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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 101

 

FPÖ Beschlussantrag betreffend verpflichtender Schwimmunterricht. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Der Antrag wird von den Antragstellern unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt

 

20.24.30Postummer 26: Ich ersuche um Zustimmung. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.24.50Postnummer 27 wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.25.05Postnummer 28: Da sehe ich jetzt die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.25.19Postnummer 29 wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.25.33Postnummer 30: Da sehe ich die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.25.43Postnummer 31 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.25.57Postnummer 32 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.26.13Postnummer 33: Da sehe ich die Einstimmigkeit, danke schön.

 

20.26.22Postnummer 34: Auch da ist die Einstimmigkeit gegeben, danke schön.

 

20.26.31Postnummer 35 wird von NEOS, SPÖ, GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und ist mehrstimmig angenommen.

 

20.26.43Postnummer 36: Da liegt die Einstimmigkeit vor, vielen Dank.

 

20.26.52Postnummer 37: Auch da ist die Einstimmigkeit gegeben.

 

20.26.59Postnummer 38: Auch diese Postnummer ist einstimmig angenommen.

 

20.27.08Postnummer 39 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.27.23Postnummer 40 wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.27.36Postnummer 41 wird von NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.27.49Postnummer 42 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.28.03Postnummer 43 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.28.15Postnummer 44: Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. - Mehrstimmigkeit liegt vor.

 

20.28.27Postnummer 45: Unterstützung von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. - Mehrstimmige Annahme liegt vor.

 

20.28.39Postnummer 46 wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ. Somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

20.28.52Postnummer 47: Hier liegt die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN vor gegen ÖVP und FPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

20.29.05Postnummer 48: Zustimmung von SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Die Mehrstimmigkeit liegt vor.

 

20.29.17Postnummer 49: Zustimmung von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. - Mehrstimmig angenommen.

 

20.29.27Postnummer 50: Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. - Mehrstimmige Annahme des Poststückes.

 

20.29.41Postnummer 51: Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ. - Das Poststück ist mehrstimmig angenommen.

 

20.29.59Postnummer 52: Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ. - Die Postnummer ist mehrstimmig angenommen

 

20.30.15Postnummer 80: Da sehe ich die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.30.24Postnummer 81: Zustimmung von NEOS, SPÖ, Grünen gegen ÖVP und FPÖ. - Die Postnummer ist mehrstimmig angenommen.

 

20.30.41Die Postnummer 82 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Da liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Strukturreformen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit vor. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer unterstützt diesen Antrag? - Er wird von FPÖ, ÖVP unterstützt gegen NEOS, SPÖ, Grüne und ist somit abgelehnt.

 

20.31.23Postnummer 68: Da sehe ich die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.31.34Postnummer 57: Auch da liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Da liegt ebenfalls ein Beschlussantrag von der Grünen betreffend Verhinderung von innerbetrieblicher Demokratie darf sich nicht lohnen, soziale Kriterien für die Auftragsvergabe der Stadt Wien vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Unterstützung von FPÖ, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.32.18Postnummer 72 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ und ist mehrstimmig, Entschuldigung, einstimmig angenommen, gut.

 

20.32.44Postnummer 73: Die Einstimmigkeit liegt vor.

 

20.32.55Postnummer 74: Auch die ist einstimmig angenommen.

 

20.33.05Postnummer 75: Auch da sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Hier gibt es einen Beschlussantrag von den Grünen betreffend Bericht zum Status quo der geplanten Straßenbahnprojekte im Ausschuss Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Die Zuweisung des Antrags wird verlangt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt … (Zwischenruf.) - Ja eh, die Zuweisung wird beantragt. (Zwischenruf.) - Ja, das habe ich nicht vorgelesen, ich habe nur Zuweisung gesagt. Beantragt wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener

 

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