Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 99
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
In diesen Bereichen Aspern, Breitenlee, Hirschstetten findet ja rege Bautätigkeit statt. Das Flugfeld ist noch nicht einmal zur Hälfte besiedelt, dann kommen, glaube ich, noch im Bereich Berresgasse 3.000 Wohnungen, Oberes Hausfeld 3.500 Wohnungen. Es werden also noch mindestens 20.000 bis 30.000 Leute dort hinziehen. Sie sind öffentlich relativ gut durch die U2 und durch die Schnellbahn angebunden, aber diese beiden Linien werden auch nicht alles derheben können, und es ist auch nicht anzunehmen, dass die meisten Leute mit dem Klapprad in die Arbeit fahren oder die täglichen Einkäufe erledigen.
Daher lautet meine Frage: Sind in Ihre Planungen, da ja die umliegenden Straßen - Hausfeldstraße, Erzherzog-Karl-Straße, Quadenstraße, Hirschstettner Straße, Breitenleer Straße - schon jetzt zu den Verkehrsspitzen meist heillos überlastet sind, auch Überlegungen dahin gehend eingeflossen, wie der motorisierte Individualverkehr dort abgeführt werden soll, wenn einmal alles besiedelt ist, ohne dass im ganzen Nordosten Wiens alles steht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Birgit Hebein: Ja. - Das wäre die kürzeste Antwort. Es wäre grob fahrlässig, diese Überlegungen nicht mit einzubeziehen. Ich sage noch einmal, auch wenn ich Klimaschutzstadträtin, Planungsstadträtin, Verkehrsstadträtin bin, ich werde nie AutofahrerInnen gegen Menschen ausspielen, die sich das Klima betreffend um die Zukunft Sorgen machen und auf Alternativen warten und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Das heißt, mir ist es schon wichtig, zu sagen, die Menschen sind, vor allem in den Außenbezirken, auch in den zukünftigen Stadtgebieten, darauf angewiesen, in die Arbeit zu kommen.
Das Gesamtkonzept wird entscheidend sein, auch was die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft vor allem in den Außenbezirken anlangt. Wir werden es nur übergreifend schaffen, wir werden es nur mit einem nachhaltigen Konzept schaffen. Und natürlich gehören da auch Straßenbauten dazu. - Ich nehme an, das war der Punkt. (GR Anton Mahdalik: Ja, danke!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (DAÖ): Ich bedanke mich für die Beantwortung. Ich habe keine weiteren Fragen, meine Frage wurde soeben beantwortet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung und Ihre Stellungnahme dazu, weil ich Sie ja gefragt habe, ob Sie sich das vorstellen können. Ich muss Ihnen in einigen Ihrer Aussagen widersprechen. Sie haben gesagt, es wurde da größte Sorgfalt an den Tag gelegt. Es geht um rechtliche Prozesse und Schritte und Verfahren, die da einzuleiten sind. Sie waren damals noch nicht in Ihrer Rolle als Vizebürgermeisterin, aber ich bin vor zwei Jahren hier gestanden und habe gesagt, das Ganze, was da passiert, ist EU-rechtswidrig, man muss für die Berresgasse eine UVP durchführen. Ich habe das auch mit einem Rechtsgutachten belegt, und bin hier hergekommen und hier gestanden. - Es wurde nicht gemacht. Das heißt, ich habe darauf aufmerksam gemacht, und deswegen kann ich diese Sorgfalt eben nicht nachvollziehen, die Sie hier angesprochen haben. Es betrifft nicht nur die Berresgasse, sondern auch weitere Stadtentwicklungsgebiete.
Meine Frage hat sich ja eigentlich darauf gerichtet: Ich habe den Fall Seestadt angeführt, wo Ihre Abteilungen als Projektwerber eine UVP durchgeführt haben. Das heißt, um wirklich nicht weitere Stadtentwicklungsgebiete in Gefahr zu bringen - es sind bis zu 30.000 Wohnungen, wobei wir jetzt nicht wissen, wie es vielleicht weitergeht, wenn der Verwaltungsgerichtshof plötzlich sagt, na ja, ihr braucht doch eine UVP! -, noch einmal die Frage: Würden Sie es unterstützen, dass Ihre Abteilungen hier federführend auch freiwillig eine UVP anstoßen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Birgit Hebein: Geschätzte Kollegin Emmerling! Ich muss mich leider insofern wiederholen, dass ich sage, es ist nicht meine Entscheidung, es ist nicht einmal in meinem Ressort, sondern dafür, ob tatsächlich eine städtebauliche UVP notwendig ist, gibt es rechtliche Grundlagen. - Das ist tatsächlich der erste Punkt.
Der zweite Punkt, der mir auch sehr, sehr wichtig ist - weil es mir sehr wesentlich erscheint: ich habe gerade vergessen, auch das Publikum zu begrüßen -, ist, dass die Fachabteilungen enorm gut und sorgfältig arbeiten. Ich möchte Ihre Annahme nicht so stehen lassen, weil genau dieser Sorgfaltspflicht eben auch das Bundesverwaltungsgericht ja zunächst stattgegeben hat. Wir haben einen Instanzenzug, und Sie wissen und ich weiß, dass die UVP-Pflicht an vielen Faktoren hängt. Da sind verschiedene Kriterien, da geht es nicht nur um die Größe der Baufläche, da geht es unter anderem auch darum, ob es durch die Versorgungseinrichtungen Magnetwirkungen gibt beziehungsweise ob es eine Erschließungsstraße gibt oder nicht. Und wir haben - das habe ich schon ausgeführt - tatsächlich die Verantwortung, hier die Zukunft, die Stadtentwicklung anders zu gestalten und zu schauen, wie eine Stadt auch ohne Erschließungsstraßen, ohne dass wir den Schwerpunkt auf den individualisierten, motorisierten Verkehr legen, aussehen kann. Das ist mir schon sehr, sehr wesentlich, weil eine der grundsätzlichen Fragen war: Erschließungsstraße, ja oder nein, genügt es oder genügt es nicht?
Und weil es schon eine Detailmaterie ist, ist es mir auch noch wichtig, festzuhalten, dass es im Grunde die Bauträger, die Baubewerber selbst sind, die ja auch ein mögliches UVP-Verfahren beantragen, weil sie es auch wissen wollen. Sie können es nachschlagen - das empfehle ich allen, die jetzt Interesse daran haben -, beim
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