ausschuss Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(60312-2020-GGS; MD, P 76) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(205592-2020-GGS; MD, P 77) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(396014-2020-GSK; MD, P 78) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend ORF: Standortkonsolidierung - 1. Bauphase wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(58711-2020-GIF; MD, P 79) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1177619-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend kostenfreies Parkpickerl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1177659-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Nein zur autofreien Innenstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Wolfgang Kieslich, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Kilian Stark, GRin Ingrid Korosec und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker)

 

(Schluss um 20.35 Uhr)

 

 

 

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