Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 99
Die Netzverdichtung und Erhöhung der Fahrgastkapazität ist auch eine ganz wichtige Auswirkung des U2/U5-Linienkreuzes - 1,3 Milliarden Menschen können wir dann transportieren. Das heißt, wenn Sie davon ausgehen, dass es jetzt 1 Milliarde ist, so haben wir eine Reserve von 300 Millionen Fahrgästen.
Es ist natürlich auch eines der wichtigsten Klimaschutzprojekte der Stadt, das muss man sagen, durch die Einsparung von 75.000 t CO2 pro Jahr. Das heißt - Sie können das umrechnen -, das wären 6 Millionen 30-jährige Bäume, die man sonst alternativ dazu pflanzen müsste.
Und wir erhoffen uns natürlich auch beim Modal-Split eine Verbesserung, speziell natürlich auch, was das Umland betrifft, weil da der Modal-Split ja eigentlich nicht so besonders gut ist. Wir sind da in Wien, wie Sie ja wissen, wesentlich besser.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die Beantwortung der bisherigen Frage.
Wenn ich das Thema U5 höre, dann bin ich als gebürtiger Hernalser natürlich sofort hellhörig. Wir haben jetzt im ersten Ausbauplan nur eine Wegstrecke - wenige 100 m bis zum alten AKH -, diese soll dann aber in weiterer Folge über Michelbeuern bis zum Elterleinplatz führen. Nun gibt es in der Hernalser Bezirkspolitik und weit darüber hinaus durchaus Experten, die meinen, es wäre sinnvoll, zur Entlastung des Öffi-Netzes im gesamten Westen Wiens die Endstelle nicht am Elterleinplatz zu machen, sondern als Knotenpunkt mit der S45 bei der Julius-Meinl-Gasse, einem Umfeld, das Sie gut kennen.
Vorbehaltlich der finanziellen Bedeckung dieser Thematik, ist das etwas, das für Sie als zuständige Stadträtin vorstellbar, ja, vielleicht mehr noch, nämlich erstrebenswert ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich sage Ihnen ganz ehrlich - und ich habe das, glaube ich, auch schon öfter gemacht -, dass ich mich, als ich das Projekt übernommen habe, darüber gewundert habe, warum man eigentlich am Elterleinplatz aufgehört hat. Ich habe vorher ein bisschen den Prozess erläutert - es gibt die Planungsabteilung. Da wird es sicher gute Gründe dafür gegeben haben, aber natürlich ist es auch für die Bürgerinnen und Bürger dann oft ein Rätsel, warum man sozusagen so kurz vor dem Ziel aufhört. Ich kann mir also durchaus vorstellen, dieses Anliegen grundsätzlich zu unterstützen, aber wie Sie wissen, fehlt von Bundesseite her überhaupt noch die Finanzierungszusage für die zweite Ausbaustufe der U-Bahn. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir wissen ja noch nicht, wie viel es kostet!) Da Finanzminister ungern Zusagen für projektierte Kosten auf 15 Jahre hinaus geben, war es bisher bei der U-Bahn immer so, dass man sich angeschaut hat, wie viel es am Stichtag kostet - in diesem Fall 2013 -, und vereinbart hat, dass die Kosten, wie immer sie am Ende sind, halbe-halbe aufgeteilt werden. So sind alle U-Bahnen der Zweiten Republik gebaut geworden. Der Finanzminister sagt natürlich: Na gut, wenn ihr mir sagt, das kostet 2027 was weiß ich, wie viel, wer weiß, ob das stimmt, dafür gibt es von mir keine Zusage. - Das heißt, es war immer klar: Stichtag, Erstellung des Plans, Kostenteilung 50/50.
Ganz ehrlich gesprochen wird es auch zum heutigen Tag schwierig sein, zu prognostizieren, wie in sechs oder sieben Jahren die Kostensteigerung sein wird. Ja, man kann es Pi mal Daumen hinrechnen und hoffen, dass es stimmt. Es könnte aber auch viel billiger sein, es könnte aber auch viel teurer sein. Niemand von uns weiß, wie sich die Baubranche entwickelt. Wir haben in den letzten drei Jahren einen extremen Boom gehabt. Es gibt geradezu ein Überangebot an Baustellen in Österreich. Es werden auch gerade irrsinnig viele Tunnels in der Republik gebaut, was grundsätzlich etwas Schönes ist, aber wenn man dann die vierte Großtunnelbaustelle in Österreich hat, dann hat man natürlich irgendwann auch preislich ein bisschen das Nachsehen, weil die alle gut im Geschäft sind und jetzt nicht gerade nach Aufträgen dürsten, sondern, wie ich glaube, wahrscheinlich schon geistig ein bisschen die Pönalen für die Zukunft miteinberechnen. Ich sage also nur, das war bisher immer der gute Usus, und ich darf Sie nun um Unterstützung bitten. Sie haben ja, glaube ich, zum Herrn Finanzminister gute Kontakte noch aus der Zeit, als er hier in der ersten Reihe neben Ihnen gesessen ist. Vielleicht können wir da einen gemeinsamen Schulterschluss für Hernals machen, dass wir da … (GR Mag. Manfred Juraczka: Bis zur S45!) - Bis zur S45, wenn wir da für einen zweiten Teil die Zusage kriegen, dann sind wir im Geschäft, Herr Gemeinderat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Fürnkranz, bitte.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Diesem Wunsch nach einer Verlängerung bis zur Vorortelinie kann ich mich namens meiner Fraktion natürlich nur anschließen. Die Angelegenheit an sich, die aber Fragegegenstand ist, nämlich die Frage der Kostenentwicklung, scheint mir jetzt schon ein bisschen sehr, sehr allgemein und sehr, sehr nebulos beantwortet zu sein. Es ist schon klar, wie viel es wirklich kostet, wissen wir erst zum Schluss, aber das ist irgendwie ein relativ gefährlicher Ansatz, den auch der Rechnungshof nicht wirklich teilt. Und wenn ich das richtig gelesen habe, was über diesen Rohbericht inzwischen bekannt ist, dann geht es ja genau um diese Kostenentwicklung, die sich eben offensichtlich über der geplanten abgespielt hat. Wenn ich das weiter richtig gelesen habe, dann geht es dabei unter anderem um die U-Bahn-Station Stadtpark. Da ich gerade fast zu spät zur Sitzung gekommen wäre, kann ich nur unterstreichen, die U4-Sanierung ist dringend. Diese Station erstrahlt jetzt aber in prächtigstem Glanz, es gibt eine sensationelle Beleuchtung, taghell auch mitten in der Nacht, und trotzdem ist es Dieben gelungen, obwohl dort auch Fernsehkameras und alles
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
