«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 101

 

kein Stadtrat offensichtlich für Sicherheit zuständig fühlt, denn es ist heute hier keiner anwesend.

 

Während die Polizei also hervorragende Arbeit leistet, versagt die Stadtregierung dort, wo sie zuständig wäre. Die Schaffung einer Stadtwache wäre die Möglichkeit, diese Aufgaben wahrzunehmen und im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen. Die unbewaffnete Stadtwache könnte die Bundespolizei von zirka einem Drittel der Tätigkeiten entlasten.

 

Wir haben viele Tätigkeiten, Reinhaltung von Straßen, Schulwegsicherung, und so weiter, und so fort. Wir bräuchten auch nichts Neues zu erfinden. Stadtwachen gibt es bereits in Linz, Graz, Wels und Innsbruck Stadt. Erst wenn diese Aufgaben geklärt sind, ist die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates sinnvoll.

 

Die ÖVP hat deshalb mehrfach die Forderung nach einem Stadtrat für Sicherheit und die Gründung einer Stadtwache aufgestellt. Der Stadtrat und die Stadtwache können dann als Ansprechpartner in Sicherheitsfragen für alle Wienerinnen und Wiener dienen und somit eine ideale Ergänzung zu den hervorragenden Kräften des Innenministeriums darstellen. Geben Sie sich einen Ruck für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, wir sind für diese Maßnahme. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann, und ich erteile es ihr.

 

10.51.19

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, ob Kollege Kunrath mir jetzt zuhört. Er hat Herrn Krauss empfohlen, doch einmal für den Nationalrat zu kandidieren. Herr Krauss hat schon einmal für den Nationalrat kandidiert, ja, und er war schon einmal im Nationalrat. Allerdings dürfte die Zeit zu kurz gewesen sein, denn es war vom 9. November 2017 bis zum 18. Dezember 2017. Es waren also nur ein paar wenige Wochen, in denen Herr Krauss im Nationalrat, im Österreichischen Parlament gesessen ist.

 

Offensichtlich war es zu kurz, um zu lernen, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auseinanderzuhalten. Denn, Herr Krauss, für alles, was Sie hier erzählt haben, ist eindeutig der Bund zuständig. Auch was die Zuwanderung betrifft, Herr Krauss, ist der Bund zuständig und nicht das Land Wien. Aber ich zitiere: „Die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik 2019“ - und zwar der Kriminalstatistik Wien - „zeigen, dass die gesamte Kriminalität in Wien weiterhin auf niedrigem Niveau ist. 2019 ist die Aufklärungsquote noch einmal gestiegen, das ist der höchste Wert seit 20 Jahren! Zum Vergleich, im Jahr 2010 lag diese noch bei 32,1 Prozent.“

 

Und weiter: „Im 10-Jahres-Vergleich ist ein deutlicher Rückgang zu erkennen, und zwar um 16,5 Prozent, was die Gesamtkriminalität in Wien betrifft.“ Ich habe nicht aus meiner Redeunterlage zitiert, sondern ich habe den ersten, den Eingangssatz der Landespolizeidirektion Wien auf ihrer Homepage zitiert, der für jeden und jede hier nachzulesen ist. So viel zur Dringlichkeit Ihrer Aktuellen Stunde.

 

Österreich, und das hat einer meiner Vorredner heute schon gesagt, ist eines der sichersten Länder der Welt. In Wirklichkeit wissen Sie das und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, ja, das wissen auch die Wienerinnen und Wiener. Denn wenn sie glauben würden, dass all jene das glauben, was Sie immer erzählen, wie furchtbar das alles ist, dann hätten die Wienerinnen und Wiener Ihnen bei der letzten Wahl in Wien recht gegeben und nicht mit großer Mehrheit anderen Parteien in diesem Hause, die nicht immer derartige Horrorszenarien von dieser Stadt von sich geben.

 

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt - trotzdem Sie einige Monate den Innenminister in diesem Land gestellt haben -, aber Sie haben offensichtlich den Verlust nicht verkraftet. Es ist überhaupt sehr interessant, hier zu sehen, wie Sie sich mit der ÖVP dauernd den Ball zuschieben, wer denn jetzt verantwortlich ist, dass Österreich angeblich so unsicher ist, vor allem auch, was den tatsächlich ganz furchtbaren Terroranschlag am 2. November betrifft.

 

Aber auch zu Ihnen, Herr Kollege von der ÖVP: Seit dem Jahre 2000 ist es die ÖVP, die den Innenminister in diesem Land stellt, mit einer kurzen Unterbrechung von eineinhalb Jahren durch die FPÖ. Sie können sich weiter streiten, nur bitte, passen Sie auf, dass beim vielen Streiten, wer denn jetzt woran schuld ist, Sie nicht vergessen, auch weiterhin für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen.

 

Wien ist überhaupt eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Wir brauchen nicht einen Sicherheitsstadtrat in Wien, denn wir haben ganz viele Stadträtinnen und Stadträte, denen die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ein Anliegen ist. Sicherheit ist mehr, das hat auch mein Vorredner erkannt. Sicherheit gibt es sozusagen dort, wo die Polizei zuständig ist, dort, wo es um Zuwanderung geht, wie Sie es betitelt haben, zuständig dafür ist der Bund.

 

Auch für soziale Sicherheit wäre eigentlich der Bund zuständig, aber Tatsache ist, dass die Stadt Wien auch im Unterschied zu anderen Bundesländern tatsächlich sehr, sehr viel macht, um diese soziale Sicherheit auch zu gewährleisten, ob es die Themen Wohnen, Mindestsicherung, Gesundheit, und, und, und sind. Es gibt dann auch noch das subjektives Sicherheitsgefühl vor allem von Frauen und älteren Menschen, das oft nicht so ist, wie wir es uns wünschen würden. Es fehlt mir jetzt leider die Zeit, wie ich gerade sehe, darauf einzugehen.

 

Und dann gibt es tastsächlich noch Probleme, wo man hinschauen muss. Ich sage das von dieser Stelle - nein, nicht von dieser Stelle, aber von anderer - schon seit vielen, vielen Jahren: Wenn man sich in Wien irgendwo vor Gewalt, vor kriminellen Handlungen fürchten muss, dann ist es nicht im öffentlichen Raum in dieser Stadt, sondern dann ist es vor allem für Frauen in den eigenen vier Wänden, ist es im eigenen Zuhause.

 

In Wirklichkeit muss man dort Angst haben, wenn man sich die Zahlen und die Statistik anschaut. Denn was häusliche Gewalt betrifft, haben wir in den letzten Jahren auch tatsächlich einen Anstieg zu verzeichnen. Das zeigt sich nicht zuletzt auch an den Frauenmorden. Deshalb hat die Stadt Wien da auch absolute Vorbildwirkung nicht nur in Österreich, sondern weit über unsere

 

«  1  »