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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 101

 

denen man sich allgemein geäußert hat, dass die Stadt Wien bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Das ist uns auf Grund der in der Debatte bereits genannten gesetzlichen Lage und der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, weil sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht bewegt. Demzufolge hat die Wiener Landesregierung beschlossen, diesen Antrag hier einzubringen, und ich möchte mich für diese noble Geste - Herr Vizebürgermeister, vielleicht können Sie das den Mitgliedern der Landesregierung, dem Herrn Bürgermeister und allen anderen mitteilen! - ausdrücklich bedanken.

 

Den Betrag von 321.000 EUR gerundet zur Verfügung zu stellen, um die ärgste Not in Moria zu bekämpfen, das ist eine noble Geste in einer Menschenrechtsstadt, und ich ersuche um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.

 

Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, darf ich den Klubs bekannt geben, dass ich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker avisiert habe, dass wir die Debatte über die Rechnungshofberichte heute abführen werden. Sie wird frühestens um 17.30 Uhr hier im Haus eintreffen, da der Rechnungshof heute auch im Parlament Thema ist und die Frau Präsidentin natürlich auch dem Nationalrat Rede und Antwort stehen muss. - Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

 

16.16.00Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11 bis 22 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.16.46

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

16.17.13

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Festsaal und auch zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wir haben jetzt einige Geschäftsstücke betreffend Förderanträge auf der Tagesordnung. Auch die vergangene Ausschusssitzung betreffend Bildung und Integration war von der Tagesordnung her schon sehr umfangreich. Wir hatten einige interessante Diskussionspunkte abzuführen. Und weil wir vorhin gerade von Moria gesprochen haben, möchte ich jetzt zu einem Punkt überleiten, bei dem die GRÜNEN auch einen relativ hinterfragenswerten Zugang hatten. Es geht im Endeffekt darum, dass bei Herrn StR Wiederkehr die zum Ressort gehörige MA 35 einen Antrag gestellt beziehungsweise gewissermaßen darum ersucht hat, immerhin eine stolze Summe von 338.400 EUR genehmigt zu bekommen, und zwar für einen Sicherheitsdienst bei der MA 35, Referat Einwanderung,

 

Ich möchte nur einen Satz aus dem Akt zitieren, der gewissermaßen ein bisschen verdeutlicht, dass zwischen dem, was zum Teil hier am Rednerpult geäußert wird, und was sich in der Realität abspielt, doch ein sehr großer Unterschied ist. - Hier steht nämlich konkret geschrieben: „In den letzten Jahren kam es vermehrt zu verbal aggressivem KundInnenverhalten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35. Distanzverletzungen sowie heftige Wutausbrüche wie zum Beispiel Zerreißen des Aktes, Schläge auf den Tisch, et cetera kamen des Öfteren vor. Auch Androhungen jeglicher Art mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über sich ergehen lassen.“

 

Dazu möchte ich sagen: Dieses Aktenstück zerreißt ein bisschen das Bild in der Luft, das man insbesondere von rot-grüner, aber auch von pinker Seite immer zu zeichnen versucht, nämlich von den armen Menschen, die zu uns kommen. Ich halte es eigentlich für einen Wahnsinn, dass wir insbesondere beim Referat Einwanderung, wo ja die Staatsbürgerschaftsangelegenheiten abgearbeitet werden, mittlerweile Zustände haben, dass die Mitarbeiter tatsächlich vor den Antragstellern Angst haben müssen, sodass wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir zum Schutz der Mitarbeiter der MA 35 diesen Antrag auch entsprechend unterstützt, ebenso die Antragsteller, nämlich die beiden Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS, und auch die ÖVP hat dafür gestimmt. Interessanterweise haben jedoch die GRÜNEN nicht dafür gestimmt, weil die GRÜNEN gewissermaßen in einer Vogel-Strauß-Taktik verharren: Sie stecken einfach den Kopf in den Sand und nehmen gewisse Probleme nicht wahr. Tatsächlich lautete die Argumentation der GRÜNEN: Wenn wir jetzt so etwas beschließen, dann würde man ja nur gewissen politischen Bewegungen sozusagen eine Bestätigung liefern, dass manche Berichte tatsächlich zutreffen, dass nicht nur Menschen zu uns kommen, die frohen Mutes sind, sondern auch solche, die bereit sind, auf den Tisch oder sonstwo hinzuhauen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Ich halte es wirklich für letztklassig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 de facto auf diese Weise im Stich zu lassen!

 

Wie gesagt: Wir haben eine Reihe von Geschäftsstücken zu beschließen, und auf eines möchte ich konkret noch zu sprechen kommen, nämlich auf den Antrag auf Förderung der Sprachgutscheine. Die Stadt Wien stellt nämlich einen Rahmenbetrag von 700.000 EUR zur Verfügung, um Menschen Sprachgutscheine zugänglich zu machen, die gemäß der Integrationsvereinbarung Verpflichtungen haben: Es sind dies Einwanderer aus Drittstaaten, die eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 binnen zwei Jahren ab Erhalt des Erstaufenthaltstitels zu absolvieren haben und diese Prüfung positiv im Sinne dieser Vereinbarung ablegen müssen. Diese Sprachgutscheine sind auch verwendbar für einen Daueraufenthalt und die Erlangung der Staatsbürgerschaft, wenn es um das Niveau B1 geht. Diese Sprachkurse sind natürlich an sich nicht kostenlos, sondern um die Absolvierung dieser

 

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