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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 101

 

ren ausgegeben wird und vergleiche es mit einem Jahr in Wien. Das ist einfach ein Joke, es tut mir leid. 180 dort und hier 20, aber nicht, hier 24 mal 4 zu rechnen und 100 zu sagen, und dann draufkommen, dass es pro Kopf hier höher ist ... Das stimmt nicht, es braucht nicht einmal langes Rechnen am Schreibtisch: Hier vier Jahre, hier ein Jahr, mal vier wäre das Minimum, oder vierteln.

 

Ich finde, die Inseratenausgaben der öffentlichen Hand zu hoch, im Bund, in Wien, nicht unbedingt in allen Bundesländern, denn wie wir wissen, sind ja acht Bundesländer zusammengerechnet niedriger als das Bundesland Wien alleine - auch jetzt noch.

 

Jetzt gehen wir es einmal der Reihe nach durch. Der Antrag von uns befasst sich nicht einmal mit einer Kürzung, sondern damit, wem man überhaupt Geld geben soll, wo wir inserieren sollen, was man machen kann. Die Geschichte der Inserate ist schnell erzählt. Wer es nachlesen will: „dossier.at“, da gibt es einen eigenen Patch zu der Inseratengeschichte. Da gibt es ganz viele: „Der Inseratenbürgermeiser“, „Der Inseratenstadtrat“. Das betrifft zwei Mal den aktuellen Bürgermeister Herrn Ludwig und den Vorgänger, Herrn Faymann, wo man sehr schön dargestellt hat, wie viele Millionen für Öffentlichkeitsarbeit und wie viel für die Bauaufsicht ausgegeben werden. Das sind zwei super Kurven zum Ansehen, da kann man ganz schnell nachlesen. Früher hat man viel Geld für die Bauaufsicht und wenig für die Inserate ausgegeben. Das hat man dann umgedreht und gibt jetzt mehr Geld für Inserate und weniger Geld für die Bauaufsicht aus. Das hat sich in den letzten Jahren so abgespielt.

 

Die Erhöhung der Werbeausgaben in Österreich über die letzten 20 Jahre hat ganz klar einen Namen, es hat in Wien bei Herrn Faymann angefangen und ist dann hochgeschossen. Und als er in die Bundesregierung gewechselt ist, war es dort genau das Gleiche. Das kann man alles schön minutiös nachlesen.

 

Weil wir es vorhin schon gehabt haben: Was haben die NEOS übernommen, und wo ist das gestanden? 2010: Hohes Inseratebudget, Verhandlungen, man möge es kürzen, gescheitert, nichts, so ähnlich wie die NEOS jetzt - keine Ahnung, ob es überhaupt verhandelt wurde. 2015 war man bei ungefähr 30 Millionen EUR, 28 Komma irgendetwas, also knapp 30 Millionen EUR. Da haben wir tatsächlich gemeinsam vereinbart, wir sparen in der kommenden Legislaturperiode 2015 bis 2020 50 Millionen EUR ein, wir gehen von 30 Millionen EUR runter auf 20 Millionen EUR, ohne Mehrwertsteuer. In etwa haben wir das hergebracht, bis auf das Corona-Jahr, das es wieder anständig ausgehebelt hat, aber in etwa hat der Pfad gestimmt, es ist immer weniger geworden.

 

Jetzt sagt der neue Koalitionspartner, der das davor scharf kritisiert hat, das ist total super, wir lassen es einfach, wie es ist. Die Idee wäre schon gewesen, dass wer hergeht und sagt, Moment, dieses Budget ist immer noch viel zu hoch! Jetzt könnte ich einen Stapel an Zitaten vorlesen, aber das ist ja fad, das lasse ich jetzt aus, dass wir uns gegenseitig vorlesen, was wir alles schon gesagt haben.

 

Die GRÜNEN haben konsequent immer gesagt, es ist zu viel, und haben es in den letzten fünf Jahren auch durchgesetzt, das muss man schon dazusagen.

 

Wir haben bei den Inseraten das Budget um 10 Millionen EUR im Jahr gesenkt, und trotzdem geben Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgendland und Kärnten gemeinsam weniger Geld für Inserate aus als Wien. Der Bund hat in den letzten Jahren ein Rahmenbudget zwischen 15 und 17 Millionen EUR gehabt, Wien immer über 20 Millionen EUR, wenn man es vergleicht. Es war ja für uns immer ein Kampf um jede Million, für das Frauenbudget zum Beispiel. Jedes Mal haben wir gesagt, wenn man da 2 Millionen EUR rausnimmt, kann man 1 Million EUR dort hinbringen. Das haben wir jetzt jahrelang probiert.

 

Geglaubt hätte ich, dass es zumindest auch den Versuch gibt. Dass man gleich durchkommt, hätte ich eh nicht geglaubt, aber wenn man es gleich aufgibt, wenn die NEOS nicht einmal versuchen, zu sagen, das ist doch komplett übertrieben ...

 

Wenn man einen internationalen Vergleich will, ist der auch super: Die Bundesrepublik Deutschland gibt gleich viel Geld für Inserate bei der öffentlichen Hand aus wie Österreich - in absoluten Zahlen. Es wohnen ein bisschen mehr Leute in Deutschland, ungefähr das Zehnfache. Wir geben einfach gleich viel Euro aus. Die Tabellen kannst du nebeneinander legen, die überholen sich immer so Kopf an Kopf. Nirgends gibt man so viel Geld dafür aus.

 

Wir sind hier im Paradies und könnten uns überlegen, ob man das kürzt. Der Antrag geht aber in eine andere Richtung, nämlich wer das eigentlich alles bekommt. Jetzt hat es am 2. November nach dem Terroranschlag große Aufregung gegeben, auch wegen der öffentlichen Berichterstattung, 300 Beschwerden beim Presserat, und mehrere Firmen wie Billa, Spar, Hervis, Ikea und noch ein paar haben ihre Inserate beim Imperium Fellner, bei oe.24 eingestellt. Die öffentliche Hand hat das gerade noch via ÖBB gemacht und sonst nicht, wenn man jetzt indirekt alles mitrechnet.

 

Dazu gibt es eine Petition, die wahrscheinlich ein paar Leute von hier unterschrieben haben: Man möge doch aufhören, dort Geld zu inserieren, wo alle Spielregeln von uns quasi ausgehebelt werden, wo der Presserat ständig Verurteilungen hat. Und dafür bringe ich heute gemeinsam mit Martin Margulies und dem Grünen Klub einen Antrag ein, der verlangt, den Ehrenkodex des Österreichischen Presserates als Bedingung für Inseratenschaltungen zu nehmen.

 

Falls ihn jemand von der Sozialdemokratie genauer durchgelesen hat, wird vielleicht jemandem auffallen, dass die Textierung nicht ganz unbekannt ist. Im Wesentlichen steht drinnen, was der Ehrenkodex des Österreichischen Presserates ist, wer das ist, was die wollen, wie sie sich das vorstellen, wie man das machen könnte. Der Antrag selber lautet, keine Inserate mehr von der Stadt Wien, den Fonds, den Unternehmen, den Unternehmungen schalten, wo es zu mehreren Verfahren, zu mehreren Verurteilungen kommt, nämlich drei Verurteilungen in einem Jahr und noch einmal drei Verurteilun

 

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