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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 101

 

Tag von 7 bis 19 Uhr offen haben, und das auch während der gesamten Feiertage.

 

Bei der zweiten Teststraße im Stadion, die den Schwerpunkt auf K1-Personen und Reisende aus dem In- und Ausland hat, haben wir auch noch eine Sonderlinie für Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich. Dort sind die Öffnungszeiten jeden Tag von 6 bis 21 Uhr, auch über die Feiertage.

 

Das Gleiche gilt für die dritte Teststraße auf der Donauinsel. Dort haben wir einen Schwerpunkt auf Menschen mit leichten Symptomen. Dort hin kann man natürlich mit leichter Symptomatik gehen, was schon passieren kann, aber dann ist sowieso eher zu empfehlen, das Weihnachtsfest besonders klein zu halten. Gleiche Öffnungszeiten: Montag bis Sonntag 6 bis 21 Uhr.

 

Vielleicht eine kurze Anmerkung: Auch wenn es dann wieder eine Ausgangssperre gibt, der Weg von und zu einer Teststraße ist ein erlaubter Weg, auch während der Phase einer Ausgangssperre.

 

Wir haben unsere Checkboxen, die auch sehr einfach sind, und worauf wir, glaube ich, sehr stolz sein können: ein tolles Kooperationsprojekt mit der Ärztekammer. Bis Weihnachten werden wir 20 Standorte in der Stadt haben, Anfang Jänner werden wir den maximalen Ausbau auf 30 Standorte haben. Dort hin können Menschen mit Symptomatik, mit leichten grippeähnlichen Symptomen gehen, die nicht genau wissen, ob es einfach nur Husten, Schnupfen oder Grippe ist. Wir haben dort quasi eine kleine Hausarztordination eingerichtet, in Verbindung mit Antigentests, in Verbindung mit einem PCR-Abstrich, wenn es notwendig ist und der Antigentest positiv ist.

 

Auch da gibt es eine Öffnung über die Feiertage, bis auf den 25. und 26.12, aber auch am 24. und am 31.12. ist geöffnet. Da gibt es eine telefonische Voranmeldung über das Gesundheitstelefon oder online über eine Homepage der Ärztekammer.

 

Und natürlich in Wirklichkeit das Wichtigste, das die ganze Zeit stattfindet, funktioniert und auch immer wieder kommuniziert werden muss: Das Gesundheitstelefon 1450 anrufen, wenn es leichte Symptome gibt, wenn es Unsicherheiten gibt, nach wie vor mit der Möglichkeit des Homesamplings, das heißt, es kommt also jemand zu dir nach Hause, um zu Hause einen Gurgeltest abnehmen zu können.

 

Wenn man sich nicht sicher ist, ob es überhaupt einen Sinn macht, anzurufen oder nicht, haben wir in der Zwischenzeit einen Online-Checker, der auch phantastisch funktioniert, einen Symptom-Checker, wie wir ihn nennen, der online abrufbar ist und in der Zwischenzeit, glaube ich, 100.000 Zugriffe hat. Also, ich glaube, es gibt viele Möglichkeiten in der Stadt, um auch mit großer Ruhe das Weihnachtsfest genießen zu können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

10.12.58

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die bisherigen informativen Ausführungen. Ich komme noch einmal zurück zum Massentest. Die Quote in Wien mit 13,5 Prozent war in der Tat mau. Sie haben zwar ausgeführt, dass es natürlich in Wien schon vorher - und das ist natürlich sehr lobenswert - die Möglichkeit der Gratistestungen gegeben hat und auch weiter geben wird. Gleichzeitig verwirrt mich Ihre Ausführung auch dahin gehend ein bisschen, weil Sie vom Kontext gesprochen haben, von Ihrem Verständnis, in welchem Spannungsfeld sich Individuen befinden, wenn teilweise etwas nicht klar ist, wenn man in Quarantäne gehen muss.

 

Trotzdem haben Sie die Testkapazitäten um das 50-Fache zum Bestehenden ausgebaut und sind auch davon ausgegangen, dass sich in Wien 1,2 Millionen Menschen testen lassen werden. Meine Frage an Sie ist jetzt, was Sie dazu bewogen hat, welche Zahlen und welche Schätzungen, auf diese riesigen Kapazitäten zu gehen?

 

Denn als ich testen gegangen bin, muss ich sagen, und auch die Bilder waren so, waren die leeren Hallen wahrscheinlich nicht mehr motivierend genug, auch wenn am Schluss auf Grund der geringeren Barrieren Menschen hingegangen sind. Meine Frage also noch einmal: Was war die Basis für diese große Dimension?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Eigentlich bin ich dankbar für die Frage, weil sie mir noch einmal die Möglichkeit für eine Klarstellung gibt. Die 60 Prozent waren keine Annahme von der Stadt, keine Annahme von mir. Die 60 Prozent hat der Bund angenommen. Es war in den Gesprächen von Anfang an quasi die Vorgabe des Bundes: Sie rechnen mit 60 Prozent.

 

Ich sage, wie es ist, ich habe mich dazu entschieden, über diese Frage nicht zu debattieren und auch nicht zu streiten, weil dafür in Wirklichkeit überhaupt keine Zeit war. Ich habe nur immer schon angemerkt, in all meinen Interviews nachlesbar, dass ich nicht davon ausgehe, dass so viele Menschen kommen. Es war aber ein Manöver des Bundes. Es war das Bundesheer mit einer unglaublichen Präsenz, aber auch mit einer organisatorischen Meisterleistung präsent.

 

Wir sind im Organisationsteam alle miteinander, inklusive Bundesheer, davon ausgegangen, dass es niemals so viel sein wird. Wir hatten daher auch einen Plan, die Lanes sukzessive auszudünnen und zu verkleinern. Wir waren niemals in voller Mannstärke da, um tatsächlich diese 60 Prozent abzutesten, aber wie gesagt: Ich wollte keine Zeit vergeuden, dass wir da eine Debatte über die Erwartungshaltung anfangen, wie viele Prozent in einer Millionenstadt kommen, sondern ich fand es eigentlich gescheiter, der Bevölkerung zu signalisieren, wir ziehen das jetzt gemeinsam mit dem Bund durch, bieten dieses Angebot.

 

Es war zum ersten Mal in einer Millionenstadt überhaupt in Europa, dass so etwas stattgefunden hat. Es wäre also im Vorfeld irgendwie auch eine Debatte mit keinem Ende gewesen, ehrlich gesagt. Ich bin eh bereit, immer über alles zu debattieren, aber es gibt auch Punkte, wo ich sage, es ist völlig sinnlos.

 

Darum haben wir gesagt, wir bereiten uns vor, gehen davon aus, diese 60 Prozent Vorgabe des Bundes muss

 

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