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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 101

 

keine Förderungen und darf gewinnorientiert sein. - Das ist alles herausgekommen in der U-Kommission. Es ist in allen diesbezüglichen Protokollen nachzulesen.

 

Interessant ist aber auch noch, wer diese ganzen Gewinne bekommt. Wer bekommt die Gewinne? - Dort gibt es einen Geschäftsführer - über den haben wir auch schon geredet -, und der hat einen Vertrag: Er ist Geschäftsführer der Okto TV - oder der Community TV oder was auch immer - und gleichzeitig auch noch Geschäftsführer der OktoLab. Keine Ahnung, ob er dort ein zweites Gehalt bekommt. Dort wird er eines bekommen, ob auch ein zweites, weiß ich nicht, aber auf alle Fälle steht im Gesellschaftsvertrag der OktoLab - das ist dieses Privatunternehmen -, dass der Geschäftsführer mindestens 30.000 EUR im Jahr zusätzlich an Gewinnausschüttung bekommen muss. Denen gebt ihr jetzt wieder 750.000 EUR! - Herr Ornig, Sie schauen mich so kritisch an. Sie wissen ja ganz genau, was Sie hier tun! Sie löffeln da irgendeine Suppe von der alten Partie aus, das ist mir schon klar - besonders glücklich sind Sie eh nicht damit, aber es ist einfach so. Ich schaue es mir nächstes Jahr einfach noch einmal an. - Gut.

 

Und was passiert dann? - Es wird in der U-Kommission der Geschäftsführer gefragt, wie das eigentlich ist mit dieser Gewinnausschüttung von 30.000 EUR. Und was sagt der Geschäftsführer, ich hoffe, wahrheitskonform? - Dass er diese 30.000 EUR eigentlich fast nie in Anspruch genommen hat. Jetzt hat aber die Stadt Wien, der Magistrat, einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, und jetzt wissen wir, was „fast nie“ heißt: „Fast nie“ heißt nämlich, dass er in allen Jahren, über die der Wirtschaftsprüfer die OktoLab geprüft hat, die 30.000 EUR schon in Anspruch genommen hat - über Jahre hinweg. Das heißt, entweder hat er dort die Unwahrheit gesagt oder der Wirtschaftsprüfer hat zufällig jene Jahre geprüft, in denen er es sich auszahlen hat lassen. Das weiß man nicht so genau. Nur: Das fördern die NEOS gerade - ich sage es nur -, und das noch dazu für einen Sender, den keiner kennt. - Aber ist wurscht.

 

Gut, das war jetzt so ein bisschen inhaltlich zur Struktur. Ich kann euch das noch vorlesen, wenn ihr wollt: Das ist der Bericht des Wirtschaftsprüfers, da steht das genau drinnen, in welchen Jahren.

 

Dann hätte ich da noch die Personalkosten. Das lese ich auch kurz vor - das ist von der MA 13 -: Personalkosten: Diese konnten mangels Vorlage geeigneter Unterlagen/Auflistungen nicht nachvollzogen werden. Ein wesentlicher Teil des Projektteams war bei der Community TV-GmbH angestellt und bezieht damit bereits Erlöse aus der Basisförderung und Gehälter. Und dann rechnen sie das noch einmal mit dem Projekt ab! - Nur damit keiner behauptet, dass ich da an der Wahrheit vorbeischramme, lese ich euch das alles vor.

 

Wichtig ist auch - ich habe mir das angeschaut -: Der Rechnungsprüfer beziehungsweise dieses Unternehmen hat die Jahre 2015, 2016 und 2017 geprüft, in denen die 30.000 EUR aufscheinen. Ich weiß nicht, wie lange dieser Typ dort schon im Amt ist, aber „fast nie“ kann es dann wohl nicht gewesen sein, wenn er es sich in diesen drei Jahren auszahlen hat lassen.

 

So, jetzt habe ich noch ein paar Anträge, und ich würde einen Kollegen bitten, mir die Anträge vorbeizubringen, damit ich sie auch einbringen kann. Oder ich beende meine Rede, lasse all das bei Ihnen kurz sickern - ich glaube, die Ausführungen waren ja sehr, sehr detailliert, denkt kurz darüber nach! - und melde mich gleich noch einmal zu Wort, um meine Anträge einzubringen. Oder kriege ich sie gleich? (Der Redner spricht mit einem Fraktionskollegen.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Darf ich bitte wissen, wofür Sie sich entschieden haben?

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich rede weiter.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Danke.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Es ist die Postnummer 1, oder? Sind wir bei Postnummer 1?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ja, wir sind bei Postnummer 1. Sie haben jetzt ungefähr 13, fast 14 Minuten zu dieser Postnummer gesprochen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Na ja, Frau Vorsitzende, Sie wissen, dass wir über Okto TV gesprochen haben, dass ich über Okto TV gesprochen habe, dass das Poststück von Okto TV handelt, dass es da um eine Förderung geht, um einen Fernsehsender, den keiner kennt, der der Stadt noch Geld schuldet, wozu in der Untersuchungskommission herausgekommen ist, dass einfach Maukeles gespielt worden ist, würde ich sagen - ich nenne es einmal Maukeles -, und deswegen ist es notwendig, relativ lang darüber zu reden, weil Sie ja wahrscheinlich hier sitzen und denen wieder Steuergelder geben werden.

 

Deswegen stelle ich folgenden Antrag: Der Wiener Gemeinderat bittet den Bereichsleiter für Förderwesen, einen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 mit besonderem Augenmerk auf bereits umgesetzte Maßnahmen und Empfehlungen an den Gemeinderat und den Magistrat inklusive möglicher Ablaufverbesserungen vorzulegen. Weiters ist über den Fortschritt hinsichtlich der geplanten Compliance-Richtlinien zu berichten.

 

Das wäre etwas, was wir ja in den letzten Jahren sehr oft von den NEOS gehört haben. Deswegen wollen wir sie da in ihrer Regierungsarbeit unterstützen und bringen diesen Antrag ein.

 

Der nächste Antrag: Der Wiener Gemeinderat fordert den Magistrat auf, dem Ausschuss beziehungsweise Gemeinderat vorgelegte Förderanträge in sämtlichen Geschäftsgruppen künftig auch mit einem entsprechenden Förderevaluationsbericht zu ergänzen.

 

Ich sage Ihnen, warum: Frau Kollegin Matzka-Dojder ist vor sieben Jahren hier gestanden und hat gesagt: „Die Abgeordneten der Opposition sind faul, sie lesen Evaluierungsberichte nicht.“ Ich bin dann im Ausschuss zu Ulli Sima gegangen und habe gesagt, Frau Stadträtin, ich will ja nicht faul sein, ich würde gerne alle Evaluierungsberichte zu den Förderungen haben, und habe dann als Antwort gekriegt, dass mir die nicht zur Verfügung stehen. Eigentlich hat die Stadträtin zuerst gesagt,

 

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