Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 101
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlich willkommen zur 3. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert ist GR Seidl, teilweise Verhinderungen gibt es bei GRin Mag. Emmerling, GR Eppinger, GRin Korosec, GRin Ludwig-Faymann und GR Dr. Schmid.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich bekannt geben, dass wir die Sitzung wieder unter den Covid-Regeln abhalten und dass sich die Fraktionen für ab dem 1.1.2021 auf eine neue Fraktionsvereinbarung geeinigt haben - hier der Unterschriftenlauf ist, wir daher auch ab 1.1. eine Fraktionsvereinbarung haben.
Wir kommen jetzt zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1150768-2020-KFP/GM) wurde von Herrn GR Irschik gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. Es geht hier um ein einheitliches Parkzonenmodell ab 2021. (Medial wurde von der vorherigen Wiener Stadtregierung ein einheitliches Parkzonenmodell ab 2021 in allen Wiener Bezirken angekündigt. Unter anderem wurden ein 'Drei-Zonen-Modell', das 'von innen nach außen günstiger wird', der Wegfall von Anwohnerparkplätzen, keine Entscheidungskompetenz der Bezirke als auch die Einbindung angrenzender Bundesländer etc. genannt. Gibt es konkrete Pläne der aktuellen Wiener Stadtregierung zur wienweiten, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung?)
Ich darf die Zusatzfragesteller - ja, danke, der Kolleg Irschik hat das Mikrofon schon entdeckt, wir haben im Saal drei Mikrofone für die Zusatzfragen aufgestellt - nach der Zusatzfrage auch um eine entsprechende Desinfektion bitten.
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich fürchte, Sie werden ein bisschen enttäuscht über meine Antwort sein, aber ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt nach ziemlich genau drei Wochen im Amt noch dabei bin, mir einen Überblick zu verschaffen, einmal mit den Bezirken Gespräche aufzunehmen. Das wird noch eine Zeit dauern und dann kann ich Ihnen mehr dazu sagen, was ich mir vorstelle und wie der Zeitplan ist. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das wirklich noch Kaffeesudleserei, und da bitte ich um Verständnis. Ich rede nicht gerne über ungelegte Eier, sondern ich rede gerne dann darüber, wenn ich etwas Konkretes zu berichten habe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Irschik.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die kurze, aber irgendwie verständliche Beantwortung. Alles ein bisschen neu, auch die Mikrofone da, aber man gewöhnt sich an alles.
Eine Zusatzfrage ist ja auch etwas schwierig. Ist gedacht, sehr geehrte Frau Stadträtin, so wie beim ersten Lockdown … Interessanterweise, wir haben heute schon fraktionell darüber gesprochen, ob es eigentlich eine deutsche Bezeichnung für Lockdown gibt. Ich gebe zu, mir fällt gar keine ein. Was heißt Lockdown eigentlich auf Deutsch? Dauernd zugesperrt, oder was? Ich weiß es nicht, mir ist nichts eingefallen. Wie auch immer.
Sehr geehrte Frau Stadträtin, beim ersten Lockdown gab es eine temporäre Aussetzung der Kurzparkzonen, das ist der Wunsch doch vieler Bürger in dieser Stadt, vieler Kraftfahrer. Ist daran gedacht, dass jetzt im zweiten Lockdown - und man spricht ja auch schon von einem dritten Lockdown - temporär die gesamte Parkraumbewirtschaftung außer Kraft gesetzt wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist auch im Krisenstab und anderen Institutionen des Magistrates diskutiert worden und es ist die Entscheidung getroffen worden, das dieses Mal nicht zu machen, auch mit dem Hintergrund, dass die Wiener Linien und der gesamte öffentliche Verkehr ja diesmal durchwegs im Vollbetrieb unterwegs gewesen sind. Also nein, es ist diesmal nicht daran gedacht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Stark, bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Guten Morgen! Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, Sie müssen sich erst einen Überblick verschaffen, aber Sie sind ja nicht erst seit drei Wochen in der Politik, sondern doch schon etliche Jahre. Ein weitgehend ausgearbeitetes Konzept ist ja schon in Vorbereitung, wurde ja auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion im Juli präsentiert, und Sie haben jetzt im Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass Sie bis 2022 fertig sein wollen. Meine Frage: Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht noch für die Finalisierung notwendig? Was muss denn überhaupt noch passieren? Was steht dem noch im Weg?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na ja, Sie sind ja auch schon länger in der Politik, sprich, in einem politischen Büro gewesen, also schätze ich, ich werde Ihnen das nicht sehr genau erklären müssen, was man braucht. Eine Mehrheit im Gemeinderat ist ein Vorteil, wenn man etwas durchbringen will, sprich, wir werden einmal mit dem Koalitionspartner darüber reden. Und ich werde versuchen, die Bezirke mit einzubeziehen, dass wir da auf eine gemeinsame Lösung im Konsens kommen. Und ich glaube, mittelfristig werden wir grundsätzlich irgendwie ein miteinander Auskommen finden müssen. Das betrifft jetzt Ihre Fraktion, denn offensichtlich gibt es gewisse Schwierigkeiten, dass ich das Ressort übernommen habe, da hängen offensichtlich noch einige Dinge emotional nach. Ich hoffe, dass wir das irgendwann einmal bereinigen können und dann wieder zu einer sachlicheren Umgangsweise miteinander finden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
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