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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 101

 

EUR einfach sozusagen dort hinunter verschifft werden. Ihre Argumentation ist also nicht logisch!

 

Ich sage jetzt noch etwas zu den GRÜNEN. Herr Kollege Stürzenbecher hat vorher auch gesagt, dass das hauptsächlich die Bundeskompetenz betrifft. Und Kollege Guggenbichler hat etwas gesagt, wovon Sie sich anscheinend so sehr angesprochen gefühlt haben, dass Sie darauf vehement reagieren: Es ist eine Entscheidung, die Sie für sich treffen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Entscheide ich mich in der Regierung, wo ja beschlossen wird, ob diese Menschen bei uns aufgenommen werden, für Posten und Macht oder entscheide ich mich für eine politische Haltung? - Sie haben sich dafür entschieden, die Haltung über Bord zu werfen. Sie haben sich dafür entschieden, anscheinend dort unten Menschenleben zu gefährden - so wie es Frau Aslan uns vorgeworfen hat, weil wir nicht mitstimmen -, und Sie haben sich dazu entschlossen, lieber auf Posten und Macht zu setzen. Das kann man tun, muss man aber als glaubwürdige Partei nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen!

 

Und dann kommen Sie hier her, Frau Aslan, und sagen, wir haben eine gewisse Mitschuld, daher müssen wir jetzt Geld dort hinschicken. - Genau das ist ja so offenbarend! Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie dieses Problem auf Bundesebene nicht lösen können, und wollen hier jetzt Geld in die Hand nehmen - und nicht einmal Ihr Geld, sondern das von Steuerzahlern -, um das dort hin zu zahlen! Sie wollen Ihr moralisches Gewissen wegen Ihres politischen Versagens auf Bundesebene beruhigen. Das ist ganz einfach moderner grüner Ablasshandel und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen!

 

Ich kenne das schon aus dem Wahlkampf, weil das dort auch Thema war: Dann wird wieder argumentiert und werden Bilder beschworen, die auf die Tränendrüse drücken. Mit diesem schlechten Gewissen, das Sie suggerieren, wollen Sie dazu bewegen, dass man Menschen in Bausch und Bogen ohne rechtlichen Grundsatz und ohne rechtlichen Anspruch hier bei uns aufnimmt. Sie kommen dann immer mit den armen sechsjährigen Kindern daher. Jetzt frage ich Sie etwas. Wenn Sie wirklich diese sechsjährigen Kinder aufnehmen wollen: Wie herzlos ist denn das, diese sechsjährigen Kinder den Familien zu entreißen? (Zwischenrufe.) Aha! Jetzt kommt das Argument durch! Das ist wie ein Knochen, den man zuwirft, und schon wird zugebissen!

 

Wir werden also die Sechsjährigen jetzt nicht ihren Familien entreißen. Das ginge nämlich überhaupt nicht auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention! Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie ja nicht nur die Kinder aufnehmen wollen - das nehmen Sie ja nur als moralisches Argument -, sondern dass Sie gleich die kompletten Familien aufnehmen wollen! Und es ist jedenfalls das komplett falsche Signal, dass man, genauso wie es schon 2015 gemacht wurde, sagt, jeder kann kommen, setzt euch in Bewegung. Dann rollen nämlich Millionen von Menschen aus Afrika und von sonstigen Kontinenten zu uns her, und dann können wir diese Migrationswelle wieder nicht stoppen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Dann kommen Sie immer mit den unbegleiteten Minderjährigen. Sie können mir nicht erzählen, dass die Sechsjährigen, Siebenjährigen oder Achtjährigen sich allein auf den Weg machen und tausende Kilometer von Syrien, Afghanistan über die Türkei alleine marschieren und dann in den Flüchtlingslagern in Griechenland auftauchen. Sie holen dann Menschen her, die angeblich 16 Jahre, in aber Wirklichkeit schon 21 oder 22 Jahre alt sind, die sich gar nicht testen lassen, weil sie ja wissen, dass sie älter sind. Und dann sitzen die angeblich 16-Jährigen in den Schulen mit ihren gleichaltrigen Klassenkameraden. Sie sind um drei Köpfe größer und haben einen Bart, dass sogar Kollege Weber neidisch wird. - Das sind die Leute, die Sie hier herholen. Diese werden dann auch auffällig. Das sind dann die unbegleiteten Minderjährigen, die in Wiener Neustadt ein Mädchen abstechen. Das sind dann die unbegleiteten Minderjährigen, die in Paris auffällig werden und den Lehrer auf der Straße enthaupten. Das sind in Wahrheit die Menschen, die Sie auf Grund Ihres moralisch schlechten Gewissens, das Sie anscheinend haben, hier herholen!

 

Besonders bezeichnend ist ja auch, dass sich die ÖVP bis jetzt dieser Debatte eigentlich gar nicht anschließt. Der Grund dafür ist anscheinend eine Planlosigkeit und Orientierungslosigkeit. Man weiß nicht, was man will. Man macht in den öffentlichen Wortmeldungen immer auf den harten Johnny, und wenn es darauf ankommt, dann fällt man in Wirklichkeit eh um. Ich weiß gar nicht, was jetzt die Linie ist: Ist es jetzt die opportunistische Kurz-Linie, die die Basti-Jünger vertreten, gemäß welcher es heißt: Wenn es notwendig ist, schließen wir die Balkanroute, und wenn es opportun ist, dann machen wir die Balkanroute wieder auf, je nachdem, was gerade gewollt wird? Oder ist es in Wirklichkeit die Linie eines Othmar Karas, der ja die europäische Linie der ÖVP vorgibt, bei der nicht die Rede von geschlossenen Grenzen ist, bei der nicht gefragt wird, wer eigentlich hier herkommt, bei der nicht geschaut wird, ob ein Mensch zu uns, in unsere Gemeinschaft und in unsere Gesellschaft passt, ob er überhaupt Leistungsträger sein will oder nicht?

 

Man muss bei Herrn Karas ja gar nicht lange suchen, wo er steht, man muss sich nur seinen Twitter-Account ansehen, wenn er sagt: Die Menschen auf den griechischen Inseln gehören evakuiert. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Verantwortung wahrzunehmen und diese Menschen aufzunehmen. - Das ist anscheinend die Linie der ÖVP auf europäischer Ebene! In einem weiteren Tweet sagt er, dass die Versorgung unten sichergestellt werden muss, dass Österreich zwar sehr viel tut, dass aber die Aufnahme von Menschen verweigert wird, das halte er weiterhin für falsch. Das ist anscheinend die Linie der ÖVP, die immer wieder auf europäischer Ebene beschlossen wird! Es gibt auch weitere Kommentare. In Interviews sagt Karas, die Betroffenen sollten eine Chance in Europa haben, diese Menschen gehören aufgenommen.

 

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